Weiter geht es mit Tgesordnungspunkt 4 – Eigener Antrag des Herrn OB Seggewiß!
Es ist ein Schaufensterantrag in jeder Hinsicht und konterkarriert eigentlich über Begriffslügen das, was damals, als es um die Errichtung privater Windmühlen bei Muglhof ging, von ihm versprochen wurde.
Im damaligen Antragsverfahren auf Flächenausweisung für diese Windräder auf privaten landw. Grundstücken, hatte WISP den Vorschlag gemacht, generell die Energiegewinnung über diese hohen Rotoren nur auf stadteigenen Flächen aufzustellen und dann auch selbst zu nutzen. Damit sollte der Strompreis für alle Einwohner Weidens bezuschußt werden, weil die Allgemeinheit auch die Lasten und Nachteile zu tragen habe. Der Profit aus dieser Energiererzeugung darf nicht von Einzelnen Unternehmern abgemolken aber die Allgemeinheit mit den Lasten konfrontiert werden.
Noch in der gleichen Stadtratssitzung, bei welcher der WISP-Antrag eingereicht wurde, hat Veit Wagner sich diesen Antrag zu eigen gemacht und sich dazu zu Wort gemeldet und OB Seggewiß hat ihn kaum ausreden lassen, sofort die Antragsargumentation, daß mit der Kommunalisierung auch die Akzeptanz socher Anlagen in der Bevölkerung steigt, übernommen.
Nun klingt das völlig anders im oberbürgermeisterlichen Antrag: ...“ Die Stadt Weiden ist jedoch nicht in der Lage als Betreiber oder Investor größerer Anlagen aufzutreten. Sie kann aber Maßnahmen zur Errichtung solcher Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien unterstützen!“
Das „Wie“ und „Was“ hat er nicht genannt, aber er will jene unterstützen, die mit sogenannten erneuerbaren Energien Profit machen wollen, nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Lasten sozialisieren!
Es kommt aber noch dicker in seinem Antrag! ...“ daß städtische Liegenschaften für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zum Kauf oder zur Vermietung angeboten werden, daß Bürgern in der Region Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden...usw.“ (vollständig nachzulesen im Tagesordnungspunkt 4, Tischvorlage zur Stadtratssitzung 27.7.09)
Das nennt er dann, kaschierend und umdeutend, „Bürgerbeteiligung“! Die Ernten und damit den Profit aus solchen, ggf. mit städt. Steuergeldern geförderten Unternehmungen, bringen wieder einzelne Geschäftemacher in ihre privaten „Scheunen“ ein! Die Lasten können Nachbarn und Allgemeinheit tragen, ohne davon auch nur den geringsten Nutzen zu haben.
Tolle „Bürgerbeteiligung!“
Schon heute können Bürger mit Immobilien oder Grundbesitz sich eine autarke Energieversorgung einrichten, wenn sie die bezahlen können und nachbarschützende Rechte der Umgebung nicht beeinträchtigt werden. Die Illotec macht zur Zeit gute Geschäfte mit „Bürgern“! Dazu braucht´s keines oberbürgermeisterlichen Antrages und erst recht nicht des Begriffes der „Bürgerbeteiligung“, - es sei denn, die SPD-Freunderln können nun auf den Dächern der Kommune, wie Schulen, SWG, oder des Klinikums und natürlich der beiden Rathäuser, Flächen für Photovoltaik mieten, vielleicht auch die Flächen der ehemaligen Mülldeponien pachten? - Wäre das nichts für den Investor Fritsch, Kollektoren auf dem Seniorenmarkt, oder auf den Tribünen der SpVgg, - subventioniert aus dem städt. Haushalt? - Oder Windmühlen rund um´s Wasserwerk? - Die städt. Friedhöfe für Biogasanlagen und die Leichenhallen für Photovoltaik gibt´s auch noch zu pachten?
Aber der Begriff „Bürgerbeteiligung“ hat eingeschlagen! Er klingt soooo gut, daß nichts hinterfragt wurde und jeder dabei sein wollte, - Euphorie pur!
Nun zum Sitzungsverlauf dieses OB-Antrages!
Also, OB liest seinen Antrag vor, so als ob den niemand auf dem Tisch hätte und er fügt an: ...“ Auf diese Weise können wir sogar Patenschaften mit den Bürgern eingehen!“
Klingt noch illusionärer, als der ganze Beteiligungs-Schmarrn im schriftlichen Text und motiviert den Stadtrat zu höchsten Jubelbekundungen, auch wenn sich wohl jeder unter „Patenschaften“ etwas anderes vorstellen kann!
Frau Deyerling meldet sich zu Wort: ...“ Wir, die BL unterstützen diesen Antrag aus vollsten Herzen!“
Stadtrat Sperrer: ...“ Das ist eine glückliche Sache, das ist auch in unserem Sinne, dass Bürger beteiligt werden...“
und dann fängt er aufeinmal zum Eiern an: ...“ Nicht wie in nichtöffentlicher Sitzung im letzten Werkausschuss...“
sofort macht sich Unruhe breit, Warnungen werden gerufen, Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen so zu verbreiten, sei nicht gestattet...usw.
Sperrer eiert weiter und läßt sich nicht abbringen: ...“ Bei den Windanlagen...ja, wie soll ich das sagen?... ...“ ich möchte eben nicht, daß dieser OB-Antrag verknüpft wird mit dem Beschluß im letzten Werkausschuss zu den Windanlagen.“
Der Teufel weiß, was da zu den Windanlagen im Werkausschuss beschlossen wurde. Es ist anzunehmen, daß bei bestimmten Standorten die Stadtwerke zum Zuge kommen wollen, anders ist das im Zusammenhang mit dem OB-Antrag auf „Bürgerbeteiligung“ und dem Gestammle von Sperrer nicht zu verstehen.
Sindersberg muß auch noch loben: ...“Unterstütze Sie voll, Herr OB Seggewiß, zusammen mit FDP! ...“ Je mehr Bürger beteiligt sind, um so mehr Akzeptanz!“
Hese unterstützt Sperrer, aber auch er redet in Andeutungen: ...“ Man könnte hier Konkurrenz zum Werkausschuß herauslesen! ...“ Aber der OB-Antrag liegt auf der Linie was wir wollten, nämlich, daß Geld aus der Region in der Region investiert wird, ...“ soll aber keine Konkurrenz zum Beschluß des Werkausschusses sein!!“
Das war´s dann auch schon mit der Beratung. Alle waren glücklich, bei so einem schönen Antrag des OB dabei zu sein. Die Harmonie war grenzenlos!
Resultat: Antrag einstimmig angenommen!
Ich bin mir sicher, dieses Ding fällt denen demnächst auf die Füße, spätestens dann, wenn die ersten Spezeln von den versch. Fraktionen antanzen und die Stadtflächen unter sich aufteilen wollen, oder wenn die Rothenstädter Photovoltaikflächen zu verteilen sind, für welche das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes in dieser Stadtratssitzung ebenfalls beschlossen wurde!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Morgen 15.12.09 ist Werkausschusssitzung, da sollen neue Gebührensatzungen beschlossen werden und ich bin mir sicher, niemand von den Stadträten hat die Kalkulationen gesehen
Zu den Gas, Wasser- und Abwasserpreisen muß man als Stadtrat die neue Gebührenkalkulation ansehen. Die liegt natürlich den Stadträten nicht vor!
Wenn die Erhöhungen mit Restaurierungsarbeiten an den Netzen begründet werden, wäre die Gebührenanhebung dann rechtswidrig, wenn bisher in den Gebührenkalkulationen die Abschreibungen und Verzinsung des eingesetzten Kapitals nicht berücksichtigt wurde. Das ist aber nicht der Fall, auf diese "kalkulatorischen Kosten" verzichtet kein Kämmerer und natürlich auch kein Geschäftsführer.
Zum besseren Verständnis:
Wenn ein Versorgungsnetz erstmals errichtet wird,
- dann zahlen die Pflicht-Angeschlossenen nicht nur die Anschlußbeiträge, sondern über die Gebühren werden die Neukosten nochmals umgelegt. Das heißt, das Geld kommt über die Gebühren und Beiträge im Laufe der Abnutzungszeit wieder herein, - die Kosten werden also den Stadtwerken voll erstattet.
- dann werden diese Kosten "abgeschrieben" (also wiederum über die ganze Abnutzungszeit die Raten auf die Gebühren umgelegt)Damit sammeln die Stadtwerke die Gesamtanschaffungskosten nochmals ein, als Rücklage für Reparaturen und Netzerneuerlungen. Das Geld für Reparaturen und Erneuerungen liegt also auf der Kante!
- dann wird der gesamte Kostenbetrag auch noch jährlich mit einem fiktiven Zinssatz verzinst und diese "kalkulatorischen Zinsen" fließen wiederum in die jährliche Gebührenkalkulation zusätzlich mit ein.
Das bedeutet, für die umfangreichen Kanalarbeiten, die angeblich heuer soooooo viel Geld gekostet haben, liegt bereits genügend Geld auf der hohen Kante. Wenn Herr Weiss aber dieses schon als Anschubfinanzierung für alle möglichen Wolken-Kuckucksnester "verliehen" hat (z.B. contracting, oder demnächst die Sonnendächer auf Therme und sonstwo) und nun nicht flüssig ist, soll er sehen, wer ihm die Reparaturksoten oder die Schulden dafür zuzügl. der Zinsen für das frische Geld von der Bank bezahlt. Die Gebührenzahler sind jedenfalls dafür nicht zu schröpfen.
Es ist dringend geboten, die Kalkulationen zu prüfen! Im übrigen "beissen" sich Gewinne aus den verschiedenen Netzsparten im Rechenschaftsbericht mit der Argumentation, es müßten die Gebühren erhöht werden. Gewinne zeigen eine Überdeckung, daher müßten die Gebühren geringer werden!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Hat´s bisher noch nie gegeben! Da meinte der richter noch hinterhältig, nachdem er merkte, dass einer Fraktionsvertreter nach dem anderen an den vorgeschlagenen Flächen Kritik übten:
"Beschlossen ist der Wohnmobilplatz doch schon in vielen Sitzungen, heute geht es nur noch um den Auftrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes!"
Für wie blöd hält der seine KollegInnen immer noch?
Langes Gesicht von Seggewiß: "Ja, dann war alles bisher umsonst, damit ist der Wohnmobilplatz abgelehnt!"
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Die CSU hatte bereits am 10.11.09 einen Antrag gestellt, in welchem Fragen zur Baustelle Dännereck und zur Kaufhausbrache Hertie, bzw. dem Stand der Entwicklung und Planungen gestellt wurde! Das war vor fast einem Vierteljahr, aber irgend wann muß eben auch eine Anfrage zu einem virulenten Thema "abgearbeitet" werden. Also bequemten sich Herr OB Seggewiß und seine Stadtverwaltung dazu, endlich die Fragen der CSU auf die Tagesordnung zu setzen, um sie irgendwie zu beantworten. Betonung liegt auf "irgendwie", aber die Qualität der Antworten sollte der geneigte Leser doch lieber für sich selbst entscheiden.
Herr Zeiss, der Verwaltungsfachmann aus der Bau- und Planungsbehörde, erhob sich, hielt ein Bündel Papierchen vor sein Kinn, schaute mit großen Augen hilflos in die Runde und begann mit sehr leiser Stimme.... - die Lautsprech-Anlage funktionierte leider nicht und das war, nicht nur für Verschwörungstheoretiker, vielleicht schon ein schlimmes Omen -, ....sich an die, vom OB erst einmal ihm zugeschobene Aufgabe der Beantwortung zu machen!
"Man sollte meinen, dass es etwas Neues zu berichten gibt, aber der Sachstand ist gleich geblieben!" ..."Man wird natürlich positive Vorhaben begleiten, auch die Baumaßnahme wird sich nivellieren mit Antrag auf eine Änderung..." ..."Es macht aber keinen Sinn, jetzt Schritte einzuleiten!"
Er schaut wieder in die Runde, noch einen Tick hilfloser als vorher ...und setzt sich.
OB Seggewiß springt ihm bei, wohl ahnend, dass es das wohl noch nicht gewesen sein kann mit der Beantwortung der CSU-Anfrage zum Stand Dännereck und Hertie:
"Ich habe bereits im nichtöffentlichen Teil Ausführungen gemacht, es gibt nix Neues hinzuzufügen,... ...es gibt Investoren die sich interessieren am gesamten Hertie- und Dännergrundstück,... ...der Nießbrauch ist an die Hertie-Eigentümer zurückgefallen... ...ich habe den Eigentümern gesagt, ich erwarte von ihnen ein Konzept... ...leider ist der OB nur in der Zuschauerrolle!"
Dann wandte sich Herr Seggewiß dem Dännereck zu:
"...ich kann auch nur auf den Schandfleck aufmerksam machen... ...es ist alles für Weiden unbefriedigend, so, wie das aussieht,... ...glaube aber, dass wir so schnell wie möglich loslegen und mit der Beplanung beginnen, wenn die privaten Streitigkeiten beendet sind... ...wir werden einen Magneten für die Innenstadt finden, auch wenn schon wieder beim Einzelhandel Stimmen dagegen laut werden... ...Weiden hat die Möglichkeit einen Magneten zu bekommen, damit die Kaufkraft an dieser Stelle verstärkt wird... ...Es ist eine große Chanace, müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass sich auch in der Umgebung von Weiden etwas tut,... ...Bayreuth, Nürnberg, Amberg und jetzt die Verschärfung durch das Outlet-Factory-Centrum.... ...Es entsteht eine Verschärfung... ...wir müssen Flagge zeigen... ...aber wir müssen noch Geduld 14 Tage lang haben... ...dass die Eigentümergesellschaft auch Interesse hat, ist bekannt... ...es liegt auf ihr auch entsprechender Druck!
Viel geredet, nix gewußt! Fraktionsvorsitzender der CSU, Herr Pausch erhält das Wort:
"Es ist bekannt, dass es ein schwieriges Thema ist! Die Bürger aber interessiert, was bei Ihren Vermittlungen herausgekommen ist,... ...Jeder der die Möglichkeiten hat, sollte schleunigst hier vermitteln... ...aber ich höre von Ihnen so oft die Kritik am Outlet-Center in Selb,... ...von niemanden sonst, wird Selb ständig so oft genannt... ...damit machen Sie ständig Werbung für Selb... ...unterlassen Sie es endlich, auf diese Weise auch noch Werbung für Selb zu machen!"
Herr OB Seggewiß nach Luft schnappend:
"Werbung hat keiner aus meinem Mund´herausgehört!"
Nun hat Herr Melch, SPD-Stadtrat das Wort:
" Also ich stelle fest, es gibt keinen Bebauungsplan dafür, wenn man etwas Größeres vorhat... ...Ausserem ist in einem solchen Fall das Parkplatzproblem zu lösen... ...Da müssen wir auch die Parkplätze gegenüber dem Stadtkrug einbeziehen, das ist wichtig, wenn wir ein großes Zentrum wollen. Profitieren können davon dann alle!... ...Wir müssten also schon jetzt überlegen, wie die Verkehrsanbindungen sein werden?... ...Also, was haben wir vor?...
Nun war Herr Sindersberger an der Reihe:
"Ich war schon immer gegen die Ausweisung von Sondergebieten! So wie wir gegen Selb jetzt vorgehen, müßten wir auch gegen Sondergebiete am Stadtrand von Weiden vorgehen... ...wir müßten auf die Innenstadt sehen... ...Die Weidener zeigen eine hohe Kaufkraftbindung, sie liegt bei 90%, nur 10% pendelt aus... ...Wenn ich aber heute wieder höre, dass ein Shopping-Center entstehen soll,... ...da ist alles unter einem Dach, da geht niemand mehr hinaus, solche Zentren entwickeln eine große Marktkraft... ...es muß für Hertie eine zweiteilige Entwicklung stattfinden, so dass der Einzelhandel nicht gestört wird, sondern ergänzt wird... ...Die Stadt Rosenheim hat so ein Shoppingcenter am Bahnhof abelehnt... ...Warum hat es bei uns zum Verlust des Einzelhandesl geführt? Weil die Verkaufsflächen um 65% ausgeweitet wurden!... ...Wer gegen Selb ist, muß auch in Weiden gegen Ausweisung von Sondergebieten am Rand der Stadt sein!"
Nun meldet sich ein Schwegewicht der CSU, Herr Leupold:
" Herr Sindersberger, wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen und hier im Innenbereich von Hertie brauchen wir keine Ausweisung eines Sondergebietes... ...Das Dännereck war vorher keine Schönheit, jetzt ist es aber eine Katastrophe!... ...es sieht aus wie 1944, als ob eine Bombe eingeschlagen hätte,... ...es schaut verheerend aus,... ...es ist so schnell wie möglich, eine Lösung zu finden, damit es bebaut wird!... ...wenn zwei sich streiten, muß man die an einen Tisch bekommen!"
OB Seggewiß lenkt ab:
"Wir haben durch den Stillstand 7 300 m3 Fläche nicht genutzt, Hertie 6 000 m3 und Dännereck 1 300 m3!... ...Wir brauchen hier einen Magneten, - um Tschechien zu bewerben, - um die Amerikaner zu bewerben... ...Es ist hier jetzt ein Vielfaches an Amerikanern in Grafenwöhr, die dürfen wir nicht nach Nürnberg zum Einkaufen fahren lassen, die müssen wir intensiv bewerben... ...die größte Kundschaft ist aber in Tschechien... ...wir werden im Wirtschaftsbeirat ein Monitoring machen... ...wir haben eine erhöhte Präsenz von Tschechen in Weiden, trotz hochpreisiger Angebote, die wir im Einzelhandel haben!" ...Ich fordere aber jeden auf, der die Möglichkeit hat irgend einen Einfluß zu nehmen, sich für eine baldige Lösung einzusetzen!"
Das war´s dann schon! - Visionen und viel heiße Luft zum Dännereck, zum Hertie -, aber alle sind so schlau wie vorher und niemand weiß, wie´s weiter geht! Der Oberbürgermeister fiel erschöpft in seinen Fauteuil zurück, der Tagesordnungspunkt war abgehakt!
Das Dännereck, sollte später in dieser Stadtratssitzung noch einmal Erwähnung finden, in einem ähnlichen Zusammenhang.
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Am 01.02.09 war in Weiden Stadtratsitzung. Es standen mehrere Anfragen und Anträge aus den Reihen von SPD und CSU auf der Tagesordnung.
Zur Erläuterung: Ein Bürgermeister entscheidet im Vorfeld einer Sitzung darüber, wann die eingegangenen Anträge und in welchen Stadtrats- oder Fachausschüssen sie zu beraten und zu beschließen sind. Dabei hat er darauf zu achten, dass nicht durch Verschleppung der Anträge, Sachzwänge und/oder vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr revidierbar sind. Anträge sind deshalb rechtzeitig in die Tagesordnung des sachlich zuständigen Ausschusses, bzw. der Stadtratsitzung aufzunehmen.
Nun zum Verlauf: Die Stadtratsfraktion der CSU stellte am 13.1.10 einen Antrag zur Überprüfung und Behebung von Lärmproblemen im Zusammenhang mit den Wochenendveranstaltungen im Josefshaus. Der Antrag war rechtzeitig gestellt worden und hätte damit im Stadtrat behandelt werden können. Schließlich ist der Stadtrat das oberste Entscheidungs- und Beschlussgremium der Kommune, kein Ausschuß kann Beschlüsse des Stadtrates abändern, umgekehrt aber schon. Herr OB Seggewiß setzte den CSU-Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates und es war daher zu erwarten, dass er behandelt und beraten würde. In der Sitzung wies er aber dann die Befassung des Antrages ab und überstellte ihn in den Hauptverwaltungsausschuss, welcher erst am 11.3.10 tagen wird. Das Taktieren des OB und das Verschleppen des Antrages war ärgerlich für die CSU, auch weil sie Dringlichkeit vorher geltend machte! Doch, an der Verschiebung des Antrages in den Ausschuss ließen Seggewiß und Hubmann nicht rütteln.
Ganz anders sollte es dann mit einem Antrag der SPD-Fraktion laufen.
Sie beantragte am 15.1.10, eine Behelfsturnhalle im Hof des Keplergymnasiums zu errichten. Grund dafür ist die Renovierungsbedürftigkeit der beiden vorhandenen Turnhallen. Die Baumaßnahmen dafür sollen ab März 2010 begonnen werden und sollen voraussichtlich bis Sommer 2011 abgeschlossen sein. Ab März 2010 bis Sommer 2011 ist dann nacheinander jeweils eine Turnhalle nicht für den Sportunterricht nutzbar.
Auch dieser Antrag wäre, würde der Maßstab angelegt, wie er vorher auf den CSU-Antrag angewandt wurde, zuständigkeitshalber erst im Schulausschuss zu beraten sein. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Richter, machte Dringlichkeit geltend, weil Schüler, bei Ausfall einer der beiden Turnhallen, Ersatzräume benötigen.
Dieser Hallenbedarf hätte eigentlich vor einem Jahr schon klar sein müssen und zum Handeln Anlass gegeben, denn damals wurde vom Stadtrat die Renovierungen bereits beschlossen. Die Antragstellung der SPD, mit Ziel, eine Ersatzhalle kaufen oder leihen zu wollen, war offensichtlich deshalb so spät eingereicht worden, um den Stadtrat unter Zeitdruck zu setzen und die von OB und SPD favourisierte Lösung, Kaufs, bzw. Pacht einer Containerhalle durchzusetzen, statt in andere Hallen auszuweichen. Nach den Kosten dieses Provisoriums befragt, konnten weder Herr Seggewiß, noch seine Bauverwaltung einen konkreten Preis nennen.
Es gab daher viele kritische Fragen, Anmerkungen und Diskussionen. Die CSU meinte, dass ohne Kostennennung eine Entscheidung nicht zu treffen sei und plädierte dafür, den SPD-Antrag erst einmal in das zuständige Gremium des Schulausschusses zur Prüfung zu überweisen. Die Bürgerliste gab ebenfalls zu erkennen, daß sie nicht bereit sei Beschlüsse zu fassen, ohne Fakten und Kosten zu kennen. Die Auseinandersetzung schaukelte sich hoch, der Geräuschpegel stieg und Herr OB Seggewiß sah die gewünschte Hallenaufstellung gefährdet. Er sprang von seinem Sessel hoch und mit sich überschlagender Stimme rief er in den Saal:
„Die Halle wird nach meiner Schätzung zwischen 30 000.- und 40 000.- € kosten....“ „Ich scheue nicht vor einer Entscheidung zurück,....“ „Ich werde eine Eilentscheidung nach Art. 37(3) GO treffen!"
Eine Eilentscheidung nach Art. 37(3) GO ist eine Ausnahmeregelung! Der Stadtrat, als Vertretung des Volkes, ist das demokratisch vorgesehene Entscheidungsgremium! Ein Bürgermeister kann nur dann eine Eilentscheidung treffen, wenn große Dringlichkeit gegeben ist und Fristen zur ordnungsgemäßen Einberufung des Stadtrates zu kurz sind.
Das bedeutet umgekehrt, in einer Stadtratsitzung, in welcher der Stadtrat versammelt ist, ist nur er zur Entscheidungen befugt. Niemand hat dann das Recht, über die Köpfe der VolksvertreterInnen hinweg, eigenmächtig eine Entscheidung zu treffen, ...auch dann nicht, wenn der Stadtrat sich anders verhält, als es einem Oberbürgermeister recht sein kann.
Die Drohung des Herrn Seggewiß, eigenmächtig eine Entscheidung treffen zu wollen, war ein gefährlicher Akt von Machtmißbrauch und Amtsanmaßung, enthüllt sie doch das undemokratische Rechtsverständnis dieses Oberbürgermeisters. Bedenklich ist aber auch, dass niemand im Stadtrat aufgestanden ist, um Herrn Seggewiß in die Schranken seines Aufgabenbereichs zurückzuweisen.
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Zitat von PinasseBedenklich ist aber auch, dass niemand im Stadtrat aufgestanden ist, um Herrn Seggewiß in die Schranken seines Aufgabenbereichs zurückzuweisen.
Besonders interessant finde ich, dass unter TOP 2 erstmals die Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gegeben werden sollen... Ein paar Details stehen auch schon in der TO...
Dies könnte eine sehr interessante Sitzung werden, da m.E. nach, sehr viele Interessante Themen auf der TO stehen...
- Anfragen des Stadtrates Rank zum Thema ÖPNV, - Sperrmüllgebühren..., da hat die SPD schnell einen Antrag dazu verfasst bevor zehnerl es tut, wobei zehnerl´s Antrag wahrscheinlich erst den Staatanwalt beschäftigt und dann zweitrangig erst die Stadt..(siehe Seite 36 der TO), - es geht auch um die neuen Mülltonnen die in Weiden ausgeteilt werden..., - es geht auch um die Energieeinsparung bei den Strassenlampen usw...
Ihr seht es "lohnt" sich also auch, an dieser Sitzung teil zunehmen...
Einige Schmankerl aus dem Finanzausschuss der Stadt Weiden vom 09.03.10
Natürlich ging es im Finanzausschuss am 09.03.10, auch um den Haushaltsplan 2010. Aber bereits neun Tage nach dessen Genehmigung (Regierung genehmigte den Haushaltsplan 2010 mit 01.03.10), wird schon wieder um einen offensichtlich erforderlichen Nachtragshaushalt diskutiert. Klartext:
Die Zahlen des Haushaltsbeschlusses vom 21.12.09 (Weihnachtssitzung des Stadtrates) sind bereits, nach zwei Monaten, der "Schnee von gestern"!
Das ist schon eine sehr kurze Halbwertzeit für eine Haushaltsplanung!
In einem Privatunternehmen kann der Finanzchef, unter solchen Umständen, sofort seinen Hut nehmen. Aber im Kommunalbereich hat man offensichtlich jeden Maßstab für Seriosität und Zuverlässigkeit verloren? Solche "Leistungen" kennzeichnen in der Stadt Weiden neuerdings die "vorausschauende Kompetenz" der Haushalts-Planer und der Verwaltung!
Diese widerspruchslose Hinnahme solchen Verwaltungshandelns, solch fachlicher Unfähigkeit, wurde in der Finanzausschuss-Sitzung "fast" klaglos hingenommen.
Von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei, Herrn Roland Richter kamen dazu folgende Erklärungen:
"Staatsdefizit macht die Entwicklung dramatisch! Das zeigt das Einbrechen der Einnahmen und die Erhöhung der Ausgaben Jugend und Soziales. - Ich habe schon immer gesagt, die Krise wird an uns nicht vorbeigehen..., - wir hatten noch nie so ein großes Defizit...., - wir wollen dem Defizit gegensteuern, - aber gegenüber 2 Mio.€ Defizit, wie und wo sollen wir einsparen... - wenn wir so einbrechen sind wir machtlos!"
"Die Gewerbesteuer schwächelt, aber sie ist eine verdammt wichtige Einnahmequelle... - es war richtig, mit dem 2010 Haushalt vorsichtig ranzugehen... - aber wie gehen wir mit dem Defizit aus 2009 um?... - seit dem ich Stadtrat bin, waren die Vorzeichen nie so schlecht, wie heute... - wir konnten die Rücklagen angreifen, aber wir müssen diskutieren, was wir damit machen sollen..., - wir müssen die Finanzen grundsätzlich neu ausrichten..., - trotzdem, die die Haushaltsberatungen geben es nich mehr her, wir müssen Druck auf Bundesregierung ausüben!
Wie gut für die SPD! Mit Einschränkungen stimmte CSU-Haushaltsexperte Hoffmann dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Richter zu:
"Grundsätzlich, was den Gewerbesteuereinbruch betrifft, stimme ich meinem Vorredner 100 prozentig zu..., - bei den Aussagen zum Rückgriff auf die Rücklagen sollte man keine Hoffnungen haben, die Mindestrücklagen wurden bereits verbraten! - Der Haushalt war bereits 2009 voraussehbar.... - die jetzt offensichtlichen Einbrüche kann man nicht kompensieren...., - wie schwierig es ist, einen anständigen Haushalt zu machen in der heutigen Zeit, hat auch damit zutun und ist vergleichbar mit armen und reichen Ländern.... - Coburg zum Beispiel, hat ein Geserbesteueraufkommen von 110 Mio.€/a und konnte damit seinen gesamten Haushalt fahren... - ich sehe bei der Gewerbesteuer ein Ungleichgewicht der Lebensbedingungen verbunden, es ist eben ein Unterschied, ob ich nur 10 Mio.€ Gewerbesteuer habe, oder 110 Mio.€... - das ist das Problem in der heutigen Zeit! - Wir müssen uns unsere eigenen Abgeordneten zur Brust nehmen, die Unterschiede müssen neu geregelt werden! - Die Einkommensteuer ist eine sehr anfällige Einnahme... - Die Regierung meint, die Kommunen müssen die Steuerreduzierung bezahlen..., - ja, bezahlen müssen die Gemeinden und die Kirchen... - als stabilste Steuern sind die Gewerbesteuer und die Mehrwertsteuereinnahmen zu sehen,... - die Mehrwertsteuer hat sich 2008 auf 2009 von 176 Milliarden € auf 177 Milliaren € erhöht, da gibt´s keine Einbrüche...,"
Frau Helgath, GRÜNE, holte dann die Diskussion aus dem überregionalen Himmel wieder zurück auf den Weidener Boden der Realitäten vor Ort:
"Richtig, die Einnahmenseite können wir nicht beeinflussen, aber bei den Ausgaben haben wir es in dem Griff..., - ich denke zum Beispiel nur an die Parkplätze an der Europa-Beruschule, das war kontraproduktiv..., - junge Leute haben andere Möglichkeiten, um an diese Schule zu gelangen und wegen Autonutzung Parkplätze zu verlangen,... - wir müssen also schon genau überlegen, wo wir Geld ausgeben wollen....!
Herr Prof. Dr. Klotz meinte dazu:
"Was machen wir jetzt mit dem 1.9 Mio.€-Defizit? - Wir müssen uns damit beschäftigen und sehen, dass wir diese 1.9 Mio € irgendwie generieren! - Ich möchte ausdrücklich Frau Helgath darin unterstützen, dass 190 000.- € für diese Parkplätze hinausgeschmissen sind!
Herr Walter Leupold, CSU, nutzt diese Debatte zu einer Generalabrechnung zur Geschäftsführung, seit der Amtsübernahme von Herrn Kurt Seggewiß und der SPD-Mehrheitspartei:
" Als wir den Haushalt 2009 beschlossen, haben wir nicht mit Einnahme-Einbruch gerechnet. - Er war wohl spät absehbar geworden..., - Jetzt müssen wir das halt finanzieren..., - In 2010 geht das sicher nicht, müssen es dann 2011 finanzieren... - Aber, die Vielzahl von Gremien, die stört mich!... - Nach der GO ist der Stadtrat für Entscheidungen zuständig...., - solche Gremien und viele nichtöffentliche Sitzungen sind nicht demokratisch.... - es darf nicht weiterhin hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden werden..., - wir brauchen Offenheit..., - es sind schon sehr seltsame Gremien, diese Vorberatungen...., - das darf und kann nicht sein!
Danke, Herr Leupold, Sie treffen genau den Punkt, den die Weidener Bürger bisher schon kritisierten. Die Transparenz- und Offenheitsparolen des neuen Weidener OB´s und seiner SPD sind reine Ablenkungs- und Verdummungs-Strategien! Hoffentlich wird der Stadtrat in Zukunft darauf achten, dass die Bayerische Gemeindeordnung bei den Öffentlichkeitspflichten volle Beachtung findet.
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- Es gibt keinerlei Vorlagebericht zu den gefassten Beschlüssen in den nicht öffentlichen Sitzungen wo die "Geheimhaltung" entfallen ist... - Es gibt keinerlei Vorlagen zu den Sachen aus dem Finanz- Vergabe und Grundstücksausschuss... - Bei den TO-Punkt (TO 6) der Spielvereinigung, wurden wieder Textpassagen ausge- xxxt... ("Geheimhaltungsgründe" sehe ich da jedenfalls nicht)...
Es wird also wieder einmal eine interessante Stadtratssitzung...
Sitzung des Bau- und Planungsaussschusses am 06.05.10 um 14:30 Uhr im gr.Sitzungssaal
Die Leitung der Sitzung hatte Herr stv.Bgmstr. Jens Meyer
Anwesend waren die Mitglieder des Stadtrates: Herr Lukas, Herr Baierl, Herr Hiermeier, Herr Schell, Herr Rank, Herr Melch, Herr Schinabeck, Herr Gebhardt, Frau Burger, (benannt nach der Sitzordnung um die u-förmig angeordneten Tische).
Unentschuldigt gefehlt haben DIE GRÜNEN! Eine Nachfrage diesbezüglich gab es nicht!
Eine Besichtigung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof, wie in der Tagesordnung zu Punkt 1 vorgesehen, hatte nicht stattgefunden. Es wurden, mit Beginn der Sitzung, die Fraktionsmitglieder darüber informiert, dass es eine solche Besichtigung nicht geben würde, weil die Örtlichkeiten ohnehin bekannt sind und Frau Häusler, Bauamt, einige Fotos an die Leinwand projektierte, welche die Situation erkennbar machten. Nun zum SPD-Antrag, einen pietätvollen Abgang der Särge für Feuerbestattung durch irgend welche Hintertüren in der Aussegnungshalle Waldfriedhof, einzurichten. Mit Särge-verschwinden-lassen, war´s dann doch nichts. - Das vorgeschlagene Türl´ unter dem Kreuz in der Halle, durch welches der Sarg, nach SPD Willen, abgeschoben werden sollte, wäre von der machbaren Höhe her zu niedrig ausgefallen. - Die Blumenarrangements auf den Särgen müßten vor dem Durchschieben schnell von irgend jemandem, abgeräumt, eingesammelt und einzeln nach aussen ins Transportauto geschafft werden. - Ausserdem liegt auf der anderen Seite des vorgeschlagenen Türl-Lochs ein öffentlicher Gang im Leichenhaus. Dort würde der Sarg landen und jedermann könnte daran vorbeispazieren, bis von den Trägern der Sarg ins Transportauto gebracht und darin verladen wird, das sei nicht besser, als den Sarg aus der Halle, wie bisher, gleich zum Auto zu bringen. - Auch den Sarg im Fußboden zu versenken, geht nicht. Es bedarf dann eines Aufzuges, um ihn wieder heraufzuholen. Die Weidener Leichenhallen haben keinen Keller und würde man einen solchen mit samt Versenkvorrichtung und Aufzug bauen, kostet das nicht nur immense Summen Geld, sondern es würde ein Präzedenzfall geschaffen, weil die anderen beiden Friedhofsprengel eine solche Versenkvorrichtung ebenfalls haben wollen.
Also, mit dem SPD-Sarg-Verschwinde-Antrag war´s nix mehr! In diesem Zusammenhang hat Herr Gebhardt den Antrag an die Verwaltung gestellt, Vorschläge für die Einrichtung und den Bau eines Tierfriedhofes dem Stadtrat zu unterbreiten. Dieser Vorschlag wurde kurz diskutiert und es gab dafür allseitige Zustimmung! Man wird sehen, was sich die Planungsbehöre einfallen läßt?
Wäre Herr Gebhardt nicht mit diesem sinnvollen Vorschlag gekommen, hätte wohl die unterdrückte Hähme zum Sargtürl-Antrag der SPD, freien Raum gefunden.
Zu größeren Kontroversen kam es dann beim Tagesordnungspunkt 3: Die entscheidende Passage in der Tagesordnung lautete: „Derzeit liegt eine aktuelle Kostenermittlung des Architekturbüro....vor (siehe Anlaage). Demnach kam es nochmals zu einer weiteren Kostensteigerung. Gemäß Kostenermittlung vom 15.4.2010 belaufen sich die Mehrkosten aktuell insgesamt auf ca. 848.521,00 € zu den ursprünglich angesetzten Gesamtkosten von 3.195.000,00 € gemäß Kostenberechnung vom 19.11.2007.
Herr Stadtrat Gebhardt, SPD, eröffnete die Beratungsrunde: „Aha, das ist ja ein schöner Bericht! Jetzt weiß man wie hoch die Mehrkosten bis jetzt sind...“ „Aber was soll jetzt noch kommen?“
Architekt Jurezka: „...Jetzt sind wir im Dachgeschoßbereich, das dürfte das Ende und damit dürften wir über den Berg sein...“ „...Größere Dinge müßten soweit erledigt sein....“ „...Die genannten Summen sind Stand von Mitte April, wenn nix Unerwartetes noch kommt, können wir den Kostenrahmen einhalten...“
Stadtrat Gebhardt SPD: „Ich will wissen, was noch in Regie anfallen wird, was schätzen Sie? „Kennen Sie überhaupt die Tischvorlagen?“
Architekt Jurezka: „...Wir werden im 10.000,00 €-Bereich noch Kosten hinzubekommen....“ „...Bei den Rechnungsprüfungen gibt´s aber noch Streichungen...“ „...Ich schätze so eine Größenordnung unter 100.000,00 €...“ „...Aber Mehrkosten 10.000,00 ...oder bis 40.000,00 €!
Sitzungsleiter Meyer unterbricht etwas gereizt: „Damit wird sich der Finanzausschuss noch auseinandersetzen!“
Stadtrat Melch SPD: „Wenn man auf alte Gebäude etwas aufsetzt ist das immer ein Risiko...“ „Wir haben aber für den Statiker einen Haufen Geld ausgegeben!... „Entweder war die Leistung zu wenig intensiv?...“ „Die Kostensteigerungen sind erheblich!...Bei den nächsten An- und Aufbauten ist das genauer zu regeln....!“ „Wasserschaden...Augustinus-Kosten ohne Ende!“ „SpVgg Kosten ohne Ende!“ „FOS/BOS Hausplanung schwierig, weil Kosten ständig hinzukommen!... „Müssen jetzt in sauren Apfel beissen, aber müssen in Zukunft vorsichtig sein....“ „Wir brauchen konkrete Kosten!“
Stadtrat Schell FW noch um einen Deut erregter, als seine Vorredner: „Wenn man schon von vorneherein nicht wußte, was die Baustelle kostet,.... „Auskunft kriegt man zum Augustinusgymnasium sowie so nicht...“ „ Aber vielleicht gibt´s jetzt einmal eine konkrete Antwort: Wird das Augustinum nun im Juni oder im Juli fertig?...“
Architekt Jurezka: „September, zum Schulanfang! Da ist dann vier Wochen Arbeit ohne Schüler im Haus....“ „Wir bauen bisher bei laufendem Betrieb um, ...in der Turnhalle ist jetzt gerade Abitur...! „Ein Wasserhahn in der Wand hat ständig getropft auf den Boden getropft, ohne dass es hinter der Wand bemerkt wurde, der Boden ist total zerbröselt und seitlich die Gipskartonwände sind voller Schimmel...haben den Boden herausreissen müssen....es läppert sich alles zusammen....“
Stadtrat Baierl CSU - sehr aufgebracht: „ Wir bauen nicht erst seit drei Jahren und stocken auf, aber Kostensteiegerungen in dieser Größenordnung sind mir aus meiner gesamten Stadtratszeit nicht erinnerlich...“ „ Nun das Gleiche mit der BOS..., erst 15 Mio.€, jetzt 35 Mio.€..., solche Unwägbarkeiten in diesen Größenordnungen sind früher nicht passiert...,“ „Zum Beispiel beim Klinikum die Abschnitte, da mußten passende Kostenvoranschläge vorher vorgelegt werden, schon wegen der Zuschüsse...“ „Wo wären wir sonst hingekommen?...“ „Es ist für mich schon fraglich, dass der Stadtrat das alles so hinnimmt...“ „Solche Kostensteigerungen z.B. auch bei der SpVgg auf eigenem Gelände, dass dann Kosten-Steigerungen angenommen werden müssen, weil Rechtslage nicht klar ist, weil keiner gewußt hat wer was gesagt hat, ...“ „Das kann doch nicht normal sein?...“ „Das, was wir jetzt erleben, ist seit 42 Jahren so nicht passiert!...
Stadtrat Rank BL nimmt sich die Zusammenstellung der Mehrkosten in der Tagesordnung ganz genau vor: „Brandschutz ergibt sich nicht aus Genehmigungsverfahren, das muß man vorher wissen...“ „Reparaturstau im Zuge des Umbaus, das kann ich nicht verstehen, das hat nichts mit Umbau zutun....“ „Schon gar nicht, dass die so hoch zu Buche schlagen...“ „ Bekommen wir wenigstens für die Mehrkosten auch mehr Zuschüsse, sind die zuschußfähig?..“
Bauverwaltung Legat: "Nein!"
Architekt Jurezka: „Wir haben nicht generell eine Kostensteigerung, wegen Bauumfangserweiterung...., sind 350.000,00 €“ enthalten, ....wenn jetzt Kostenrahmen von 4.05 Mio € , ...14% für Unvorhergesehenes und wenn Preisangleichung von 10 – 15 % Steigerung bedeuten, dann ist das nicht dramatisch......!“
Stadtrat Schell FW schimpft laut: „Wenn ich das alles jetzt höre?... War alles nie in Sitzungen!“ „Bauumfangerweiterung?... Kostenerweiterung? ...weiß nix davon, ....ist nicht bekannt gewesen..., fader Beigeschmack bleibt, ....nix ist da gut gelaufen!“
Herr Legat Bauverwaltung: „Beim Haupteingang unten fallen z.B. die Fenster heraus....“
Stadtrat Rank BL: „Ist Bauunterhalt!“
Herr Legat Bauverwaltung: „Teure Elektrokanäle wurden eingezogen und Decken untergehängt...., jetzt kann die Schule ihre EDV-Verteilung selbst bestimmen und machen, ...., Schallschutzmaßnahmen gleichzeitig erforderlich, jetzt wurde die Decke heruntergehängt, das bringt Schallschutz und andernfalls hätte sonst ein Brandschutzkanal verlegt werden müssen....“
Stadtrat Melch: „Die Kosten laufen davon, wir hätten informiert werden müssen, dass der Reparaturaufwand so hoch ist....“ „In jedem Stock fehlt was,... „Aber Lehrer sagten, dafehlt was... und da fehlt was....wir werden nur erst dann gerufen, wenn die Kosten schon gestiegen sind...“ „Wenn wir das vorher alles erfahren hätten, hätten wir bremsen können!.....“ „Wie bei der SpVgg! Werden immer nur informiert, wenn alles schon geschehen ist!..“ „Sollen die Kinder endlich im September einziehen? Weitere Kosten wissen wir nicht!“ „Wir werden nicht gefragt!...bleibt nix übrig, als zu zahlen!“
Die Stimmung war mehr als aufgeheizt und aggressiv, der Architekt verabschiedete sich nur kurz und nebenbei,er verließ eilig und mit langen Schritten den Sitzungssaal!
So viel zum TOP 3 Auch weitere Tagesordnungspunkte wurden einhellig kritisch gegenüber den Vetretern der Bauverwaltung behandelt! Herr stv. Bürgermeister Meyer war sichtlich gereizt und hat teilweise überzogen auf Wortmelungen reagiert.
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Am Montag und Dienstag also am 10.1. und 11.1.2011 jeweils ab 9 Uhr, finden im großen Sitzungssaal die Etatberatungen für das Jahrt 2011 statt.
Das könnte interessant werden, besonders der Top 5 "Managementbedingte Einsparungen", sind wahrscheinlich eher Mehrausgaben, denn sparen ist nicht die Stärke dieser Verwaltung...
Ebenso dürften die Top 10 und 11 interssant werden... Die Haushaltssatzung und der Finanzplan der Stiftungen welche durch die Stadt verwaltet werden...
a) Dieser TOP ist weder beratend noch beschließend, er dient aber auch nicht zur Kenntnisnahme... Ja warum steht er dann überhaupt auf der TO? b) Es ist ein Antrag von der SPD - Stadtratsfraktion, welcher am 09.11.10 geschrieben wurde aber erst am 07.12.2010 per Fax bei an die Stadt geschickt...
Da muss ich mich als Steuerzahler schon fragen, warum liegt den so ein Antrag, 4 Wochen auf irgend einem Schreibtisch??? Warum hat die Sekretärin, deren Gehalt wir als Bürger mit finanzieren, diesen Antrag nicht eher gefaxt? Oder der OB nimmt diesen Antrag vom Parteibüro mit ins Rathaus? Aber das passt ja zur SPD und diesem OB...
Da schau einer an, der OB will 200.000 € Steuergelder verschenken!! Weitere 200.000 € sollen als Darlehen dienen, damit im Hammerweg ein "Stadtteilzentrum" gebaut wird...
Ich habe nichts gegen die Hammerweg Schützen, aber dieses Geschenk der Stadt, ist nicht real in dieser Situation in welcher sich Weiden befindet!!! Geht es unserer Stadt finanziell so gut, dass der OB so viel Geld verschenken kann?? Nein so gut geht es Weiden nicht, im Gegenteil, hier muss die Regierung endlich einmal reagieren und die Stadt unter Zwangsverwaltung stellen!!
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, wobei zehnerl´s Antrag wahrscheinlich erst den Staatanwalt beschäftigt und dann zweitrangig erst die Stadt..(siehe Seite 36 der TO),
("Geheimhaltungsgründe" sehe ich da jedenfalls nicht)...