Gestern, den 16.6.09 tagte um 16:30 Uhr im kleinen Sitzungssaal der Finanz- und Vergabeausschuß.
Es gab, wie auf der Netz-Site der Stadt Weiden zu lesen war, auch nur einen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil.
Er lautete:
Genehmigung des Protokolls der letzten Finanz- und Vergabeausschusssitzung vom 28.04.09;

Das ist meistens dann nur eine Formalie, wenn Herr Stadtrat Rank nicht im Ausschuss vertreten ist, denn der liest die Protokolle sehr genau und hat des Öfteren Unvollständigkeiten und falsche Angaben moniert und zur Korrektur gebracht.

Nein, Herr Rank ist nicht Mitglied dieses Ausschusses, bzw. er ist nur der dritte Vertreter von Herrn Prof.Dr.Klotz, nach Dr. Deglmann und nach Frau Deyerling.

Also, der OB eröffnete die Sitzung mit einer Begrüßung und meinte:
"Ich stelle fest, dass alle fristgemäß geladen worden sind!"

Das konnte ich natürlich nicht feststellen, aber mir fiel auf, die Bürgerliste glänzte insgesamt durch Abwesenheit.
Das ist offensichtlich Herrn OB gar nicht aufgefallen.
Jedenfalls hat er mit keinem Wort das Fehlen von Herrn Prof.Dr.Klotz erwähnt. Deshalb hat er natürlich auch keinen Entschuldigungsgrund genannt und damit auch dem Ausschuß keine Gelegenheit gegeben, der notwendigen und vorgeschriebenen Entschuldigung die Zustimmung oder Ablehnung zu erteilen!
Die Anwesenheit bei den Sitzungen als Mitglied des Ausschusses ist Pflicht und darf nur wegen schwerwiegender und unvermeidbarer Abwesenheitsgründe genehmigt werden, - das sieht die Gemeindeordnung so vor!

Herr OB Seggewiß hat sich gestern darüber hinweggesetzt und seine Ordnungsaufgaben nicht erfüllt!

Also, natürlich ist das Protokoll mit 9 ProStimmen beschlossen worden.

"Damit ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet", meinte der OB zum Gehen auffordernd in Richtung Zuhörer - wir waren nur zwei.

"Sieh mal an", dachte ich mir dann, "mehr ist dieser Bürgermeister auch dieses Mal seinen Weidenern nicht schuldig"?

Ich hatte an diesem Sitzungstermin mit der kurzen Tagesosrdnung erwartet, daß er nun, - nach mehr als 2 Jahren OB-Verantwortung für den gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsgang der Stadtratsarbeit -, endlich die bisher in allen nichtöffentlichen Sitzungen getroffenen Stadtratsbeschlüsse und seine bisher nicht öffentlich verkündeteten Eilentscheidungen vorträgt.

Wie man sich täuschen kann? Nix dergleichen war gestern angesagt!

Vielleicht sollte diesem OB jemand empfehlen, sich als Gasthörer zu Kreistagssitzungen nach NEW zu begeben, um dort zu lernen, welche Aufgaben er, als Garant für Einhaltung demokratischer Standards des Stadtrates und Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, zu erfüllen hat.

- Stadtratssitzungen in Weiden –
Immer ein Erlebnis der besonderen Art!
Gestern, am 06.07.09 um 15 Uhr war wieder in den großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses geladen.

Eine übervolle Tagesordnung mit insgesamt 29 Haupt- und Unterpunkten ließ zumindest einen öffentlichen Sitzungsablauf bis 19 Uhr erwarten. Das ist die zeitliche Messlatte, über welche hinaus, lt. Geschäftsordnung des Weidener Stadtrates, keine Stunden- (Anwesenheitspauschalen an Hausfrauen, Rentnerhaushälter und Selbständige) mehr bezahlt werden und daher auch kein gesteigertes Interesse auf Beratung besteht.

Vorab schon mal die Information:
Der öffentliche Teil der Sitzung überschritt diese Zeitgrenze nur marginal, dafür wurden aber acht der vorgesehenen Tagesordnungspunkte nicht behandelt, während ein, von OB und Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil vorgesehener Tagesordnungspunkt als Unterpunkt „9.7 Antrag der Bürgerliste“ eingeschoben wurde.

Der nichtöffentliche Teil schloss sich nahtlos an, beinhaltete die Einsicht in einen neu abgeschlossenen Vertrag zwischen Stadt und dem ÖPNV-Monopolisten, Fa. Wies, also die Fortsetzung zum Tagesordnungspunkt 9.7, welcher ursprünglich der Öffentlichkeit ganz entzogen werden sollte.
Es gab dazu natürlich für die Öffentlichkeit keine Tischvorlagen und den Antrag konnte man, wenn man findig ist, auf der Homepage der BL finden.

Den Auftakt der Sitzung bestritt OB Seggewiß mit den üblichen Zeremonien.

Er stellte selbstgesprächig fest,
- daß die Tagesordnung allen Stadtratsmitgliedern zu gegangen ist,
- daß der Antrag der BL „von öffentlichem Interesse“ sei und daher als Tagesordnungspunkt Nr. 9.7 eingeschoben werde, wobei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die vorbereitete Vertragsurkunde zwischen Stadt und Busunternemen Wies vorgelegt und wohl auch abgestimmt würde.

Wenn man weiss, daß es, wegen der Absicht des Herrn OB Segggewiß, die Diskussion um den Weidener ÖPNV grundsätzlich in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschließen, in der Bevölkerung bereits massive Kritik gab, was auch in allen politischen Medien nachzulesen ist, dann war dies nicht der Druck „des öffentlichen Interesses“, - das war ja bereits vorhanden -, welche den OB veranlaßte, die Öffentlichkeit für ÖPNV-Diskussion herzustellen.
Es war der ihm entgegenschlagende Unmut aus der Weidener Bevölkerung, der Medien und natürlich auch der Bürgerliste, über den Mißbrauch des Instrumentes der „Geheimhaltung“, um politisch heikle und ihm unwillkommene Themen, in die nichtöffentliche Abgeschlossenheit von Hinterzimmern zu verbannen.
Eine Strategie, welche Herr OB Seggewiß bisher nur allzugerne praktizierte, weil er so gerne,
- ausgedrückt in der Sprache seines SPD-Fraktionsvorsitzenden -,
das Image eines „everybody darling“ pflegt.

Es sieht so aus, als ob gerade diese „Charmpflege“ für Herrn Seggewiß ein gewichtiges Unterscheidungsmerkmal zum vorhergehenden OB Schröpf bilden soll!

Stadtrat Pausch meldete sich zu Wort und ich verweise schon einmal vorsorglich darauf, daß Herr Pausch mit seinem Antrag offensichtlich die Hoffnung hegte, daß bei der Platzierung des Themas auf den 26. Themenplatz, also als Unterpunkt „9.7“, dieser wegen Zeitmangel herunterfallen könnte/sollte.
Doch ich verrate nicht zu viel, wenn ich schon hier anmerke, daß es dann ganz anders kommen sollte:

„Bitte, diesen Punkt nicht vorziehen!“

Nach einer Gedenkminute für verstorbenen Herrn Zenger und Verlesung dessen politischen Werdegangs bis 2008 im Stadtrat, fuhr OB Seggewiß mit den Sitzungsformalien fort:

OB Seggewiß:
„Ich stelle die Anwesenheit aller Stadträte bis auf
Herrn Sindersberger und Herrn Wildenauer fest.
Die Kollegen Leupold und Wagener kommen etwas später!“

Wann lernt es eigentlich dieser OB, daß er neben den Namen der Abwesenden, auch deren Abwesenheitsgründe öffentlich nennen muß, weil ein Mitglied des Stadtrates nur in Ausnahmefällen und nur aus unvermeidbaren und gewichtigen Gründen verhindert sein darf.
Das Stadtratsgremium hat nämlich, nach Nennung der Entschuldigungsgründe, die Zulässigkeit der Abwesenheit zu bestätigen.
Dazu ist es aber bisher nie gekommen, - offensichtlich kennen weder das gesamte Stadtratsgremium, noch der Rechtsdezernent die Vorschriften der GO?

OB Seggewiß rief dann den 1. Tagesordnungspunkt auf.
Der betraf die Genehmigung des Protokolls aus der letzten Stadtratssitzung.
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

Dann aber, - es geschehen noch Zeichen und Wunder -, verkündete Herr OB Seggewiß, daß er es nun immer so halten werde, Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei welchen die Geheimhaltungsgründe entfallen seien, im Anschluß an die Protokollgenehmigung zu veröffentlichen.
Gestern hatte er aber offensichtlich wieder nichts zu veröffentlichen!

Trotzdem sehe ich in dieser Ankündigung einen weiteren kleinen Teil-Erfolg unserer WISP-Arbeit, denn, wie einst Cato ständig seine Forderungen (Karthago zu zerstören) wiederholte, so wiederholen auch wir hier ständig die Einhaltung der Vorschriften aus der Bayerischen Gemeinde-Ordnung.

Bedenkt man, daß noch im letzten Jahr, weder das Protokoll genehmigt wurde und auch die Abwesenden der Stadtratsmitglieder nie genannt wurden, so ist das doch ein weiterer kleiner Erfolg unserer Bürgerbeteiligung.

(Fortsetzung folgt)

Wie immer ein Klasse Berichterstattung Pinasse...

Danke Pinasse, ich finde die verschiedenen Folgen zwar gemein, aber unheimlich gut.

Ich bin schon gespannt was dieser eitle selbstgefällige OB, der sich selbst nicht im Griff hat, wieder angestellt hat.

Seggewiß hat, wie schon erwähnt nicht mal sich selbst im Griff, die Fraktion sowieso nicht und bei den Stadträten scheint so langsam der Groschen gefallen zu sein.

Fortsetzung

Tagesordnungspunkt 2
„Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung“

Nun kam die Reihe an den Kämmerer, Herrn Dr. Rauschecker.
Der verlas Überschriften der vier Unterpunkte und dazu die Endsummen der im Finanzausschuss bereits beschlossenen Haushaltsergebnisse zum Nachtragshaushalt.
Dazu fügte er als Punkt 2.5 den Beschluß des Finanzausschusses, zum geplanten „Verkehrskonzept“ bei und teilte mit, daß für 2009 noch 60 000.-€ eingestellt wurden und im Jahr 2010 weitere 90 000.- € fällig sind.

(In meinem Bericht zum Finanzaussschuss am 22.06.09 wurden dazu bereits Details berichtet)

Alle fünf Finanz-Punkte wurde ohne Zwischen- oder Nachfrage einstimmig beschlossen.
Von den 31, nicht im Finanzausschuss anwesenden StadträtInnen, hatte kein/e einzige/r Interesse daran, irgend welche Daten nachzufragen, oder gar Auskünfte zu den einzelnen geänderten Ansätzen zu erhalten.

Weder die BL und nicht einmal Herr Stadtrat Dr. Deglmann griffen das Thema Umbaukosten des Wasserwerkstadions auf. Dabei meinte er am Ende der Finanzausschusssitzung noch, er könne die Kosten dafür nicht mittragen.

Tagesordnungspunkt 3
„Gegenstände aus dem Bau- und Planungsausschuss“
Dieser Tagesordnungpunkt umfaßte 5 Unterpunkte.
Sie betrafen:
- südl. Untere Bauscherstraße;
- Standort Klinikum Weiden,
- Judengasse Kurt-Schumacher-Allee;
- Bebauung Scheibenstrasse;
- Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die anvisierte Landesgartenschau 2018.

Bei der Beschlussfassung zur Judengasse gab es drei Gegenstimmen,
Dr. Loew,
Dr. Helgath,
Schell.
Die Planungen wurden so abgändert, daß der alte Verkehrszustand, „also der Status Quo“ , O-Ton OB Seggewiß, wieder herstellt wird.

Eine längere Vortrags-Phase kündigte OB Seggewiß unter Punkt 3.5 an.
Zwei Ingenieure haben ihr, in den Medien bereits erwähntes „Stadtentwicklungskonzept“, visuell in Übersichten an einer Leinwand erläutert.

Im „Entwicklungskonzept“, welches lt. OB ausdrücklich kein „Gutachten“ sein soll, sondern ein „Leitkonzept“, wurden u.a. Feststellungen zu den Themen:
- Wissensstandort Weiden,
- Kultur und Freizeit,
- Bevölkerungsentwicklung
- Verkehrsentwicklung
- Wirtschaftsstandort
- Tourismus
- Soziale Infrastruktur
- Stadtumbau und Handlungsfelder
festgehalten.

Ein Datum ist mir dabei aufgefallen:
Weiden soll in 2050 nur noch 38 000 Einwohner zählen!
Das wurd mit entsprechendem Ohhhooo kommentiert!

Nein, die GRÜNEN haben sich hier nicht zu Wort gemeldet um festzustellen, daß dies im globalen Kontext eigentlich eine gute Entwicklung sei!

Sie sind es nämlich, welche an anderer Stelle kritisieren, daß gerade die westl. Industriestaaten, welche die meisten Ressourcen verbrauchen und verschwenden, den Entwicklungs- und Schwellenländern Geburtenkontrollen vorschreiben wollen!
Also kein Jubel bei GRÜN darüber, daß mit der schwindenden Bevölkerung in Weiden, auch hoher Verbrauch und verschwenderisches Konsumverhalten reduziert wird!
Ja, ja, die machen eben auch hier in Weiden angepaßte Real- und nicht grüne Programmatik!

OB Seggewiß kommentierte dann das Konzept u.a. als positive Handlungsanleitung für
...„ für sehr viele Quartiere, wo wir den Einsatz massieren und Schwerpunkte setzen können“
...„ Schwerpunkt Neue Mitte, Dänner Eck, Hertie, wo wir Förderungen massiert einstellen sollten“
...„ Handlungsplan, wo Stadtrat einzelne Maßnahmen abarbeitet“
...„ Kofinanzierung des Staates 40:60 der Kosten,
...„ es ist ein Vorschlag, ob Sie den Weg mitgehen?“

Ende der „Session“ – wie es OB Seggewiß nannte!

Dann zwei oder drei Atempausen ehrfürchtige Stille!

Stadtrat Hese an die beiden Gutachter:
„Wie weit hat bei Ihnen das Konzept zur Weidener Energiewende eine bei Ihren Planungen eine Rolle gesppielt?Dr. Hirsch, Planungsingenieur:
...“ Wir haben uns darüber schon einen Überblick verschafft,
...“ spielt aber keine Rolle,“
...“ das Entwicklungskonzept schließt nie und nimmer aus, dass andere Dinge eingefügt werden,“
...“ wenn Sie Chancen sehen, können Sie das Konzept fortführen“!
Gesagt hat Hese zu diesen, teilweise verlegen vorgetragenen Antworten nichts mehr, aber er hat schon geschluckt und sich mit tiefgeneigtem Kopf niedergesetzt.

Rank meldet sich und beantragt:
... „ Ich beantrage bei den Fortschreibungen des Maßnahmekataloges Datum zu führen“
...“ jetzt hat sich gegenüber den Vorlagen schon wieder viel geändert,
...“ es hat sich also nach den hier gezeigten Plänen einiges zeitlich verschoben,
...“ der jeweilige Arbeitsstand muß mit Datum festgeschrieben werden, um den Fortgang und den jeweiligen Stand ersehen zu können!“
Diese Anregung wurde sofort aufgenommen und eine Datumaufzeichnung zugesagt.

Richter ergriff das Wort.
Er legte geradezu fulminant los, mit Rückblick auf die „Highlights“ der Weidener Geschichte, deren historische Entwicklungspunkte, angefangen bei den Ackerbürgern, der Eisenbahnerstadt und Industriestandort Porzellan, Glas und und, und, und,
...“ und jetzt sind wir am letzten Punkt der Entwicklung, Ausbau Stadtumbau West angekommen!“
...“ alles mit Bürgerbeiteiligung, denn die bewerten und schätzen wir sehr!“
...“ Wir halten die Neue Mitte für ein ganz wichtiges Thema“
...“ mit Anbindung an die Soziale Stadt ganz zentral“
...“ ein Brückenschlag den wir machen sollten.
...“ 2.Punkt ist Jugendkultur, z.B. Lokschuppen wie E-Werk in Erlangen ausbauen!“
...“ Wir stehen an der Schwelle einer gaaaaanz neuen Entwicklung!“
...“ Dieser Stadtrat hat das Tor zum 21. Jahrhundert aufgestoßen“
usw. und so fort

Lukas:
...“ Wir sollten aber auch das Verkehrsgutachten abwarten und das dann in den Stadtumbau West einordnen,
...“ wichtig ist, den Stockerhut an das neu geschaffene Zentrum anschließen,“
...“ mit dem Konzept haben wir alle Möglichkeiten für neue Einrichtungen.“
...“ Ich würde den Durchstich unter dem Bahnhofsbereich befürworten,“
...“ Schwerpunkt der Kreise sollte das Quartier Scheibe sein,“
...“ dort sind viele Leerstände in Wohnungen und alte Häuser,
...“ muß dringend in Angriff genommen werden, gehört doch zur Innenstadt!“
...“ Wir werden dem Vorhaben zustimmen!“

Erläuterung:
Eigentlich ging es nicht, wie in der Tagesordnung vorgesehen, um „Informationen über den Stand des Stadtentwicklungskonzeptes“, sondern die ganze Leinwand-Show befaßte sich hauptsächlich mit Entwürfen zu Lokalitäten und Plätzen, auf welchen, nach den Vorschlägen der Ingenieure und dem offensichtlichen Willen der Verwaltung, OB und SPD-Spitze, die Weidener Gartenschau eingerichtet werden soll. Was also Lukas mit „Vorhaben“ meinte, ist einerseits weit zu fassen, weil er ja schon die Visionen der einzelnen Entwicklungsschwerpunkte („Quartiere“ genannt) wiederholte, anderseits eng zu fassen, weil OB und Verwaltung mit dieser „Session“ eine „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag geben wollten (vielleicht auch schon gegeben haben?)!
Man beachte die „Diktion“ und „Wortwahl“ der maßgeblichen Initiatoren aus Stadtrat und Verwaltung.
Es wird ausdrücklich verneint, daß es sich bei dem Stadtentwicklungskonzept um ein „Gutachten“ handelt (meine damalige Eingabe zum Energie-Gutachten bewirkte, dass OB Segggewiß öffentlich in der Stadtratsssitzung „klar stellte“, daß das kein Gutachten, sondern ein „Leitfaden“ sei!) und der neue Auftrag ist auch „nur“ eine Machbarkeitsstudie mit einem Kostenrahmen von 12 500.-€!

Dr. Helgath wollte seine Wertung zum Stadtenwicklungskonzept unterbringen, auch wenn´s die Wiederholung der vorher zig-fach genannten Argumente des OB, der Ingenieure, der Verwaltung (Zeiss) war:
...“ Wir stehen dem Konzept auch positiv gegenüber,“
...“ uns gefällt die Vielfalt für die einzelnen Stadtteile (er sagte nicht „Quartiere“, wie die anderen)“
...“ alles ist überschaubar und zukunftsweisende Projekte,“
...“ Verkehrsgutachten sollte integriert werden.“

OB Seggewiß verabschiedet das Ingenieur-Team (einer davon hieß Dr. Hirsch, den Namen des anderen Dr. habe ich nicht verstanden) mit dem ihm eigenen Enthusiasmus:
„Ich bedanke mich bei den Ingenieuren für die gute Session!“
Danach ging es nur noch um die Landesgartenschau, auf der Leinwand die Bilder des Stadtentwicklungplans in den Köpfen die Bilder der Illusionsverkäufer.

(Fortsetzung folgt)

Mensch Frau Nomayo, jetzt lassen sie halt die Bomben platzen. Die Spannung ist ja gar nicht mehr auszuhalten.

Hallo, Tastatur!

Ich habe 42 Blockseiten in dieser Sitzung in meiner ganz speziellen Kurzschrift geschrieben.

Ich verwende keine Aufnahmegeräte,
wie das Frau Dippold für die Stadt WEN macht und
wie sie mich daher, wegen meiner Protokolle, verdächtigte!

Wenn ich meine Aufzeichnungen so scannen könnte, daß das für die UserInnen lesbar wäre, könnte ich mir die "Übersetzungsarbeit" sparen.
Ist aber leider nicht möglich!

Ausserdem muß einerseits gekürzt werden, dafür aber auch die Atmosphäre der Sitzung etwas Berücksichtigung finden.
Was ich damit sagen möchte:

Bitte, noch etwas Geduld mit mir und meiner Reportage!

...und danke, für die Aufmerksamkeit!
...und nur so können wir zusammen den verlogenen PR- und Charm-Angriffen entgegentreten!

Ich bekenne, hätte ich in Weiden zur Kommunalwahl meine Stimme abgeben dürfen, ich wäre auch auf diesen großen SPD-OB-Bluff hereingefallen.
Das soll nicht mehr geschehen!

...aber jetzt arbeite ich weiter, versprochen!

Fortsetzung nochmals Tagesordnungspunkt 2,
- Machbarkeitsstudie Gartenschau 2018 -!

Jetzt geht es direkt und ungeschminkt um das Phantom der Weidener Landesgartenschau, wofür am 31.11.09 ein Konzept zur Anmeldung für die Genehmigung stehen muß.
Da die Meinung im Stadtrat wirklich sehr geteilt ist, vom kategorischen Nein,über "schau´n mer mal", bis hin zu "wir sind dabei", war von vorneherein dazu natürlich keine Entscheidung einzufordern.
Man müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ohne Realisierungs- und Finanzkonzept eine Entscheidung erwartet würde.
Deshalb wird stückchenweise von OB, SPD und Verwaltung eine "Zwangslage" geschaffen, die zum einen als Antrieb die Illusionen füttert, anderseits der Subventions-Gier Rechnung trägt, Fördergelder kassieren zu können, aber auch auf einem niedrigen Level den Entscheidungseinstieg motiviert und verpflichtend zementiert.

Mit der "Machbarkeitsstudie" wird wieder einmal der zweite Schritt vor dem ersten getan, denn mit dem Zustimmungsbeschluss überläßt man es den Machbarkeitsmachern, das machbar darzustellen, was sie sich so vorstellen, das machbar ist.
Mit Beschluß diese Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wird bereits die grundsätzliche Entscheidung, Gartenschau ja oder nein, vorweg genommen. Wer Machbarkeitsstudien beschließt, will "machen", was auch immer!

Man entschuldige mir diese Hinweise und Kommentare, aber ich denke, sie entwirren die Verhandlungs- und Entscheidungslage, oder auch die Taktik und die Systematik, mit welcher Sachzwänge von Seiten einer Lobby aus Verwaltung, OB und kleinen Interessenclique Voraussetzungen geschaffen werden, um die Stadtratsmehrheit gefügig zu machen, letztlich willenlos über "die Nudel zu schieben"!

Zeiss vom Bauamt war der nächste Einpeitscher:

..."Es ist kein Zufall, wenn wir die Gartenschau bekommen, sondern viel mehr notwendig, daß wir sie bekommen!"
..."Mit dem Entwicklungskonzept können wir sehen, was für Gartenschau auf dem Areal gemacht werden kann"
..."Bis 31.11.09 ist Bewerbungsfrist..
..."Wir sind Oberzentrum, daher die Entscheidung zur Machbarkeitsstudie notwendig"
..."Damit fällt auch die Entscheidung, welche Bereiche in die Landesgartenschau einbezogen werden sollen"

Danach folgt ein Sammelsurium an Flächennennungen,insbesonders aber unter Ausschluß der Naabwiesen, die bisher als Bestandteil der Landesgartenschauplanungen gehandelt wurden.
..."Bahnhof, nördl. Stockerhut, diese Flächen werden näher untersucht"
..."Was kostet Erschließung Pakrplatz Kaserne Frauenrichterstr. usw."
..."Wir brauchen den Beschluß für die Machbarkeitsstudie, um sie in Auftrag zu geben."
..."Am 21.07.09 ist das 2. Bürgerforum terminiert"
..."Das Büro wird mit der Machbarkeitsstudie beauftragt, auch um die Bürger zu unterrichten."


Rank:
"Ich bin wirklich überrascht. Entgegen letzter Sitzung, in welcher beide Flächen, östlich und westlich der Stadt in das Prüfverfahren einbezogen werden sollten, vermisse ich nun die östlichen Flächen. Im Bauausschuss war das noch anders"

Zeiss:
Ich muß mich korrigieren, warum die östlichen Flächen herausgefallen sind. Der Architekt meinte, diese Flächen seien nicht erfolgversprechend für den Antrag auf die Landesgartenschau, deshalb wurden sie im Plan herausgenommen"

Rank:
"Sie haben nur zum Teil damit Recht, daß der Westen größere Chancen hat. Aber es wurde im Bauausschuss vereinbart, daß der Osten mit einbezogen wird. Jetzt haben wir ganz neue Fakten bekommen."

OB mischt sich in die Diskussion:
Nein, es war alles ganz klar, haben zwar noch vom Osten gesprochen, aber uns auf den Westen festgelegt!"

Baierl:
..." Kollege Rank hat Recht.
..." Es wurde uns vorher nur der Osten schmackhaft gemacht, mit Argumenten wie, es sind nur wenige Minuten zur Stadt,
..." Die Chronik, wie das hier läuft, ist schon interessant!"
..." Wir hatten damals viel Geld, aber der Stadtrat hat diese Landesgartenschau mehrheitlich abgelehnt"
..." Weiden liegt im Grünen und hat daher eine solche Gartenschau nicht nötig."
..." Vor Kurzem wurde genau der Plan zur Landesgartenschau Ost herangezogen, um gegen ein privates Studentheim Front zu machen.
..." Der Platz dafür sei das Tor zur Landesgartenschau, hieß es!"
..." Jetzt kommt ein neues Büro, für das ist der Platz im Osten auf einmal tabu, statt dessen nun Landesgartenschau im Westen der Stadt!"
..." Am 09.04.09 habe ich im Fernsehen den Bericht Kontraste zu Landes- und Bundesgartenschauen gesehen. Die haben gezeigt, daß die Kommunen nur Verluste eingefahren haben, noch Jahre danach zahlen müßten!"
..." Eine Landesgartenschau ist für Weiden nicht von Bedeutung, denn von jedem Ort aus ist man in 10 - 20 Minuten im Grünen!"
..." Problem sind die Finanzen!"
..." Jetzt soll sich jemand dafür finden, aber dann in 2018 soll er in der Lage sein, das dann auch zu schultern?"
..." Die junge Generation muss das schultern, sie muss die Belastungen bezahlen!"

Schell:
Damals hatten wir andere Mehrheiten und heute haben wir andere Mehrheiten, darüber nachzudenken bringt nix. Wenn wir die Landesgartenschau wollen, müssen wir jetzt entscheiden"
..." Auch ich war überrascht, daß nicht mehr das Gelände um DJK in den Gartenschauplanungen drin ist,
..." ich muß Herrn Rank Recht geben!
..." 12 000.- € haben wir bereits eingesetzt,
..." machen wir einen weiteren Schritt hin!"

Melch:
...lange Jahre war die Gartenschau das Thema,"
..." andere Städte hatten sich erfolgreich beworben,
..." es hätten schon damals viele städtischen Probleme mit eingebunden werden können"
..." aber weil die Gartenschau-Anträge von der SPD kamen, hatten sie keine Mehrheit!"
..." Die Landesgartenschau muß man dort machen, wo es Probleme gibt.
..." Entwicklungsnachholbedarf gibt es im Westen!"
..." Wir sollten Machbarkeitsstudie beschließen und sehen, wie die aussieht und was es kostet und dann ggf. korrigieren, wenn wir 2018 die Landesgartenschau errichten."
..." Kein Mensch weiß, was bis dahin passiert."
..." Wußten wir, daß es einen Bankenkrach gibt?"

OBnochmals zur Ostplanung in der von Rank angesprochenen Bauausschussitzung:
..." Wir haben alle Punkte 9:0 abgestimmt."
..." Freilich haben wir über den Osten gesprochen, aber gesagt, daß es der größere Erfolg ist, an die Problembereiche heranzugehen."
..." Die Flußauen sind ausgelutscht!"
..." Es geht heute um die Machbarkeitsstudie und nicht, ob wir die Landesgartenschau haben wollen, oder nicht!"
..." Gehen Sie nach Amberg und erkundigen Sie sich bei OB Danndorfer,"
..." er will die Landesgartenschau nicht missen, er würde es ein zweites Mal tun!"


Richter wirft sich nun auch in die Gartenschau:
..." Mit der Gartenschau werden wir einen Urknall inszenieren"
..." in Amerika nennen die das den Big Bang"
..." Grundlage ist die Machbarkeitsstudie, erst dann können wir sehen, welche Grundstücke und welche Projekte und welche Kosten?"
..." Spitze für unseren Urknall ist der Umbau Weiden West, den wir mit dem Bahnumbau verknüpfen!"
..." Rosenheim hat Millionen Förderungen in die Stadt geholt...!"

Rank wehrt sich in Richtung OB:
Ich hatte in der Bauausschusssitzung gesagt, ich stimme nicht ab, wenn die Planungsgebiete im Osten nicht mit festgelegt sind.
Jetzt wurde die Gartenschau auf eine Grundstücksfläche im Westen festgelegt, das öffnet Grundstücksspekulationen Tür und Tor! Mir geht es nicht um Gartenschau ja, oder nein, sondern darum, daß ich bei jeder Sitzung andere Informationen und Vorlagen bekomme!"

OB ist bereits verärgert. Es werden Fragen gestellt, warum die Kasernengrundstücke nicht einbezogen wurde, aber auch warum dagegen die abgedeckte Mülldeponie in den Gartenschauplanungen mit vorgesehen ist, wo die daoch nicht betreten werden darf?

Dr. Hirsch kam ins Stottern und ins Rödeln. Er habe ja nur nach dem Vorbild Rosenberg Vorschläge gemacht, man könne ja alles noch ändern und planen. Er versprach, sich noch mit den genannten Flächen "zu beschäftigen"!

Pausch meinte auch, daß alles nicht so gut herauskommt, wie es hier beschrieben wird, denn die Touristen kämen ja nur ein Jahr lang, ausserdem werden mit den Förderungen nur 50% der Kosten gedeckelt. Wenn man nicht andere Förderungen für Sanierungsprojekte damit koppeln könne, kann die Kommune am Schluß dumm aussehen. Aber er will die Machbarkeitsstudie, damit er Pro oder Contra entscheiden könne.

Die Streitereien um einzubeziehende Fläche und Kosten gingen noch eine ganze Weile weiter.
Die GRÜNEN bejubelten die Vorlagen und waren für alles zu haben, wollten gleich Sanierung ganzer Stadtviertel mit einbeziehen, so, als ob auf dem Straßenpflaster Gänseblümchen und Rosenbeete gepflanzt und bezuschußt werden könnten. Aber diese und ähnliche Illusionen ließen auch OB Segggewiß, Meyer, Richter und natürlich Zeiss von der Verwaltung anklingen. Man würde versuchen, die städt. Sanierungsgebiete mit einzubeziehen, um dafür zusätzliche Fördermittel über die Gartenschau zu generieren. Vom Lokschuppen als Jugendtreff in der Art des Erlanger E-Werkes war die Rede, ein Straßen-Durchstich unter Bahnhof und Gleisen als Anbindung Umbau West erhellte die Gemüter.
Baierl goss nochmals Wasser in den Wein, als er in Richtung OB zu verstehen gab, daß kein Bürgermeister mit Gartenschau, wenn er denn nachträglich gefragt würde, ob die Entscheidung gut war, bekennen würde, daß sie falsch gewesen sei!

Letztlich wurde abgestimmt, ob die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden solle.
Bis auf Baierl, stimmten dann doch alle anderen dafür!

(Fortsetzung mit den weiteren Tagesordnungspunkten folgt)

Mit diesem SPD-OB und seinem Gefolge haben sich die Weidener Bürger bei der Kummunalwahl sicherlich eine Erneuerung, eine vernünftige sachliche realitätsnahe, machbare Politik mit entsprechenden Entscheidungsfindungsmechanismen versprochen. Auch ich dachte das als feststand, der "alte Filz" wird abgelöst.

Und jetzt?? Es wird in meinen Augen immer offensichtlicher, dass dieser OB extrem überfordert ist in diesem Amt und sich deshalb mit allen möglichen Freunden und Beratern umgeben muss. Wortschöpfungen und moderne Präsentationen mögen "cool" sein, sind jedoch oftmals oberflächlich und dienen eher dazu, vom Kern der Sache abzulenken.

Mit Goldfisch kann ich nur hoffen, dass zumindest einige der Stadträte(Baierl?) und Ausschußmitglieder munter werden und sehen, welch großes Risiko eine oben beschriebene Stadtpolitik für die Bürger bringt. Diese zahlen die Zeche während vielleicht ein paar "Macher" und Investoren eine Stufe höher zu "Macht,Geld und Ehre" gelangen.

Eine alte Volksweisheit fällt mir ein: Es kommt nichts Besseres nach

Aber muss es gleich so schlimm sein???????

Auch zu dem Thema Gartenschau/Stadtumbau West hat der NT etwas geschrieben...

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/190255...undert,1,0.html

Tagesordnungspunkt 4
„Beitritt der Stadt Weiden zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“

Nach der stundenlangen Diskussion um Stadtentwicklungskonzepßt, Gartenschau und Machbarkeitsstudie, stand nun ein absehbarer „Harmonie-Tagesordnungspunkt“ ,
- nein, nicht zur Diskussion -, sondern zur Beschlußerteilung an.

Hierzu gab es dann auch die erste Tischvorlage, die man sich, mit der Tagesordnung zusammen, hatte aus dem Netz herunterladen können.
Darin wird beschrieben, wie und wo die rechte Szene in Erscheinung tritt und dass am 19.3.09 im „Historischen Rathaus“ zu Nürnberg eine Allianz gegen Rechtsextremismus von 291 Personen, u.a. VertreterInnen aus 134 Kommunen, gegründet wurde und ein Handlungsprogramm beschlossen ist.
(Weitere Ausführungen dazu selbst in der Tischvorlage zur Stadtratsitzung unter Tagesordnungspunkt 4 nachlesen)

Jedenfalls hat OB Seggewiß erst einmal die Inhalte dieser Tischvorlage rezitiert, um dann das Ganze auch noch auf Weiden herunterzubrechen und in Bezug zu Weiden die Mitgliedschaft in der „Allianz“ zu begründen:
...“ Die Allianzziele sind, das betone ich hier besonders, sehr identisch mit unserem Bündnis, nämlich nicht zu reagieren, sondern im Vorfeld agieren!“
...“ Ich glaube, daß es ein Zeichen ist, wenn wir dem Allianzbündnis beitreten und dafür einen möglichst einstimmigen Beschluß bekommen.

Rothballer:
...“ Das ist sicher eine wichtige Geschichte, denn ich möchte anmerken, daß sich viele Bürger und Vereine in Weiden gegen die Rechten engagiert hatten!“
...“ damit können wir auch ein Signal nach NEW und TIR geben!“

Deyerling:
...“ Ich kann das nur unterstützen,“
...“ wir brauchen Zeichen,“
...“ wir müssen uns vernetzen,“
...“ wir haben viel aufzuarbeiten, aber müssen uns dazu vernetzen!“

Der Beschluß zum Beitritt der Allianz erfolgte dann einstimmig!

OB Seggewiß bedankte sich für dieses einstimmige Votum!

Anmerkung von mir:
Niemand hat nachgefragt, welche finanziellen und organisatorischen Verpflichtungen damit verbunden sind und warum offensichtlich NEW und TIR nicht, oder noch nicht beigetreten sind!

Fortsetzung mit dem Tagesordnungspunkt 5

„Übersenden von Tagesordnungen inkl. Sachstandsberichten und Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen

Von der Verwaltung, im Auftrag des OB, wurden folgende Änderungspunkte dem Stadtrat als Beschlußverlage „dringend“ empfohlen:
1. Sachstandsberichte nichtöffentlicher Sitzungen sollen grundsätzlich nicht mehr versandt werden. Sie sollten den Stadträten abgezählt für die Dauer der Sitzung zur Verfügung gestellt werden und anschließend wieder eingesammelt werden. Eine Übersendung ist im Einzelfall zulässig, wenn dies für eine ordnungsgemäße Sitzungsvorbereitung notwendig ist und nach den gesamten Umständen vertretbar erscheint!

Kommentar:
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Die Einzelfallzulässigkeit müßte jeweils innerhalb der kurzen Ladungsfrist beantragt werden und nicht der antragstellende Stadtrat entscheidet, ob die Herausgabe der Sachstandsberichte für ihn „notwendig und nach den Umständen vertretbar erscheint“, sondern OB Seggewiß, bzw. für ihn die Verwaltung und hier der Rechtsdezernent Hubmann!
Wer hier zustimmt beschneidet sich und seine Stadtratsarbeit selbst und unterwirft seine Aktivitäten der Kontrolle im Rathaus.

2. Neben der Verpflichtung zur Übersendung der Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen an die Mitglieder des jeweiligen Gremiums, besteht Pflicht zur Unterrichtung der nicht im jeweiligen Gremium vertretenen Stadtratsmitglieder über Ort, Zeit und Inhalt der Sitzungen. Diese Unterrichtung kann ebenfalls mit der Übersendung der Tagesordnungen erfolgen.

Kommentar:
Das ist nach der Gemeindeordnung eine Selbstverständlichkeit muß also nicht geregelt werden. Wenn das aber hier trotzdem aufgeführt wird, bekommt es den Charakter eine „Wohltat“ der Stadt, gegenüber dem Stadtrat!

3. Die Übersendung von Tagesordnungen an die Fraktionsvorsitzenden ist unproblematisch, da diese Mitglieder des Stadtrates sind. Den Schreib- und Bürokräften der Fraktionen dürfen die Informationen zu nichtöffentlichen Sitzungen jedoch nicht zugängig gemacht werden.

Kommentar:
Das birgt natürlich hohen Zündstoff. Sind die Fraktionsangestellten Angestellte der Stadt, wie das von den Fraktionsvorsitzenden behauptet wird, dann stellt sich die Frage, warum sie die Unterlagen für nichtöffentliche Sitzungen nicht bekommen sollen, die Schreibkräfte und Sekretärinnen des Rathauspersonals aber schon? Für beide städt. Angestellten gilt doch dann das Schweigegebot gleichermaßen!

4. Eine Übersendung von Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen kommt regelmäßig nicht in Betracht. Zum Teil ist die Herausgabe von Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen unzulässig, im Übrigen aber im hohen Maße unzweckmäßig.

Kommentar:
Das bedeutet, die Niederschriften mit Beschlüssen und Protokollen könnten von den Stadträten nicht nachgeprüft werden und ein Nachschlagen in den Protokollen für die Vorbereitung von späteren Sitzungen wäre unmöglich. Ausserdem wären bei Nachfragen die Antworten davon abhängig, ob die Stadtverwaltung eine Zweckmäßigkeit erkennen kann.

In dieser Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt 5 beruft sich die Verwaltung auf zwei, von ihr gestarteten Anfragen bei Regierung und Datenschutzbeauftragten. Wobei diese „Anfragen“ nicht beigelegen haben, also nicht ersehen werden kann, womit sie gegenüber den genannten Stellen begründet waren und was Anlass dafür war.
Die Antworten wurden dann von der Verwaltung auch gleich sooooo „zusammengefaßt", daß sie der o.a. Beschlußvorlage entsprachen, also mehr oder weniger den Stadtrat in die Pflicht nahm, die Vorlage zu beschließen.

Der gesamte Vorlagebericht ist unter Tagesordnungspunkt 5, als zweiter Vorlagebericht, auf der Homepage der Stadt für die Stadtratssitzung 6.7.09 zu finden.

Dezernent Leibl:
...“ Zum Thema nochmals meine Zusammenfassung, Niederschriften sollen nicht generell zugesendet werden, sondern nur wenn das im Einzelfall notwendig ist“
...“ Abschließend führt auch die Regierung aus, es werde dringend nahegelgt die Ausführungen zu beachten,“
...“ Ich zitiere aus dem Schreiben.....“
...“ Wir haben eine Umfrage in verschiedenen Städten gemacht, z.B. Amberg, Coburg, Augsburg..."
...“ Schlußfolgerung die Niederschriften werden auch in diesen Städten nicht versandt“
...“ Regensburg hat diese Auffassung bestätigt“
...“ deshalb: Beschluß vom 11.05.08 wird aufgehoben!“

Richter:
...“ Die Formulierung in dem Schreiben läßt viele Deutungen zu!“
...“ Das Schreiben der Regierung enthält keine klare Festlegung und damit keine klare Handschrift..“
...“ Es ist alles so nicht praktikabel, da kann man das Protokoll gleich ganz abschaffen“
...“ Ich würde meine Hand ins Feuer legen für unsere Sekretärinnen, sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie die anderen städt. Bediensteten auch!“
...“ Wir bleiben bei unserem Beschluß vom 11.5.08,“
...“ Wir können vernünftig damit umgehen!“

Blum:
...“ Kollege Richter hat schon einiges vorweg genommen.“
...“ Wir können selbst entscheiden, wie wir damit umgehen“
...“ wenn wir die Niederschriften nicht mehr bekommen, haben wir keine Kontrolle, ob und wie die Beschlüsse umgesetzt wurden,“
...“ wir erkennen nicht, welche Kriterien werden angesetzt, was ist öffentlich und was nichtöffentlich“
...“ unsere drei Sekretärinnen sind angestellte der Stadt, warum haben sie weniger Vertrauen als die in der Stadt selbst?“
...“ Unser OB ist für Transparenz und Offenheit, das ist das Gegenteil davon!“
...“ Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Richter an!“

Schell:
...“ Ich erinnere mich, in früheren Jahren war mehr bekannt aus nichtöffentlichen Sitzungen, als aus öffentlichen, Hahahahaha!“

Rank:
...“ So funktioniert das nicht! Stadträte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet!“
...“ Bin aber neugierig, welche Städte die Sachstandsberichte und Niederschriften versenden, die wurden heute nicht genannt!“
...“ Mir fehlt aber auch zu sehen, welche Fragen an Regierung und Datenschutzbeauftragten von der Stadt gestellt wurden?“

Hese:
...“ Gibt es bereits richterliche Entscheidungen dazu?“

Dr. Helgath:
...“ Ich finde aber die Ausführungen der Regierung eindeutig!..“

Hubmann:
...“ Wir kennen aus den letzten Jahren Vorlagen, wenn die draussen waren, waren die auch schon in der Presse zu lesen.“
...“ Ich vertrete die Interessen der Bürger, sie müssen der Stadt Vertrauen entgegen bringen können,“
...“ es ist auch schlecht, wenn man hinterher nicht mehr feststellen kann, wer die vertraulichen Informationen verbreitete!“

Schinabeck:
...“ Der Stadtrat hat seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. Ich brauche dazu immer mindestens einen ganzen Tag, bis ich geprüft und nachgedacht habe!“
...“ Ich kann nicht so schnell in der Sitzung die Unterlagen lesen und prüfen!“
...“ Die Verwaltung unterstellt Stadträten, Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu verbreiten,“
...“ Im OTV wurden die Beschlüsse zur SpVgg bereits gesendet, daß saßen die Stadträte noch in der nichtöffentlichen Sitzung!“

Schinabeck war richtig zornig und meinte nach Luft ringend:
...“ So ein Mist!“

Leibl räumte ein:
...“ Es war eine Umfrage der Organisationsabteilung. Ich gehe davon aus, daß es auch andere Umfrageergebnisse gibt, aber der Sachbearbeiter hat halt jene Städte aufgezeigt, die nicht verschicken!“
...“ Ihr Kontrollrecht können Sie doch ausüben, Sie müssen halt nur in die Stadt reingehen!“

Blum:
...“ Ich bin Unternehmer, ich habe nicht Zeit in die Stadt reinzugehen und herumzubetteln, „
...“ Ich lasse mir nicht unterstellen, daß ich das Verschwiegenheitsgebot verletze!“
...“ Sagen Sie mir, wo ich es verletzt habe?!!“

Rank:
...“ Grundsätzlich ist es hier so, es wird nicht aufgezeigt, wie etwas geht, sondern immer nur
was nicht geht!
...“ Wenn ich nicht weiterhin die Unterlagen bekomme, dann kann ich hier mein Amt nicht mehr ausüben!!!“

Auch die Stadträte Pausch, Melch, Hofmann, Leupold wiederholten im Grunde nach die Argumente der Vorredner.

Hese:
...“ Die Regierung hat einmal geschrieben, der Stadtrat habe seine Kontrollpflichten nicht ausgeübt, nun sollen uns diese Kontrollmöglichkeiten entzogen werden?!“

OB Seggewiß:
...“ Laßt mich doch auch noch was dazu sagen!"
...“ Ich bin im Zwiespalt, einerseits bin ich bei Fraktionssitzungen dabei und anderseits der Chef der Verwaltung das ist ein Interessenskonflikt!“
...“ Ich bin für Transparenz und Offenheit, habe Ihnen daher die Stellungnahme der Regierung gegeben. Es wird darin dringend gebeten, die vorgeschlagenen Änderungen zu beachten. Es ist eine klare Sprache."
...“ Ich lasse das heute beschließen und wir werden sehen, wie es weiter geht!“
...“ Es ist mein Job die Interessen der Bürger zu vertreten!"
...“ Ich bin auch der OB der Verwaltung und nicht der OB der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit, deshalb meine Frage:
„Wer steht zum OB der Verwaltung?“

Abstimmunbgsergebnis:

Prof. Dr. Klotz - und so weit ich glaube gesehen zu haben (es ging sehr schnell) –
auch die zwei GRÜNEN, also insgesamt drei Mitglieder des Stadtrates, stimmten mit dem
Oberbürgermeister der Verwaltung

OB Seggewiß entsetzt und um Fassung ringend:
...“ ich werde das alles von der Regierung nachprüfen lassen!“

Hallo Frau Nomayo!

Ihr Beitrag hat im weiden-aktuell.de Forum eingeschlagen wie eine Bombe!
Vielen vielen Dank für ihre Berichte.

Der Neue Tag hat ja bisher nichts davon geschrieben.
Sie sorgen für "Wettbewerb" im Weidener Nachrichtengeschäft.

Vielen Dank dafür, und auch vielen Dank für die viele Zeit die sie dafür völlig ohne finanzielle Entschädigung aufbringen.

Ich gestehe: Ich bin ein Nomayo Fan!

Dann sag ich mal: Willkommen im Club Tastatur...
Da sind wir schon zwei, die Fans von Pinasse (alias Fr. Nomayo) sind...
Glaube aber wir sind nicht die einzigen die Fans sind...
Allerdings werden wenige Leute zugeben, dass sie Fans von Luise sind

Ja, Fans, im klassischen Sinne, die auch öffentlich zu ihr stehen, dürfte Luise Nomayo vermutlich nicht viele haben (Ich kann mich auch täuschen, man müsste es mal darauf ankommen lassen)

Aber: Aufmerksamkeit, Respekt und teils auch Bewunderung hat sie auf jeden Fall!


Interessant fände ich, wenn Frau Nomayo mal auf die Idee käme, für den Weidener Stadtrat zu kandidieren. (Wahlen sind ja geheim!)
Sie hält sich ja ohnehin meist in Weiden auf und kümmert sich um Weidener Belange. Manche Stadträte nehmen es ja mit dem offiziellen "Lebensmittelpunkt", dem "Vernehmen" nach, nicht so genau... . Eine Einwohneranmeldung in Weiden geht recht leicht, einige Stadträte dürften dies bestätigen können, von daher dürfte Frau Nomayo hier auch schnell "Wahlfähig" gemacht werden können. (Übrigens habe ich sie darum schon gebeten: sie lehnt dies ab!)


Ich bin mir absolut sicher: Eine Nomayo-Liste würde aus dem Stand 3 bis 6 Stadtratssitze ergattern.

Ich selbst, bin durch Rücksicht auf persönliche Belange, zu feige, mich offen hinter Frau Nomayo zu stellen!


Du tust es, Majortom80, und dafür spreche ich Dir meine Anerkennung aus.


Mehr will ich nicht sagen.


Gute Nacht!

Danke für die Blumen

Oh, Gott!?
Danke, Ihr beiden, für Euer Lob!
Ich bin solche öffentliche Anerkennung gar nicht gewöhnt,
...und jetzt weiß ich nicht damit umzugehen,
...bin richtig hilflos!

Trotzdem, gut tut es schon gut, stelle ich gerade fest!

Fortsetzung Sitzung des Stadtrates: 6.7.09

Tagesordnungspunkt 9.7 - vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung eingeschoben!

Es gibt dazu keinen Vorlagebericht.
Man mußte als Zuhörer also gespannt sein, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt gehen sollte, der so plötzlich das Licht der Öffentlichkeit sehen sollte.
Mir schwante, es könnte um das Problem-Thema ÖPNV gehen, welches sich, insbesonders die Stadträte Dr.Degelmann und Stefan Rank, schon bisher zur Aufgabe gemacht hatten und damit für ein gewisses, gut wahrnehmbares Unbehagen in bestimmten Verwaltungskreisen, bei OB und den großen Fraktionen, im wahrsten Sinne des Wortes "sorgten".

Gestern hat bereits Herr Wieder vom NT sehr ausführlich den Stand der ÖPNV-Entwicklung in Weiden beschrieben und auch die Zähigkeit einer bestimmten Clique im Stadtrat und Verwaltung hat erkennen lassen, dass möglichst der bisherige Status-Quo für den Monopolbetreiber beibehalten werden sollte.

Siehe Bericht: "Fragen bleiben" vom 9.7.09 Netzausgabe (veröffentlicht in der Druckausgabe am 8.7.09)unter
http://www.oberpfalznetz.de/onetz/190458...leiben,1,0.html
http://www.oberpfalznetz.de/onetz/175296...bedarf,1,0.html

Die Anfragen der Bürgerliste sind unter nachfolgender URL ebenfalls zu finden:
http://www.buergerlisteweiden.de/downloa...PNV30032009.pdf
http://www.buergerlisteweiden.de/downloa...beBuslinien.pdf

Ich möchte diesen Bericht lediglich um einige Details ergänzen, welche sicherlich für die, am kommunalen Geschehen interessierte Leserschaft von Interesse sein könnte.

OB
..." ÖPNV vorne weg, der Vertrag liegt vor und wird geschlossen"
Hubmann
..."Mit Beschluß 132/2008 vom 10.11.08 war ein Vertrag abzuschließen."
..." Die Vertragsurkunde liegt vor und der Kommunale Prüfungsverband hat die Jahre 2003 - 2008 ohne Beanstandungen geprüft"

Deglmann
..." Ich habe diese Sachstandsberichte aber nicht bekommen!"
..." Kann es nicht sein, daß wir nur die Hälfte unserer Anfragen abgedeckt bekommen?"
..." Wir freuen uns, dass die Prüfung OK erteilt hat"
..." Aber nach § 319a HGB unterliegen die Wirtschaftprüfer dem Rotationsprinzip"
..." akzeptiere daher keine dilettantische Antworten wie " das haben die schon immer gemacht"..."


Pausch und Dr. Rittmann sind dann über Degelmann hergefallen, haben ihm und der Bürgerliste unterstellt, "Halbwahrheiten" mit Hilfe des NT zu verbreiten (Dr. Rittmann]..."die Bevölkerung wird gut informiert durch NT, der Ihrer Gruppe große Aufmerksamkeit gibt...")

Dr. Rittmann hatte seinen großen Auftritt und er warf der Bürgerliste vor, daß sie sich in "massive Vorwürfe verrenne", denn " zu sagen, es gäbe keinen Vertrag ist falsch!
...Auch ein mündlicher Vertrag, ist gültig,
...Stadtrat hat WIBERA Gutachten,
...alle Daten sind gegeben gewesen,
...also war nichts im vertragslosen Zustand,
...es ist richtig, es hat keine Ausschreibung gegeben,
...ja, man weiß, ich bin mit ÖPNV-Betreiber befreundet,
...und Sie unterstellen mir und dem Oberbürgermeister Befangenheit
...und der Anschein wird erweckt, es geht mit trüben Angelegenheiten zu
...bei der ganzen Polemik geht unter, wir haben bayernweit den besten ÖPNV"

Deglmann:
..." beantrage die Fortsetzung unserer Anträge auf die nächste Sitzung zu vertagen, wenn die Verträge vorliegen."
...aber Sie, Herr Dr. Rittmann haben diese Aussprache beantragt, mit Rechtsweisen und Stadtweisen
...und Sie, Herr Dr. Rittmann unterschreiben dann für die Firma des ÖPNV-Betreibers den Vertrag!
...und Sie stehen jetzt als Stadtrat hier für die Weidener Bürger,
...auf der Seite der Bürger?
...ich beantrage, daß Herr Dr. Rittmann wegen Befangenheit den Saal zu verlassen hat!"

OB
..." 17 Jahre Stadtratstätigkeit ist in Verträgen gefaßt und Sie behaupten, ÖPNV ist ohne rechtliche Grundlage und beantragen diesen Mißstand zu beheben!"
..." Wir werden alles tun, um zu diesen Ausschreibungen im Jahr 2013 zu kommen, aber in Absprache mit dem Unternehmen. Gutachten sind im Laufen. Da stößt so ein Antrag bei mir auf Unverständnis!"
..." Alle Voraussetzungen sind eingehalten, - können Sie glauben, oder nicht!"
...

Hubmannzur Auswahl der Rechnungsprüfer:
..." Zum § 319a möchte ich sagen, daß wir die Rechnung prüfen und dass wir als Externe dazu Sachverständige kaufen."
..." Was die auslaufenden Regelkozessionen betrifft, haben wir Stundung bei der Regierung beantragt, bis September ist das Verfahren daher ausgesetzt.
..." die vorgeschlagene Zuteilung der Linien an die Stadt wird rechtlich nicht möglich sein, da der Unternehmer die Linien beantragt hat,"
..." da wir auch nicht die Möglichkeit haben die Linien selbst zu betreiben, wurde bei der Regierung beantragt, die auslaufenden Linien bis 2013 so weiter zu betreiben zu lassen,
..." es macht doch keinen Sinn die Linien 5 und 6 jetzt auszuschreiben.
..." Wir werden aber bei der Regierung beantragen bis 2013 hilfsweise die Konzession der Stadt zu erteilen,
..." habe aber keine Hoffnung darauf!"

Dr. Helgath:
..." Es ist doch seltsam, wenn Prüfer etwas prüft, zu dem es keine Vertragsgrundlagen gibt, ich denke da z.B. an die Linien für den gesamten Stadtverkehr, oder die Schülerbefördern?"

Schluck, Schluck und die Unternehmerfreunde schauen stumm, im weiten Saal herum!

Dann Rittmann schrill von seinem Platz aus:
..." Wartens halt ab!"
..." Prüfer prüft Zahlen!"
..." Jeder Gutachter hat zu überprüfen, ob eine Überkompension stattgefunden hat?
..." es kommt so ´rüber, als ob die Ehre der Leute angegrifffen wird!"
..." als ob Unlauteres unterstellt wird"
..." mein persönliches Ethos verbietet mir, mich hier einzubringen, wenn ich befangen wäre!
..." wenn ich als befangen gelte, dürften viele von den Kollegen hier nicht sitzen"
..." aber worüber ich sprechen kann:
- meine Kanzlei berät die Firma Wies,
- daß ich bemüht war, die Angelegenheit zu beschleunigen,
- daß ich nur dann befangen wäre, wenn ich über Finanzielles zu entscheiden hätte, das mich und die Fa. Wies betrifft,"
..." wenn ich sehen würde, daß Befangenheit vorliegt, wäre ich schon draussen!"


Die Spannung hat einen Höhepunkt erreicht, die Aggression auch!
OB Seggewiß versucht, die Diskussion sofort zu stoppen:
"Wollen Sie noch weiter diskutieren, oder die vorhandenen Wortmeldungen zurückführen?"

Schell:
..." Das habe ich befürchtet, der Zeitdruck der entsteht, wenn die Tagesordnungen so vollgeladen werden!"
..." Kann Herr Hubmann jetzt entscheiden, ob Herr Dr. Rittmann befangen ist?"

Rank,die Vorwürfe unzutreffender Unterstellungen und belastender Vermutungen zurückweisend, die vorher von OB, Richter, Rittmann und Pausch geäußert wurden:

..." Ich verstehe die Aufregung hier nicht. Der Antrag der BL wurde sachlich gestellt. Niemand wurde persönlich angegriffen.
..." wenn darin formuliert wurde `es brennt`, dann ging es darum, daß im Juli die Konzessionsvergabe für die auslaufenden Linien anstehen,"
..." also, es ´brennt` genauso ein Sachstandsbericht, der vorgelegt werden sollte und nicht den Antrag betrifft!"
..." ich wiederhole, es hat seit 2003 keine Prüfung stattgefunden, weder vom Kommunalen Prüfungsverband, noch vom eigenen Prüfungsausschuss der Stadt!"
..." Hubmann meinte dazu, es sei sinnvoll, Prüfungen zusammenzufassen, aus wirtschaftlichen Gründen nur alle drei Jahre!"
..." Jetzt sind es seit 2003 schon zweimal drei Jahre ohne Prüfung!"
..." Hat sich nun die Stadt bei den Lizenzvergaben beworben? Stadt hat Vorrang vor Privatunternehmen, liegt das schriftlich vor?!"

Frau Burger meldet sich zu Wort. Ihr liegt der Befangenheitsantrag von Herrn Dr. Degelmann schwer am Herzen. Deshalb liest Sie den Wortlaut der GO zur Befangenheitsprüfung vor.
Art. 49 (1) BayGO: Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad, oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person, einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
..." Bitte, prüfen Sie, Herr Dr. Rittmann darf nicht als ´Bevollmächtigter` der Fa. Wies hier mitwirken!"


Hubmann:
..." Frau Burger, ´unmittelbar` ist entscheidend! Es muß also ein unmittelbnarer Vorteil vorhanden sein, deshalb gibt es jetzt keine Abstimmung zur Befangenheit!"

OB sitzt auf Kohlen, die Unruhe im Raum steigt:
..." Ich will diesen Punkt jetzt beenden"
..." In persönlichen Gesprächen kann man das auch klären!"

..." Der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet!"

Im nichtöffentlichen Teil bekamen dann die StadträtInnen den, von Herrn Dr. Rittmann für die Fa. Wies und die Stadt ausgearbeiteten Vertragsentwurf zum ÖPNV vorgelegt.
Man wird sehen, was darin vereinbart ist, wenn dieser Vertrag beschlossen wurde!
- Ich hoffe, daß er beschlossen wird und nicht nur von OB Seggewiß und Herrn Unternehmer Wies unterschrieben wird!

Stadtratsitzung vom 27.07.09

OB Seggewiß begrüßt die Mitglieder des Stadtrates und stellt fest, daß insgesamt drei Mitglieder fehlten und StRat Lukas etwas später teilnehmen würde.

Warum diese Stadträte, mit welcher Entschuldigung fehlten (u.a. Prof. Dr. Klotz BL und Herr Leupold CSU, den weiteren Namen habe ich akustisch nicht verstanden), wurde wiederum vom OB nicht erwähnt und daher wurde auch der Abwesenheitsgrund im Stadtrat nicht zur Bestätigung, bzw. Ablehnung zur Abstimmung gestellt.

Ich wiederhole, diese Vorgehensweise verstößt gegen die Grundsätze der GO, wonach die Stadträte ihre Zustimmung zum Entschuldigungsgrund zu erteilen haben, weil es nur schwerwiegende, unvorhersehbare und unvermeidliche Dispensgründe geben darf, um einer Stadtrats-/Ausschuss-Sitzung fernzubleiben.
Herr OB Seggewiß hält bekannter Maßen nichts von all jenen Vorschriften, welche ein Minimum an Transparenz und Offenheit im Verwaltungsvollzug und in der Stadtratsarbeit garantieren!

Es kam noch schlimmer,
....aber alles der Reihe nach.

Tagesordnungspunkt 1 betraf die Bestätigung der Niederschrift (Protokoll) aus der letzten Stadtratssitzung vom 06.07.09.

Auf die OB-Frage, ob dieses Protokoll genehmigt werde, gab es wiederum Meldungen zu Redebeiträgen, was sich in letzter Zeit beachtlich häuft.
Wohl auch, weil offensichtlich einige StRe sich nicht richtig wiedergegeben und zitiert sehen, nun aber immer mehr Mut haben Fehler zu kritisieren, um vor allem, in Hinsicht auf zukünftige Rückgriffe bei Entscheidungen, nicht falsch von Verwaltung und Kollegen zitiert, oder in die Pflicht genommen zu werden.
Ich erinnere mich, Stadtrat Rank war der erste, welcher Protokolle beanstandete, nun getrauen sich offensichtlich auch andere, - das ist schon mal ein gutes Zeichen!

Der erste Kritiker am Protokoll war Dr. Rittmann!
Eigentlich habe ich einen „rechtfertigenden“, hoch öffentlichen, Redebeitrag von ihm schon erwartet.
Nachdem Volker Klitzing vom NT, vor drei Tagen nochmals die Auseinandersetzungen wegen Befangenheit bei seiner ÖPNV-Wies-Vertretung in der Sitzung vom 06.07.09 aufwärmte und entgegen der Berichterstattung seines Kollegen Wieder von damals, umgeschrieben hatte.

Dr. Rittmann dreht erst eine schönfärberische Rhetorik-Runde:
... „Ich möchte die Arbeit der Protokollantin erst einmal loben,
... es ist eine harte Arbeit, welche sich Frau Dippold mit dem Protokoll macht, das respektiere ich,
...alles hat seine Richtigkeit, ausser auf Seite 156 oben, da wird Rittmann zitiert,
...nämlich daß ich den NT zitierte.
...Das ist falsch! Ich habe Äußerungaen des Herrn Deglmann kritisiert, der sich auf den NT berief.
...Ich habe nicht den NT kritisiert!“

Den NT angeblich nicht kritisert zu haben, dafür den Degelmann, welcher damals den NT wortgenau zitierte, ist schon eine krude Sichtweise des Herrn Dr. Rittmann.
Aber der NT-Klitzing hat ja vor drei Tagen mit seinen falschen Darstellungen, den Herrn Stadtrat Dr. Rittmann wieder öffentlich rehabilitiert!

Ich erinnere mich aber da gaaanz anders.
In seinem damaligen, winkeladvokatischem Pädoyer, warf Dr. Rittmann noch dem NT vor, sich gerne auf die Seite einzelner Stadträte aus den kleinen Gruppen zu stellen, weil das größere Sensationen verspreche!

OB meinte, das Protokoll würde geändert.

Dann kam Frau Burger:
...“Ich habe zum Problem des Verkehrs auf der Straße von Neustadt, B22, keine Unterführung gewünscht“,
...“ich habe vorgetragen, wenn ein Kreisverkehr nicht geht, sollte eine Ampelanlage und nicht eine Unterführung ins Auge gefaßt werden!“

OB meinte, das Protokoll werde berichtigt.

Dann ging es in die Abarbeitung der Tagesordnungspunkte.

OB Seggewiß ließ den Punkt 2.2 (Errichtung Studentenwohnheim durch einen privaten Investor) und Punkt 2.5 (Vorhaben bezogene Änderung zwischen Regensburgerstrasse und Bahnlinie) absetzen.

Zum Tagesordnungspunkt 2.1 gab es nur eine einzige Anmerkung von
Dr. Loew, der festgestellt hatte, daß in einem Abschnitt der Tischvorlage, Bezug auf einen Punkt mit der Ordnungszahl 40 genommen wird, es aber nur 39 Ordnungszahlen in diesem Bereich gibt.

OB meinte, das werde man prüfen.

Die Punkte 2.3, 2.4 und 2.6 wurden nach Verlesung der Tischvorlagen einstimmig beschlossen.
Die Inhalte dieser Punkte sind im Sitzungskalender der Stadt WEN für den 27.7.09 zu finden.

Hinzuzufügen sei dabei, daß eine Reihe Besitzer und Eigentümer aus dem Gebiet Peter-Henlein-Straße/Behaimstraße anwesend war. Sie wenden sich gegen die geplante Bebauungsplanänderung in einem Parzellenbereich, in welchem die Bauherren bisher ihre Häuschen nach dem Bebauungsplanvorgaben errichteten, - also Familienhäuschen, eines neben dem anderen –, und nun auf den unbebauten drei Grundstücke im Mittelbereich des Bebauungsplanes, ein langes und hohes Wohngebäude (einer Kaserne vergleichbar) errichtet werden darf!

Zu einem längeren Disput kam es dann beim Tagesordnungspunkt 2.7! Es geht hier um die Errichtung einer Photovoltaikanlage durch einen privaten Grundstückseigentümer in unmittelbarer Wohnortnähe in Rothenstadt.

Natürlich muß für die Änderung der landw. Flächen ein Flächennuntzungsplanverfahren mit allen möglichen Beteiligten und Gutachtern durchgeführt werden.
Im Bauausschuß am 23.7.09 wurde das Thema bereits behandelt und die Verwaltung zeigte, anhand einer Karte, daß nicht nur die Flächen des Landwirtes, sondern weitere anschließende Flächen in die Planänderung einbezogen würden, um auch darauf ggf. Photovoltaik und sogar Windenergie abzumelken.

Dr. Degelmann wollte wissen:
... „ Wird der Investor für die Photovoltaikanlage an den Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Hinzuziehung von Gutachten beteiligt, zumindest im Verhältnis zu seinem Grundstücksanteil?“

Uiiiiiieee, da war schon Feuer auf dem Dach!

Herr Zeiss vom Bauplanungsamt meinte:
... „ Wir, die Stadt Weiden hat ein kommunales Interesse daran, dass alternative und regenerative Energien genutzt werden!
... „Man kann auch nicht so einfach von Seiten der Stadt die Kosten umlegen, da muß erst ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen werden, um ihn an den Kosten zu beteiligen,...bla,bla,bla!
... „ wir werden erst demnächst über das gesamte Areal entscheiden und dann sehen, was einbezogen werden kann!“

Stadtrat Pausch:
„ Das ist doch ein städtebauliches Ziel!
... „ Wir sind dankbar, daß wir den Investor in die Planungen einbeziehen können,
... „ Wir sollten auch vorrangig Flächenpläne für die Windkraft erstellen und dann erst sehen, was auf den Investor zukommt!“

Tja, das muß mal wieder ein besonderer „Investor“ sein, für welchen sich OB und Stadt offensichtlich krumm legen!
Die einen sind eben "gleicher" als die anderen, - die CSU will es sich mit der Landwirte-Klientel nicht verderben, der OB und seine SPD wittern wieder ein kleines Denkmal auf einem Postamentchen!

(Fortsetzung folgt)

1.Fortsetzung Stadtratssitzung vom 27.07.09

Tagesordnungspunkt 3

und hier die Unterziffern 3.1 (Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung) und 3.2 (Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

haben es m.E. in sich, was aber überhaupt nicht für die Stadträte in Erscheinung getreten ist.

Erst einmal ist festzustellen, daß beide Satzungen erlassen wurden, um bessere Rückgriffe und Nachforderungen an Haus- und Grundstückseigentümer nehmen zu können.
Weil dies nach der bisherigen "Übergangsregelung" in der vorhergehenden Satzung zur noch älteren Satzung so juristisch nicht durchsetzbar war und es auch eine neue Mustersatzung geben soll, - so die Argumentation in der Tischvorlage der Stadt -, wurden nun gestern die beiden neuen (korrigierten) Satzungen für Wasser- und Abwasser beschlossen.

Diese Satzungen gelten nun rückwirkend bis 01.01.1992!
Die Stadt begründet das damit, daß noch Widersprüche anhängig seien und noch ausstehende Beitragsveranlagungen vorliegen würden.
Es ist daher zu vermuten, daß ohne die Änderung der gesamten Satzung, also nicht nur wegen der "Übergangsregelungen", bessere und höhere Gebühren und Beiträge nachgefordert werden können, sondern weil angeblich die Verwaltung der Bauabteilung nach Beschluss der neuen Satzungen im Werkausschuss am 7.7.09, noch weitere Korrekturbedürftigkeiten entdeckte und diese gestern gleich mit beschlossen wurden.
Dazu hat es keinerlei Nachfragen gegeben.

OB Seggewiß meinte beruhigend und den Teilsatz in der Tischvorlage wiederholend:
..." Es wird nur ein Wort in § 9 Abs. 1 gestrichen, alle Altanschließer werden von der Übergangsregelung nicht erfaßt, erst beim nächsten "Baufall" können die zulässigen Geschossfläche abgerechnet werden.

Die Crux dabei ist aber, daß nach § 5 Abs. 10 der beiden städt. Satzungen, über § 34 Abs.4 BauGB, jederzeit die Geschossflächenzahl durch Änderung eines Bebauungsplanes, erweitert werden kann.
Das ist bisher in jeder Bauausschussitzung, in welcher ich anwesend war, irgendwo der Fall ist gewesen, z.B. auch im Tagesordnungspunkt 2.3 Peter-Henlein- u. Behaim-Straße, wo dieser Kasernenblock und damit eine dichtere Bebauung beschlossen wurde.
Damit erhöht sich nämlich der Durchschnitt, der in der gesamten Umgebung vorhandenen Geschoßflächen in Bezug auf die Grundstücksgrößen, sollten noch weitere "Verdichtungen" dort, z.B. in Form von mehrstöckigeren Bauten und größeren Bebauungsflächen auf noch unbebauten Grundstücken durch die Stadt erfolgen, wird die Stadt die Geschoßflächenzahl der möglichen "Bebaubarkeit" erhöhen und dann sind die Anlieger zur Nachentrichtung d´ran, weil der geänderte, angeblich so schützende neue § 9 Abs. 5 der beiden Satzungen ausdrücklich festlegt, daß § 5 Abs. 10 von der Schutz- und Übergangsregelung "unberührt bleibt"!

Auch wenn das Satzungsrecht vielleicht auf den ersten Blick nicht unbedingt eine durchschaubare, einfache Materie ist, gerade deshalb wäre von Stadträten, welche das Wohl der Bürger und daraus resultierend erst das Wohl der Stadt zu vertreten haben, zu erwarten, daß sie die Vorlagen hinterfragen.

Die einfachste, sich wegen der langen Rückwirkungs- und Rückgriffszeit aufdrängende Frage wäre auch für jeden Laien gewesen:
Wieviel Fälle in der Stadt Weiden sind noch offen, nicht veranlagt, oder in Gerichts- und Widerspruchsverfahren?

Nix, absolut nix ist gekommen!

Für den Tagesordnungs-Unterpunkt 3.3 fehlten die Tischvorlagen!
Laut Tagesordnung ging es um die Änderung der Benutzungsentgelte für Eissportanlage!
Wie sich im Verlauf der Diskussion herausstellen sollte, ging es dabei aber nicht nur um die Eissportanlage, sondern wohl auch um die Eintrittspreise im Hallenbad.

Stadtrat Blum CSU:
" Ich habe keine Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt, möchte schon wissen, was sich da geändert haben soll"

Schluck, schluck ...Stille, dann OB Seggewiß erkennbar unwirrisch:
"Das wurde im Werkausschuß einstimmig beschlossen"

Blum:
"Da bin ich aber nicht!
..."und ich soll das hier jetzt ohne Unterlagen beschließen?

OB rudert mit den Händen, wackelt mit dem Kopf und sieht hilflos in seine Verwaltungs- und Dezernenten-Riege!
Dann meinte Herr Hölzl:
"Die Zwölferkarten und die Saisonkarten für Eislauf sind gestrichen.
..." Wir haben ein neues System über aufladbare Wertmarken eingeführt, das ergibt dann unterschiedliche Preise, abweichend vom bisherigen System!"

OBhat sich wieder gefaßt und offensichtlich ist ihm wohl auch unsere WISP-spezial Ausgabe eingefallen, in welcher wir schon einmal die Erhöhungsorgie bei Beiträgen, Gebühren und Eintrittsgeldern seit Seggewiß-Amtszeit kritisierten.
Er meinte mit Blick in meine Richtung und nachdrücklich:
"Für dieses System gibt es auch Vorteile!
..." mit der aufladbaren Wertkarte kann jeder sowohl ins Eistadion als auch ins Hallenbad gehen!"

So, so, auch ins Hallenbad?

Eine Satzung für die Benutzung des Hallenbades, aufgrund von aufladbarer Wertkarteneinführung, wurde jedenfalls in dieser Stadtratssitzung noch nicht beschlossen!???

Niemand hat nachgefragt,
- was die Umstellung auf diese Wertkarten kostete,
- was die Apparate kosteten,
- wann und wo der Kauf solcher Anlagen beschlossen wurde,
- wie hoch dafür die Personalkosteneinsparung ist,
- ob Arbeitsverträge gekündigt, befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert und Stellten gestichen wurden?


(2.Fortsetzung folgt)