Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß, sehr geehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates!
Wie Ihnen in der Zwischenzeit bekannt geworden ist, hat der Prüfungsbericht des BKPV über die Periode 2001 bis 2007, mit Einzelstellungnahmen zum Jahresergebnis 2008 und darüber hinaus, nach mehr als einem Jahr Verzögerung, die Presse und damit die Öffentlichkeit erreicht (s.WISP-spezial Zeitung 1/2010).
- Schlussbesprechung des BKPV´s im Weidener Rathaus, mit Herrn OB Seggewiß und den Spitzen der Verwaltungssachgebiete, einschl. Geschäftsführer des Eigenbetriebes Stadtwerke und der SGW fand schon im April 2009 statt -!
Da nun wiederholt von Herrn OB Segggewiß und seiner Kämmerin, Frau Cornelia Taubmann, in veröffentlichten Erklärungen darauf verwiesen wird, dass es sich bei den aufgedeckten Feststellungen und Rechtsverstößen um die abgeschlossene Amtsperiode des vormaligen Oberbürgermeisters, Herrn Hans Schröpf, handele, erbitte ich Auskünfte zu folgenden Feststellungen des Prüfungsverbandes:
Über den Gebührenzeitraum 2001 bis 2007 hat die Stadt Weiden um 4.1 Mio.€ mehr Gebühren erhoben, als aufgrund der Betriebskosten (einschl. kalkulatorische Kosten) gerechtfertigt war. Diese Mehreinnahmen wurden erst in Sonderrücklagen eingestellt und letztlich als „Kassenverstärkung“ zur Haushaltsfinanzierung verbraucht. Am 18.12.2007, also bereits in der Amtsperiode des derzeitigen Herrn OB Seggewiß, trat eine neue Abfall-Gebührensatzung in Kraft. Eine Absenkung der zu hohen Gebühren hat nicht stattgefunden! Seit dem sind die Überschüsse 2008 (Rechnungsergebnis) bis 2010 (Haushaltsansätze) bei der HHSt. Abfallbeseitigung um weitere 1.4 Mio € angestiegen, wobei davon wiederum rd. 450.000 € im Jahr 2008 in Sonderrücklagen eingestellt wurden.
Fragenblock 1: a) Wurden die Sonderrücklagen i.H.v. rd. 450.000.- € aus dem Jahr 2008 wiederum als „Kassenverstärkung“ verbraucht, bzw. wie und wofür wurden sie verausgabt? b) Daneben betragen die Überschüsse aus den Haushaltsjahren 2001 bis 2007 (BKPV) und dazu die abgerechneten Überschüsse aus 2008, insgesamt nun mehr 5 Mio. €. Wie, wann und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese „Gebührenguthaben“ den Weidener Gebührenzahlern „erstattet“ werden? c) Mit welchen Zinssätzen werden diese Guthaben über die vergangenen 10 Jahre verzinst und dem Gebührenzahlern angerechnet? d) Welche StadträtInnen waren zur Zeit der Änderunge der Gebührensatzung, am 18.12.07 und später, in den entsprechenden Ausschüssen und im Stadtrat, neben Herrn OB Seggewiß, an der Abstimmung beteiligt?
Der BKPV stellte fest (Tz73, S106), dass das Weidener Holding Unternehmen XXX, unzulässig, insgesamt 649.000 € erlassen bekommen hatte. Diesen Erlass „segnete“ der Stadtrat am 17.12.2001 einstimmig ab. Vorausgegangen waren Stundungsanträge und Teilzahlungen dieser Firma. Offensichtlich waren aber, weder die Mitglieder des Finanzausschusses umfassend über die rechtliche Lage und die Konsequenzen des Erlasses, noch der Stadtrat, ausreichend informiert. Es wurde nämlich vom BKPV kritisiert, dass von Seiten der Verwaltung im Vorlagebericht der Verwaltung der Erlass lediglich so begründet wurde: „Die Gesamtkonstellation der Firma XXX ist bekannt, weshalb folgender Beschlußvorschlag unterbreitet wird.“
Fragenblock 2: a) Welche StadträtInnen waren damals Mitglieder des Finanzausschusses und waren bei Beratungs- und Beschlußsitzung zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß anwesend? b) Welche Stadträtinnen waren Mitglieder des Stadtrates und am 17.12.2001 in der Stadtratsitzung anwesend, als der GewSt-Erlass der Fa. XXX auf der Tagesordnung stand? c) Wer war für Inhalt, Formulierung und insbesonders für die rechtliche Prüfung, bzw. die Unbedenklichkeit des Erlassvorschlages im Vorlagebericht zuständig und verantwortlich? d) Wer war „Berichterstatter“ zu diesem Tagesordnungspunkt am 17.12.2001 im Stadtrat? e) Wer haftet für den groben Gesetzesverstoß und die, der Stadt damit entgagenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer? f) Gibt es disziplinarische, bzw. dienstliche Konsequenzen gegenüber evtl. noch in der Stadtverwaltung beschäftigter Verantwortlicher, wegen unterlassener rechtlicher Unterrichtung und Aufklärung der StadträtInnen, bzw. wegen irreführender und falscher Erlassbegründung,?
Der Prüfungsbericht wurde erst ein Jahr nach Schlussbesprechung mit Herrn OB Seggewiß, dem Finanzausschuss vorgelegt. Die Verwaltung unter Amtsführung von Herrn OB Seggewiß, hatte es ausserdem bis zur letzten Aprilwoche 2010 versäumt, den Prüfungsbericht des BKPV´s an die Aufsichtsbehörde der Regierung weiterzuleiten. Auslöser für die späte Weiterleitung an die Reg.d.Opf., war nicht „Eigeninitiative“ des Herrn OB Seggewiß, sondern die flächendekende Verteilung einer Initiativen-Zeitung (WISP-spezial 1/2010), in welcher viele Kritikpunkte aus dem Prüfungsbericht aufgeführt waren und die Öffentlichkeit, sowie die regionale Tageszeitung „DER NEUE TAG“, Antworten vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung erwarteten.
Frageblock 3 a) Warum wurden, weder der Finanzausschuss, noch der Stadtrat vor Beratung und Beschluss des Nachtragshaushaltes 2009 (Sommer 2009) und des Haushaltsplans 2010 (21.12.09) über die Inhalte (106 Tz – Kritikpunkte) des Prüfungsberichtes in Kenntnis gesetzt? b) Warum wurde der Prüfungsbericht nicht vor Einreichung und Genehmigung (01.03.10) des Haushaltsplanes 2010, der Aufsichtsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz zugeleitet? c) Welche Konsequenzen und Auswirkungen haben die finanz- und haushaltsrelevanten Feststellungen des Prüfungsberichtes nun auf den geplanten Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Weiden?
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass alle gestellten Fragen nicht die Kriterien der Geheimhaltung nach der BayGO erfüllen und ich daher eine sachgerechte und ausreichende Beantwortung erwarte.
Einer baldigen Beantwortung der gestellten Fragen dürfte schon deshalb nichts im Wege stehen, da sowohl die zuständigen Sachgebietsvertreter, die juristischen städt. Berater, als auch Herr OB Seggewiß, in einer 54-seitigen Stellungnahme zum Prüfungsbericht an Reg.d.Opf., die Sachverhalte aufgearbeitet haben!
- wer immer für diese Pressemitteilung Auftrag erteilte, - wer immer die Stellungnahme formulierte, - wer immer sich zu exkulpieren versuchte,
Sie weden die Tatsachen, veröffentlicht in der Zeitung WISP-spezial 1/2010, nicht ungeschehen machen können, nicht manipulieren können und auch nicht Verantwortung für die kritisierten Fehler auf andere projizieren können!
Ich drucke hier (vorsorglich) die Presseerklärung der Stadt Weiden zur WISP-spezial 1/2010 ab, auch wenn, - im Gegensatz zu unserer Zeitung -, weder der Verfasser der Stellungnahme, noch das Erscheinungsdatum genannt sind.
Aber, oberflächlich, wie immer, - oder sollte man sagen: "Inkompetent, wie bisher"? ...war der Autor zu entdecken, - siehe dazu die Textpassage -: "Soweit der Prüfungsbericht Beanstandungen trifft, betreffen diese ausschließlich Feststellungen aus der Zeit meines Vorgängers!
...und wer ist der Nachfolger des Vorgängers????? ...aber auch ohne diesen Fauxpas, läßt sich der wahre Autor an Stil, Diktion und Exkulpierungsversuchen erkennen!
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Home Rathausinfo Mitteilung aus dem Rathaus An die Bürger, Vereine, Unternehmen der Stadt Weiden i. d. OPf.
Veranlasst durch die Darstellungen in Ausgabe 01/2010 WISP-spezial stellt die Stadt Weiden i. d. OPf. klar:
der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) prüft aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung der Stadt geltenden Vorschriften und Grundsätze; für die Jahre 2001 – 2007 – also die Amtszeit des damaligen Amtsinhabers Oberbürgermeister Hans Schröpf – erfolgte diese Prüfung in der Zeit vom 11.12.2007 bis 13.02.2009; Schlussbesprechung des Berichts erfolgte am 22.04.2009. ebenso prüfte der BKPV die Verwendung und den Umgang mit Mitteln der städtischen Stiftungen für den Zeitraum von 2001 – 2007; schriftlich vorgelegt wurde der Bericht vom 03.07.2009 an die Stadt am 20.07.2009 und dabei auf 154 Seiten insgesamt 106 Textziffern zur Bearbeitung vorgegeben. die Bearbeitung der Textziffern erfolgte (mit teilweise umfangreichen Recherchen und Berechnungen in nahezu allen Organisationseinheiten des Rathauses) bis Ende Februar 2010; eine abschließende zusammenfassende Stellungnahme dieser Bearbeitungen wurde in der Stadtkämmerei zur Vorlage an die Regierung der Oberpfalz im März erstellt und nach abschließender Prüfung durch die Stadtkämmerin am 26.04.2010 zur Weitergabe an die Regierung freigegeben; mit Einverständnis der Fraktionsvorsitzenden wurde eine abschließende Behandlung und Beratung im Stadtrat erst nach erfolgter Prüfung der Erledigungen durch die Regierung der Oberpfalz vereinbart. Soweit der Prüfungsbericht Beanstandungen trifft, betreffen diese ausschließlich Feststellungen aus der Zeit meines Vorgängers! Gleichwohl wurden die Prüfungsbeanstandungen sachlich abgearbeitet und versucht Lösungen herbeizuführen. Ob dies endgültig gelungen ist, entscheidet die Bewertung durch die Regierung der Oberpfalz.
Mutmaßungen über Verheimlichungen sind deshalb völlig fehlt am Platz. Warum sollte die Stadtspitze und der Stadtrat Beanstandungen verschweigen, die ausschließlich die Zeit der Ära Schröpf betreffen?
Die Stadt verhält sich auch insoweit völlig korrekt, da eine Reihe von Feststellungen Dritte (Bürger, Vertragspartner, Unternehmen) betreffen, die schon deshalb einer öffentlichen Diskussion entzogen sind, weil die Stadt deren berechtigte Interessen nicht verletzen darf und will!
Sensationslust, der Wunsch der WISP nach Schlagzeilen, die Verknüpfung von Einzelheiten/Fragmenten aus dem Bericht mit meiner Amtszeit – all das ist unsauberer Journalismus.
Wer einen politischen Neuanfang einfordert, dabei aber nur die Vergangenheit bemüht und daraus auch noch (bewusst?) unzutreffende Schlussfolgerungen meint ziehen zu können, hat verkannt, dass der Bürger Lösungen und Entscheidungen für die Zukunft will und erwarten darf.
Der ungetrübte Blick nach vorne zeigt vor allem eines:
die Haushaltskonsolidierung folgt einem strikten Sparkurs; die Ergebnisse zeigen sich in den Daten der Jahresrechnungen 2008/2009 das Schülercafe wird in Kürze eröffnet und konnte Dank großzügiger Spenden gut ausgestattet werden eine Vielzahl von Beschaffungen und Baumaßnahmen (auch zur Behebung eines langjährigen Sanierungsstillstandes) sind auf den Weg gebracht, z. B. die Ganztagsmaßnahmen an der Gerhardingerschule, der Pestalozzischule, der Max-Reger-Schule, die Erweiterung oder energetische Sanierung im Bereich Augustinus- bzw. Kepler-Gymnasium sowie beim Elly-Heuss-Gymnasium, der Neubau des Stadtteilzentrums Stockerhut, umfangreiche Tiefbaumaßnahmen in allen Teilen der Stadt usw. die Stadt begleitet und forciert die Entwicklungen Hertie und Dänner-Eck als Berater und Vermittler in Absprache mit den Grundeigentümern genauso wie Standortsicherungen durch Bereitstellung von Erbbaurechten bzw. Neuansiedlungen in unseren Gewerbegebieten oder Förderprogramme für Wohneigentum, bei der Städtebauförderung, dem Bau oder Defizitausgleich für Krippen und Horte, die Unterstützung unserer aktiven Vereine und vieles vieles mehr.
Hier tut sich was. Das ist der Unterschied zur WISP: Frei nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Wir tun es!
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