Die Stadt hat sogar bei der SGW eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft-mbH eingerichtet, also eine weitere Immobilienschachtel an die Stadtbau angegliedert.
Damit ist für die Verwaltung, Verhökerung und Verschleuderung der städt. Flächen nicht mehr der Stadtrat direkt zuständig, dem ist auch die Kontrolle entzogen, das machen dann der Geschäftsführer und der Vorsitzende der neuen Privatfirma unter sich selbst aus.
Ich habe den Bayerischen Gesundheitsminister, Herrn Dr. Söder gebeten, sich um dieses Raucherzelt des heurigen Stadtballs zu "kümmern"! Schließlich wurde es genau von der amtlichen Institution aufgestellt, die eigentlich den Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes durchzuführen hat und welche bei Verstößen dagegen, auch die Ahndung und Sanktionierung zuvollziehen hätte. Das wäre in der kreisfreien Stadt Weiden der Oberbürgermeister und seine Rathaus Verwaltung.
Auch zur "Raucherstube, im mit Planen verhängtem alten Eichamt, soll die Stadt noch keine Bußgelder verhängt haben.
Ich würde meinen, in Weiden wurde in dieser Angelegenheit der Bock zum Gärtner gemacht!
Am 22.9.10 wurde eine Absichtserklärung (Memorandum) mit den Delegationsgästen aus der indonesischen Provinz Riau unterzeichnet! 1. Bild: Riau Besuch 22.9.10 Max-Regerhalle, Prof.Dr.Reiner Anselstetter, Prof. Dr. Jäger, Frau Jäger, OB Seggewiß, Frau des Vice Gouverneurs,Vizegouverneur 2. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - OB Seggewiß Memorandum-Rede 3. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - 3 Schülerinnen Aug.Gymn. musizieren zur Memeorandum Feier 3. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - OB Seggewiß Memorandum-Rede 4. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - Vice Gouverneur Mr. Mambang Mit bedankt sich für Gastfreundschaft 5. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - Delegationsmitglieder bei Memorandum Feier 6. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - man nimmt Platz zur Memorandumunterzeichnung 7. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - Prof. Anselstätter unterschreibt für Prof. Bauer das Memorandum 8. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - drei Unterschreiber d. Memorandum, OB Weiden, Vice Mambang, Prof. Anselstetter, hinten Übersetzer Mr.Aritong u.Prof.Jäger 9. Bild: Riau Besuch 22.9.10 - Dreier-Händeschütteln nach Abschluß d. Memorandums
Es war für die Anti-Atomkraft-Bewegung ein erfolgreicher Tag. Es war der Auftakt für weitere Proteste, denn die nächste Großdemo ist bereits im Herbst geplant und dann dort, wo der Atommüll vergraben werden soll! Merkel und Westerwellen zieht euch warm an, denn es kann heuer noch ein heisser Herbst werden! Die "Alten" haben Erfahrung im Widerstand, die Jungen haben viel Motivation, ihre Zukunft und die ihrer Kinder nicht gefährden zu lassen! - eingetroffen, die Traktorenparade aus Gorleben - da sind sie, die Landwirte aus dem Wendland! x-tausendmal quer ist zum Symbol des Widerstandes und zum Markenzeichen für Atomprotest aus dem Wendland geworden - auch aus dem "hohen Norden" aus dem schleswigholstein´schen Geesthacht kommt Atomwiderstand - hohe Leukämieraten bei Kindern in allen AKW-Umgebungen, das ist nicht mehr hinnehmbar - tausende von Menschen sind oben und unten auf beiden Spreeuferseiten unterwegs - die Demo ist bereits, vorne links, auf dem Rückweg, während für andere, oben rechts, der Hinmarsch zum Regierungsviertel erst beginnt - nach vier Stunden Fußmarsch wieder zurück am Hauptbahnhof - Endpunkt erreicht!
Demnächst, auf ein Neues! ... und hoffentlich mit noch mehr TeilnehmerInnen! PS.: No wonder, dass die Polizei mit dem Zählen der tausenden von Demonstranten nicht mehr mitkam!
weiter geht es auf dem Weg zur Merkel und dem Reichstagsgebäude: - Die Frage ist berechtigt: "In welcher Zukunft wollen wir leben" - Bald ist die großflächige Umrundung unserer Regierungsgebäude geschafft - und die Regierungsbannmeile rückt näher - nicht nur ihm, uns allen reicht´s auch - vieles läuft schief in diesem Lande - Tierschützer verbinden Atomprotest mit grausamer Tierhaltung i.d. Landwirtschaft - Abpfiff für Atomkraft - das geschützte Mono-rasen-biotop vor dem Reichstag, aber die Anti-Atom-Flagge hat es ins "Innere" geschafft - Protest ist auch vor dem Kanzleramt angekommen - auch für Frau Merkel unübersehbar - dieses Mal waren sie gaaaaanz friedlich - aber der Staatsschutz durfte auch nicht fehlen - ihr Kennzeichen: sie treten immer in Rudeln und in Formation auf, selbst wenn´s keine Fronten gibt
- ja, sie sind da uns stellen sich x-tausendmal quer gegen Atomkraft, Castor und Atomendlager im Wendland
- Tierschützer machen auf Art. 20a GG aufmerksam. Mit ihm wird zum Tier- und Umweltschutz verpflichtet - Atomkraft nicht Brücken-, sondern Krückentechnologie, ein Hinweis an die Laufzeitverlängerer - zwei wunderschöne Mädchen strahlen einfach dagegen - und das wirkt - riesiger Protestballon wird mitgerollt - natürlich sind auch die Bayern mit dabei - Mit Merkel bucht Deutschland wirklich Anteile an einem künftigen Supergau - Frauen trommeln gegen Atomkraft - Deutsche Atomlagerstätten bilden das Weltatomerbe
Weitere Bilder von der Demo: Übrigens, die Veranstalter hatten bei der Bundesbahn drei Sonderzüge bestellt und dazu die Zeiten der Abfahrten usw. vertraglich vereinbart. Die DB hat sich nicht daran gehalten, sie hat in Frankfurt den Zug bereits eine Stunde vor dem vereinbarten Termin auf die Schiene gesetzt und abfahren lassen. Auch so sollte verhindert werden, dass der Protest verhindert oder zuminderst behindert wird!
- Barden aus Wyhl, sie haben schon 1976 gespielt, als dort der Bau eines AKWs verhindert wurde - Blick von der Veranstaltungsbühne auf die Versammlung - Der Platz ist proppenvoll, man wartet auf das Signal zum Demo-Aufbruch - Endlich los geht der Marsch in Richtung Reichstag und Regierungsviertel - Letzter Blick der Bewunderung auf die alten Anti-Atom-Kämpfer aus Wyhl - Wir sind das Volk - x-tausendmal quer, das sind die Demonstranten aus Gorleben, welche uns Oberpfälzer nachdrücklich gegen das WAA-Monster unterstützten - ebenso die Menschen aus dem AKW-Bereich Grohde
Thema von Pinasse im Forum Außen- und Innenpolitik
Am 18.9.10 fand in Berlin eine Großdemonstration gegen den Lobby-Kontrakt der Kanzlerin mit der Atomindustrie zur Laufzeitverlängerung statt. Hundertausende von Menschen sind aus allen Regionen dieser Republik angereist und haben ihren friedlichen Protest bis vor den Reistag und das Kanzleramt getragen. Zwar war der Rasen vor dem Bundestag für eine Auftakt und Endkundgebung gesperrt, - der Bundestagspräsident hielt es für wichtiger, das Rasengrün zu schützen, statt die Menschen vor den Risiken der Atomkraft und der Skrupellosigkeit und Profitgier der Kernkraftbetreiber. Machte nix! Deutsche betreten ohnehin nicht gerne Rasenflächen, aber dieses Mal konnte auch ein solches Verbot die Demonstranten nicht davon abhalten, ihren Protest, in Form einer mehrfachen Menschenschlage, welche den Reichstag und das Regierungsviertels umrundete, zu äußern. Die Bilder diesen gewaltigen Protestkundgebung sprechen mehr als alle Worte beschreiben können!
PS: Aus Weiden wurden drei und aus Hammerles zwei Demoteilnehmer gesichtet Von li. nach re. - atomare Würste - Demo Sammelpunkt vor DB-Hbf - eine Stunde vor Demobeginn füllt sich der Platz vor dem DB-Hbf - alle warten schon ungeduldig auf den Beginn des Demozuges - von Jung bis Alt, alle waren gekommen, um zu protestieren - auch die Bremer haben die Reise nach Berlin auf sich genommen - mal richtig abschalten - nun ist der Bahnhofsplatz richtig voll
Nein! Erst sind die Kosten "in gerader Verwandschaftslinie" vom Sozialamt einzufordern. Es geht hier nicht darum, ob man als "Erbe" eines Mittellosen dessen "leere Tasche" ausschlägt, sondern darum, dass bei Armen erst einmal das Sozialamt verpflichtet ist, für Beerdigung und die anfallenden Kosten zu bezahlen. Das Sozialamt wird sich aber dann erst einmal an Kinder, Enkel oder auch ggf. noch lebende Eltern oder Großeltern halten. Nur wenn diese ebenfalls mittellos sind, muß der Staat diese Kosten tragen. Sie verfallen aber für 10 weitere Jahre nicht!
Zitat von Pinasse.... möchte mir Frau Taubmann nicht mitteilen! Großes Datenschutzgeheimnis!!!!!
Fällt das wirklich unter Datenschutz? Ich dachte immer, Stiftungen sind öffentlich
Hallo, charly! Stiftungen sind öffentlich! Auch im BKPV-Bericht gibt es Einlassungen zu den Stiftungen, allerdings machten die Prüfer die Einschränkung, dass sie die Daten zu den Grundstücken und Grundstückswerten übernehmen mußten, also nicht auf Richtigkeit und Plausibilität wegen des großen Umfangs prüften.Damit sind Grundstücks-Käufe und Verkäufe nicht auf die Verpflichtung "Werte-Erhalt" geprüft. Zum Glück sind im Prüfbericht aber seitenweise die Grundstücke mit Flurnummern und den, von der Stadt eingesetzten Werten aufgezählt und ich kann dann anhand der Grundstücks-Richtwerte-Karte von 2009 (die mir der Vorsitzende des Schätzerausschusses für 100.-€ verkaufte) selbst herausfinden, wie es steht mit der Grundstücksverwaltung der Stiftungen! Ist viel Arbeit, habe schon damit begonnen, ist aber viel Arbeit, die Flurnummern zu lokalisieren. Aber mir läuft ja nix davon!
Es ging mir in meinem vorherigen Beitrag um den noch ausstehenden "Beteiligungsbericht" und die weiteren Bürgschaften, welche die Stadt seit der Prüfung übernommen hat.
Der Beteiligungsbericht beinhaltet die Bilanzen aller Betriebe (z.B. Krankenhaus, Stadtbau, Stadtwerke usw.) an welchen die Stadt mit mehr als 5% beteiligt ist. Knackpunkt, warum das wieder einmal nicht kommt, obwohl die Prüfer diese Verschleppung im Bericht gerügt haben, liegt wohl daran, dass Herr OB Seggewiß, als selbsternannter - auch das wurde gerügt - Aufsichtsratsvorsitzender, die Bezüge der Geschäftsführer weiter geheimhalten möchte!
Die Zahl und die Summen der Bürgschaften, für welche die Stadt haftet und die sie für Vereine und Unternehmen eingegangen ist, wurden unter OB Kurt Seggewiß erhöht. In der Kameralistik (das ist die Art der kommunalen Haushaltsführung - ist so eine Art Einnahme-Überschuss-Rechnung) werden diese Daten und Werte nicht aufgeführt, es findet also kein Vermögensvergleich, wie bei einer Bilanz, statt! Daher weiß niemand, wie hoch sich die Stadt verpflichtet hat, für alle möglichen Risiken einzustehen, wann alte Bürgschaften weggefallen sind und über welche Bürgschaften sie in Zahlungsverpflichtung gekommen ist!
Beispiel: Die Stadt übernimmt eine Bürgschaft von je 250.000,- € für SpVgg oder TC-Reiche-Schöne-Weiden: Beide Vereine sind so insolvent, wie voriges Jahr die VHS, und die Banken kündigen die Kontokorrentkonten oder wollen wegen Verzug, die Gesamtrückzahlung der Darlehen, dann zahlt die Stadt als Bürgin bis zur Höhe von je 250.000,00 € die Zeche!
Jetzt weißt Du, warum ich nach den Bürgschaften fragte, insbesonders weil die Stadt selbst mit mehr als 100 Mio.€ verschuldet ist!
Es würde mir sehr helfen, wenn Weidener, die eigene Grundstücke in Weiden haben, mir Flurnummern und die Lage der jeweiligen Flurnummern mitteilen könnten. Dann kann ich anhand dieser Nummern ggf. die in den Stiftungen aufgeführten Nummern lokalisieren und in der Richtwertekarte finden! Also, bitte mit PN mir Flurnummern und deren Lage melden!
- wer immer für diese Pressemitteilung Auftrag erteilte, - wer immer die Stellungnahme formulierte, - wer immer sich zu exkulpieren versuchte,
Sie weden die Tatsachen, veröffentlicht in der Zeitung WISP-spezial 1/2010, nicht ungeschehen machen können, nicht manipulieren können und auch nicht Verantwortung für die kritisierten Fehler auf andere projizieren können!
Ich drucke hier (vorsorglich) die Presseerklärung der Stadt Weiden zur WISP-spezial 1/2010 ab, auch wenn, - im Gegensatz zu unserer Zeitung -, weder der Verfasser der Stellungnahme, noch das Erscheinungsdatum genannt sind.
Aber, oberflächlich, wie immer, - oder sollte man sagen: "Inkompetent, wie bisher"? ...war der Autor zu entdecken, - siehe dazu die Textpassage -: "Soweit der Prüfungsbericht Beanstandungen trifft, betreffen diese ausschließlich Feststellungen aus der Zeit meines Vorgängers!
...und wer ist der Nachfolger des Vorgängers????? ...aber auch ohne diesen Fauxpas, läßt sich der wahre Autor an Stil, Diktion und Exkulpierungsversuchen erkennen!
Zitat Czech English Français Italiano Sitemap weitere Homepages der Stadt Weiden
Home Rathausinfo Mitteilung aus dem Rathaus An die Bürger, Vereine, Unternehmen der Stadt Weiden i. d. OPf.
Veranlasst durch die Darstellungen in Ausgabe 01/2010 WISP-spezial stellt die Stadt Weiden i. d. OPf. klar:
der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) prüft aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung der Stadt geltenden Vorschriften und Grundsätze; für die Jahre 2001 – 2007 – also die Amtszeit des damaligen Amtsinhabers Oberbürgermeister Hans Schröpf – erfolgte diese Prüfung in der Zeit vom 11.12.2007 bis 13.02.2009; Schlussbesprechung des Berichts erfolgte am 22.04.2009. ebenso prüfte der BKPV die Verwendung und den Umgang mit Mitteln der städtischen Stiftungen für den Zeitraum von 2001 – 2007; schriftlich vorgelegt wurde der Bericht vom 03.07.2009 an die Stadt am 20.07.2009 und dabei auf 154 Seiten insgesamt 106 Textziffern zur Bearbeitung vorgegeben. die Bearbeitung der Textziffern erfolgte (mit teilweise umfangreichen Recherchen und Berechnungen in nahezu allen Organisationseinheiten des Rathauses) bis Ende Februar 2010; eine abschließende zusammenfassende Stellungnahme dieser Bearbeitungen wurde in der Stadtkämmerei zur Vorlage an die Regierung der Oberpfalz im März erstellt und nach abschließender Prüfung durch die Stadtkämmerin am 26.04.2010 zur Weitergabe an die Regierung freigegeben; mit Einverständnis der Fraktionsvorsitzenden wurde eine abschließende Behandlung und Beratung im Stadtrat erst nach erfolgter Prüfung der Erledigungen durch die Regierung der Oberpfalz vereinbart. Soweit der Prüfungsbericht Beanstandungen trifft, betreffen diese ausschließlich Feststellungen aus der Zeit meines Vorgängers! Gleichwohl wurden die Prüfungsbeanstandungen sachlich abgearbeitet und versucht Lösungen herbeizuführen. Ob dies endgültig gelungen ist, entscheidet die Bewertung durch die Regierung der Oberpfalz.
Mutmaßungen über Verheimlichungen sind deshalb völlig fehlt am Platz. Warum sollte die Stadtspitze und der Stadtrat Beanstandungen verschweigen, die ausschließlich die Zeit der Ära Schröpf betreffen?
Die Stadt verhält sich auch insoweit völlig korrekt, da eine Reihe von Feststellungen Dritte (Bürger, Vertragspartner, Unternehmen) betreffen, die schon deshalb einer öffentlichen Diskussion entzogen sind, weil die Stadt deren berechtigte Interessen nicht verletzen darf und will!
Sensationslust, der Wunsch der WISP nach Schlagzeilen, die Verknüpfung von Einzelheiten/Fragmenten aus dem Bericht mit meiner Amtszeit – all das ist unsauberer Journalismus.
Wer einen politischen Neuanfang einfordert, dabei aber nur die Vergangenheit bemüht und daraus auch noch (bewusst?) unzutreffende Schlussfolgerungen meint ziehen zu können, hat verkannt, dass der Bürger Lösungen und Entscheidungen für die Zukunft will und erwarten darf.
Der ungetrübte Blick nach vorne zeigt vor allem eines:
die Haushaltskonsolidierung folgt einem strikten Sparkurs; die Ergebnisse zeigen sich in den Daten der Jahresrechnungen 2008/2009 das Schülercafe wird in Kürze eröffnet und konnte Dank großzügiger Spenden gut ausgestattet werden eine Vielzahl von Beschaffungen und Baumaßnahmen (auch zur Behebung eines langjährigen Sanierungsstillstandes) sind auf den Weg gebracht, z. B. die Ganztagsmaßnahmen an der Gerhardingerschule, der Pestalozzischule, der Max-Reger-Schule, die Erweiterung oder energetische Sanierung im Bereich Augustinus- bzw. Kepler-Gymnasium sowie beim Elly-Heuss-Gymnasium, der Neubau des Stadtteilzentrums Stockerhut, umfangreiche Tiefbaumaßnahmen in allen Teilen der Stadt usw. die Stadt begleitet und forciert die Entwicklungen Hertie und Dänner-Eck als Berater und Vermittler in Absprache mit den Grundeigentümern genauso wie Standortsicherungen durch Bereitstellung von Erbbaurechten bzw. Neuansiedlungen in unseren Gewerbegebieten oder Förderprogramme für Wohneigentum, bei der Städtebauförderung, dem Bau oder Defizitausgleich für Krippen und Horte, die Unterstützung unserer aktiven Vereine und vieles vieles mehr.
Hier tut sich was. Das ist der Unterschied zur WISP: Frei nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Wir tun es!
Beteiligungsbericht ist immer noch nicht eingetroffen!
Da muß man wohl erst die Oberste Dienstaufsichtsbehörde zum Laufen bringen? Ach ja, und die Bürgschaften, die nach den Feststellungen des BKPV-Berichts neu eingegangen wurden, möchte mir Frau Taubmann nicht mitteilen!
Sitzung des Bau- und Planungsaussschusses am 06.05.10 um 14:30 Uhr im gr.Sitzungssaal
Die Leitung der Sitzung hatte Herr stv.Bgmstr. Jens Meyer
Anwesend waren die Mitglieder des Stadtrates: Herr Lukas, Herr Baierl, Herr Hiermeier, Herr Schell, Herr Rank, Herr Melch, Herr Schinabeck, Herr Gebhardt, Frau Burger, (benannt nach der Sitzordnung um die u-förmig angeordneten Tische).
Unentschuldigt gefehlt haben DIE GRÜNEN! Eine Nachfrage diesbezüglich gab es nicht!
Eine Besichtigung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof, wie in der Tagesordnung zu Punkt 1 vorgesehen, hatte nicht stattgefunden. Es wurden, mit Beginn der Sitzung, die Fraktionsmitglieder darüber informiert, dass es eine solche Besichtigung nicht geben würde, weil die Örtlichkeiten ohnehin bekannt sind und Frau Häusler, Bauamt, einige Fotos an die Leinwand projektierte, welche die Situation erkennbar machten. Nun zum SPD-Antrag, einen pietätvollen Abgang der Särge für Feuerbestattung durch irgend welche Hintertüren in der Aussegnungshalle Waldfriedhof, einzurichten. Mit Särge-verschwinden-lassen, war´s dann doch nichts. - Das vorgeschlagene Türl´ unter dem Kreuz in der Halle, durch welches der Sarg, nach SPD Willen, abgeschoben werden sollte, wäre von der machbaren Höhe her zu niedrig ausgefallen. - Die Blumenarrangements auf den Särgen müßten vor dem Durchschieben schnell von irgend jemandem, abgeräumt, eingesammelt und einzeln nach aussen ins Transportauto geschafft werden. - Ausserdem liegt auf der anderen Seite des vorgeschlagenen Türl-Lochs ein öffentlicher Gang im Leichenhaus. Dort würde der Sarg landen und jedermann könnte daran vorbeispazieren, bis von den Trägern der Sarg ins Transportauto gebracht und darin verladen wird, das sei nicht besser, als den Sarg aus der Halle, wie bisher, gleich zum Auto zu bringen. - Auch den Sarg im Fußboden zu versenken, geht nicht. Es bedarf dann eines Aufzuges, um ihn wieder heraufzuholen. Die Weidener Leichenhallen haben keinen Keller und würde man einen solchen mit samt Versenkvorrichtung und Aufzug bauen, kostet das nicht nur immense Summen Geld, sondern es würde ein Präzedenzfall geschaffen, weil die anderen beiden Friedhofsprengel eine solche Versenkvorrichtung ebenfalls haben wollen.
Also, mit dem SPD-Sarg-Verschwinde-Antrag war´s nix mehr! In diesem Zusammenhang hat Herr Gebhardt den Antrag an die Verwaltung gestellt, Vorschläge für die Einrichtung und den Bau eines Tierfriedhofes dem Stadtrat zu unterbreiten. Dieser Vorschlag wurde kurz diskutiert und es gab dafür allseitige Zustimmung! Man wird sehen, was sich die Planungsbehöre einfallen läßt?
Wäre Herr Gebhardt nicht mit diesem sinnvollen Vorschlag gekommen, hätte wohl die unterdrückte Hähme zum Sargtürl-Antrag der SPD, freien Raum gefunden.
Zu größeren Kontroversen kam es dann beim Tagesordnungspunkt 3: Die entscheidende Passage in der Tagesordnung lautete: „Derzeit liegt eine aktuelle Kostenermittlung des Architekturbüro....vor (siehe Anlaage). Demnach kam es nochmals zu einer weiteren Kostensteigerung. Gemäß Kostenermittlung vom 15.4.2010 belaufen sich die Mehrkosten aktuell insgesamt auf ca. 848.521,00 € zu den ursprünglich angesetzten Gesamtkosten von 3.195.000,00 € gemäß Kostenberechnung vom 19.11.2007.
Herr Stadtrat Gebhardt, SPD, eröffnete die Beratungsrunde: „Aha, das ist ja ein schöner Bericht! Jetzt weiß man wie hoch die Mehrkosten bis jetzt sind...“ „Aber was soll jetzt noch kommen?“
Architekt Jurezka: „...Jetzt sind wir im Dachgeschoßbereich, das dürfte das Ende und damit dürften wir über den Berg sein...“ „...Größere Dinge müßten soweit erledigt sein....“ „...Die genannten Summen sind Stand von Mitte April, wenn nix Unerwartetes noch kommt, können wir den Kostenrahmen einhalten...“
Stadtrat Gebhardt SPD: „Ich will wissen, was noch in Regie anfallen wird, was schätzen Sie? „Kennen Sie überhaupt die Tischvorlagen?“
Architekt Jurezka: „...Wir werden im 10.000,00 €-Bereich noch Kosten hinzubekommen....“ „...Bei den Rechnungsprüfungen gibt´s aber noch Streichungen...“ „...Ich schätze so eine Größenordnung unter 100.000,00 €...“ „...Aber Mehrkosten 10.000,00 ...oder bis 40.000,00 €!
Sitzungsleiter Meyer unterbricht etwas gereizt: „Damit wird sich der Finanzausschuss noch auseinandersetzen!“
Stadtrat Melch SPD: „Wenn man auf alte Gebäude etwas aufsetzt ist das immer ein Risiko...“ „Wir haben aber für den Statiker einen Haufen Geld ausgegeben!... „Entweder war die Leistung zu wenig intensiv?...“ „Die Kostensteigerungen sind erheblich!...Bei den nächsten An- und Aufbauten ist das genauer zu regeln....!“ „Wasserschaden...Augustinus-Kosten ohne Ende!“ „SpVgg Kosten ohne Ende!“ „FOS/BOS Hausplanung schwierig, weil Kosten ständig hinzukommen!... „Müssen jetzt in sauren Apfel beissen, aber müssen in Zukunft vorsichtig sein....“ „Wir brauchen konkrete Kosten!“
Stadtrat Schell FW noch um einen Deut erregter, als seine Vorredner: „Wenn man schon von vorneherein nicht wußte, was die Baustelle kostet,.... „Auskunft kriegt man zum Augustinusgymnasium sowie so nicht...“ „ Aber vielleicht gibt´s jetzt einmal eine konkrete Antwort: Wird das Augustinum nun im Juni oder im Juli fertig?...“
Architekt Jurezka: „September, zum Schulanfang! Da ist dann vier Wochen Arbeit ohne Schüler im Haus....“ „Wir bauen bisher bei laufendem Betrieb um, ...in der Turnhalle ist jetzt gerade Abitur...! „Ein Wasserhahn in der Wand hat ständig getropft auf den Boden getropft, ohne dass es hinter der Wand bemerkt wurde, der Boden ist total zerbröselt und seitlich die Gipskartonwände sind voller Schimmel...haben den Boden herausreissen müssen....es läppert sich alles zusammen....“
Stadtrat Baierl CSU - sehr aufgebracht: „ Wir bauen nicht erst seit drei Jahren und stocken auf, aber Kostensteiegerungen in dieser Größenordnung sind mir aus meiner gesamten Stadtratszeit nicht erinnerlich...“ „ Nun das Gleiche mit der BOS..., erst 15 Mio.€, jetzt 35 Mio.€..., solche Unwägbarkeiten in diesen Größenordnungen sind früher nicht passiert...,“ „Zum Beispiel beim Klinikum die Abschnitte, da mußten passende Kostenvoranschläge vorher vorgelegt werden, schon wegen der Zuschüsse...“ „Wo wären wir sonst hingekommen?...“ „Es ist für mich schon fraglich, dass der Stadtrat das alles so hinnimmt...“ „Solche Kostensteigerungen z.B. auch bei der SpVgg auf eigenem Gelände, dass dann Kosten-Steigerungen angenommen werden müssen, weil Rechtslage nicht klar ist, weil keiner gewußt hat wer was gesagt hat, ...“ „Das kann doch nicht normal sein?...“ „Das, was wir jetzt erleben, ist seit 42 Jahren so nicht passiert!...
Stadtrat Rank BL nimmt sich die Zusammenstellung der Mehrkosten in der Tagesordnung ganz genau vor: „Brandschutz ergibt sich nicht aus Genehmigungsverfahren, das muß man vorher wissen...“ „Reparaturstau im Zuge des Umbaus, das kann ich nicht verstehen, das hat nichts mit Umbau zutun....“ „Schon gar nicht, dass die so hoch zu Buche schlagen...“ „ Bekommen wir wenigstens für die Mehrkosten auch mehr Zuschüsse, sind die zuschußfähig?..“
Bauverwaltung Legat: "Nein!"
Architekt Jurezka: „Wir haben nicht generell eine Kostensteigerung, wegen Bauumfangserweiterung...., sind 350.000,00 €“ enthalten, ....wenn jetzt Kostenrahmen von 4.05 Mio € , ...14% für Unvorhergesehenes und wenn Preisangleichung von 10 – 15 % Steigerung bedeuten, dann ist das nicht dramatisch......!“
Stadtrat Schell FW schimpft laut: „Wenn ich das alles jetzt höre?... War alles nie in Sitzungen!“ „Bauumfangerweiterung?... Kostenerweiterung? ...weiß nix davon, ....ist nicht bekannt gewesen..., fader Beigeschmack bleibt, ....nix ist da gut gelaufen!“
Herr Legat Bauverwaltung: „Beim Haupteingang unten fallen z.B. die Fenster heraus....“
Stadtrat Rank BL: „Ist Bauunterhalt!“
Herr Legat Bauverwaltung: „Teure Elektrokanäle wurden eingezogen und Decken untergehängt...., jetzt kann die Schule ihre EDV-Verteilung selbst bestimmen und machen, ...., Schallschutzmaßnahmen gleichzeitig erforderlich, jetzt wurde die Decke heruntergehängt, das bringt Schallschutz und andernfalls hätte sonst ein Brandschutzkanal verlegt werden müssen....“
Stadtrat Melch: „Die Kosten laufen davon, wir hätten informiert werden müssen, dass der Reparaturaufwand so hoch ist....“ „In jedem Stock fehlt was,... „Aber Lehrer sagten, dafehlt was... und da fehlt was....wir werden nur erst dann gerufen, wenn die Kosten schon gestiegen sind...“ „Wenn wir das vorher alles erfahren hätten, hätten wir bremsen können!.....“ „Wie bei der SpVgg! Werden immer nur informiert, wenn alles schon geschehen ist!..“ „Sollen die Kinder endlich im September einziehen? Weitere Kosten wissen wir nicht!“ „Wir werden nicht gefragt!...bleibt nix übrig, als zu zahlen!“
Die Stimmung war mehr als aufgeheizt und aggressiv, der Architekt verabschiedete sich nur kurz und nebenbei,er verließ eilig und mit langen Schritten den Sitzungssaal!
So viel zum TOP 3 Auch weitere Tagesordnungspunkte wurden einhellig kritisch gegenüber den Vetretern der Bauverwaltung behandelt! Herr stv. Bürgermeister Meyer war sichtlich gereizt und hat teilweise überzogen auf Wortmelungen reagiert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß, sehr geehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates!
Wie Ihnen in der Zwischenzeit bekannt geworden ist, hat der Prüfungsbericht des BKPV über die Periode 2001 bis 2007, mit Einzelstellungnahmen zum Jahresergebnis 2008 und darüber hinaus, nach mehr als einem Jahr Verzögerung, die Presse und damit die Öffentlichkeit erreicht (s.WISP-spezial Zeitung 1/2010).
- Schlussbesprechung des BKPV´s im Weidener Rathaus, mit Herrn OB Seggewiß und den Spitzen der Verwaltungssachgebiete, einschl. Geschäftsführer des Eigenbetriebes Stadtwerke und der SGW fand schon im April 2009 statt -!
Da nun wiederholt von Herrn OB Segggewiß und seiner Kämmerin, Frau Cornelia Taubmann, in veröffentlichten Erklärungen darauf verwiesen wird, dass es sich bei den aufgedeckten Feststellungen und Rechtsverstößen um die abgeschlossene Amtsperiode des vormaligen Oberbürgermeisters, Herrn Hans Schröpf, handele, erbitte ich Auskünfte zu folgenden Feststellungen des Prüfungsverbandes:
Über den Gebührenzeitraum 2001 bis 2007 hat die Stadt Weiden um 4.1 Mio.€ mehr Gebühren erhoben, als aufgrund der Betriebskosten (einschl. kalkulatorische Kosten) gerechtfertigt war. Diese Mehreinnahmen wurden erst in Sonderrücklagen eingestellt und letztlich als „Kassenverstärkung“ zur Haushaltsfinanzierung verbraucht. Am 18.12.2007, also bereits in der Amtsperiode des derzeitigen Herrn OB Seggewiß, trat eine neue Abfall-Gebührensatzung in Kraft. Eine Absenkung der zu hohen Gebühren hat nicht stattgefunden! Seit dem sind die Überschüsse 2008 (Rechnungsergebnis) bis 2010 (Haushaltsansätze) bei der HHSt. Abfallbeseitigung um weitere 1.4 Mio € angestiegen, wobei davon wiederum rd. 450.000 € im Jahr 2008 in Sonderrücklagen eingestellt wurden.
Fragenblock 1: a) Wurden die Sonderrücklagen i.H.v. rd. 450.000.- € aus dem Jahr 2008 wiederum als „Kassenverstärkung“ verbraucht, bzw. wie und wofür wurden sie verausgabt? b) Daneben betragen die Überschüsse aus den Haushaltsjahren 2001 bis 2007 (BKPV) und dazu die abgerechneten Überschüsse aus 2008, insgesamt nun mehr 5 Mio. €. Wie, wann und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese „Gebührenguthaben“ den Weidener Gebührenzahlern „erstattet“ werden? c) Mit welchen Zinssätzen werden diese Guthaben über die vergangenen 10 Jahre verzinst und dem Gebührenzahlern angerechnet? d) Welche StadträtInnen waren zur Zeit der Änderunge der Gebührensatzung, am 18.12.07 und später, in den entsprechenden Ausschüssen und im Stadtrat, neben Herrn OB Seggewiß, an der Abstimmung beteiligt?
Der BKPV stellte fest (Tz73, S106), dass das Weidener Holding Unternehmen XXX, unzulässig, insgesamt 649.000 € erlassen bekommen hatte. Diesen Erlass „segnete“ der Stadtrat am 17.12.2001 einstimmig ab. Vorausgegangen waren Stundungsanträge und Teilzahlungen dieser Firma. Offensichtlich waren aber, weder die Mitglieder des Finanzausschusses umfassend über die rechtliche Lage und die Konsequenzen des Erlasses, noch der Stadtrat, ausreichend informiert. Es wurde nämlich vom BKPV kritisiert, dass von Seiten der Verwaltung im Vorlagebericht der Verwaltung der Erlass lediglich so begründet wurde: „Die Gesamtkonstellation der Firma XXX ist bekannt, weshalb folgender Beschlußvorschlag unterbreitet wird.“
Fragenblock 2: a) Welche StadträtInnen waren damals Mitglieder des Finanzausschusses und waren bei Beratungs- und Beschlußsitzung zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß anwesend? b) Welche Stadträtinnen waren Mitglieder des Stadtrates und am 17.12.2001 in der Stadtratsitzung anwesend, als der GewSt-Erlass der Fa. XXX auf der Tagesordnung stand? c) Wer war für Inhalt, Formulierung und insbesonders für die rechtliche Prüfung, bzw. die Unbedenklichkeit des Erlassvorschlages im Vorlagebericht zuständig und verantwortlich? d) Wer war „Berichterstatter“ zu diesem Tagesordnungspunkt am 17.12.2001 im Stadtrat? e) Wer haftet für den groben Gesetzesverstoß und die, der Stadt damit entgagenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer? f) Gibt es disziplinarische, bzw. dienstliche Konsequenzen gegenüber evtl. noch in der Stadtverwaltung beschäftigter Verantwortlicher, wegen unterlassener rechtlicher Unterrichtung und Aufklärung der StadträtInnen, bzw. wegen irreführender und falscher Erlassbegründung,?
Der Prüfungsbericht wurde erst ein Jahr nach Schlussbesprechung mit Herrn OB Seggewiß, dem Finanzausschuss vorgelegt. Die Verwaltung unter Amtsführung von Herrn OB Seggewiß, hatte es ausserdem bis zur letzten Aprilwoche 2010 versäumt, den Prüfungsbericht des BKPV´s an die Aufsichtsbehörde der Regierung weiterzuleiten. Auslöser für die späte Weiterleitung an die Reg.d.Opf., war nicht „Eigeninitiative“ des Herrn OB Seggewiß, sondern die flächendekende Verteilung einer Initiativen-Zeitung (WISP-spezial 1/2010), in welcher viele Kritikpunkte aus dem Prüfungsbericht aufgeführt waren und die Öffentlichkeit, sowie die regionale Tageszeitung „DER NEUE TAG“, Antworten vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung erwarteten.
Frageblock 3 a) Warum wurden, weder der Finanzausschuss, noch der Stadtrat vor Beratung und Beschluss des Nachtragshaushaltes 2009 (Sommer 2009) und des Haushaltsplans 2010 (21.12.09) über die Inhalte (106 Tz – Kritikpunkte) des Prüfungsberichtes in Kenntnis gesetzt? b) Warum wurde der Prüfungsbericht nicht vor Einreichung und Genehmigung (01.03.10) des Haushaltsplanes 2010, der Aufsichtsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz zugeleitet? c) Welche Konsequenzen und Auswirkungen haben die finanz- und haushaltsrelevanten Feststellungen des Prüfungsberichtes nun auf den geplanten Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Weiden?
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass alle gestellten Fragen nicht die Kriterien der Geheimhaltung nach der BayGO erfüllen und ich daher eine sachgerechte und ausreichende Beantwortung erwarte.
Einer baldigen Beantwortung der gestellten Fragen dürfte schon deshalb nichts im Wege stehen, da sowohl die zuständigen Sachgebietsvertreter, die juristischen städt. Berater, als auch Herr OB Seggewiß, in einer 54-seitigen Stellungnahme zum Prüfungsbericht an Reg.d.Opf., die Sachverhalte aufgearbeitet haben!
Die neue WISP-Zeitung 1/2010 ist erschienen und wird heute in der Stadt Weiden, an alle Haushalte verteilt! Die einzelnen Seiten sind vorerst einsehbar und abzurufen unter: http://154117.homepagemodules.de/t724f11...ng-Ausgabe.html (Beitrag von heute 24.4.10 um 04:55 Uhr) Dateianlage: WISP-01-10-Seite-1.pdf WISP-01-10-Seite-2.pdf WISP-01-10-Seite-3.pdf WISP-01-10-Seite-4.pdf WISP-01-10-Seite-5.pdf WISP-01-10-Seite-6.pdf
Ausserdem wird eine Wahlumfrage zur halben Amtszeit des neuen Stadtrates von Weiden, auf der Grundlage der letzten Kommunalwahl durchgeführt.
b) Die schwarzverrußten Decken und Wände im großen Saal 2. Ebene;
c) Eigentümer der Fa. Vezard Tanzschule im 2. Gebäudestockwerk d. Josefshauses, die Geschäftsführer der Convent-GmbH, sowie Herr Harald Rippl jun., Eigentümer der Immobilie Josefshaus im verrußten Saal 1.Ebene (Untergeschoß)
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12.02.2011 00:12
