Auch wenn die Stadt wieder einmal nicht fähig war, die kompletten Unterlagen ins Netz zu stellen so denke ich dennoch, dass wir an diesen Beratungen teilnehmen sollten... So erfahren wir jetzt schon ein paar Details, was uns im Jahr 2010 so in Weiden erwartet...
Die Unterlagen müssten allerdings zu den Sitzungen ausliegen
Luise Nomayo 01.01.2010 Zum Eicherlgarten 7 92711 Parkstein
Herrn Kurt Seggewiß Oberbürgermeister Neues Rathaus 92637 Weiden Vorab via e-mail: < oberbuergermeister@weiden-oberpfalz.de>
Betr.: Anforderungen - 1. Haushaltsplan 2010; - 2. Kalkulation der neuen Abwassergebühren; - 3. Bescheid zur Einwendung Änderung Flächennutzungs- und Bebauungsplan EDEKA-„Nahversorgungs-, respektive Generationen-Markt“, Neustädter Strasse; - 4. Beteiligungsberichte 2008 und 2009;
Sehr geehrter Herr Seggewiß!
1. Ich ersuche um die Übersendung, bzw. Aushändigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010, welcher in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2009, am 21.12.09, beschlossen wurde. Ich weise darauf hin, dass ich als Pressejournalistin berichte und daher nach dem Bayr.Presserecht einen Anspruch darauf habe, diesen Haushaltsplan zu erhalten und zwar, ab dem gleichen Zeitpunkt, wie andere Presseorgane auch (Art.5 GG). Dem NT liegt dieser Haushaltsplan bereits seit der Finanzausschussitzung in der Entwurffassung vor!
2. Nach der letzten Werkausschusssitzung beantragte ich bei Herrn Geschäftsführer Weiss, die Kopie der neuen Abwasserkalkulation übergeben zu bekommen. Mir wurde zugesagt, dass man mich angrufen werde, wenn diese Kalkulation abzuholen ist. Bis zum heutigen Tag erhielt ich diesen Anruf nicht. Die neuen Abwassergebühren sind bereits beschlossen, Geheimhaltungsgründe liegen daher nicht vor. Ich ersuche, für mich diese Kalkulation im Rathaus bereitzuhalten, damit ich sie, zusammen mit dem Haushaltsplan, abholen kann, - das erspart Energiekosten und reduziert den CO2-Ausstoß wegen, ansonsten doppelter, Autofahrt.
3. Ich habe gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes Neustädter Strasse, EDEKA-Markt, meine Einwendungen fristgemäß erhoben und auch mein „berechtigtes Interesse“ dafür begründet. In der Weihnachtssitzung des Stadtrates, am 21.12.09, wurde die Änderung des Bebauungsplanes mehrheitlich beschlossen. Ich erwarte nun einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid zu meinen Einwendungen.
4. Die Veröffentlichung der Beteiligungsberichte für die Jahre 2008 und 2009 sind m.E. überfällig.Bitte teilen Sie mir mit, wann die Beteiligungsberichte für 2008 und 2009 in Kopie abzuholen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Ich dachte es mir schon, dass der OB und seine Verwaltung nicht fähig oder nicht willig sind, den Haushaltsplan 2010 zu den Sitzungen in Kopie bereit zuhalten....
Sie haben es weder zu den Etatberatungen und zur Stadtratssitzung geschafft...
Ich frage mich nur was diese Damen und Herren sich dabei denken?? Sie können es sowieso nicht verhindern, dass wir diese Unterlagen bekommen... Anstatt Sie gleich bereitzulegen für uns und andere Gäste, versuchen Sie es immer wieder mit dieser Hinhalte-Taktik... Allerdings schneiden Sie sich auch jedesmal in das "eigene Fleisch" damit.. Naja was soll man dazu noch sagen....
Weiss von den Stadtwerken hat einen tollen Arbeitsvertrag mit extrem hohen Sonderzahlungen.
Der verdient im Jahr mehr als Hubmann, deshalb auch die Kostenerhöhung beim Abwasser und die Reduzierung der Gehälter bei den kleinen Mitarbeiter in der Sauna und Thermenwelt. Das erhöht prozentual das Jahreseinkommen des Herrn Weiss.
Können Sie sich nicht mal erkundigen wie hoch das Einkommen des ehemaligen Gebrauchtwagenverkäufers Weiss ist?
Sind irgendwo die Sonderkonditionen der Werkausschuss Mitglieder für ihre Gasbezüge ersichtlich? Warum bekommen die eigentlich Sonderkonditionen zu Lasten der normalen Bürger?
Danke! Ich werde mich bestimmt darum kümmern! Der "Beteiligungsbericht 2008" steht wohl nur deshalb so lange aus, weil die nicht wissen, wie sie die tatsächlichen "Bezüge" (also nicht nur Monatseinkommen) vom Werksleiter Weiss irgendwie im Zahlen-Jungle verschwinden lassen können!
Die kommen mir bestimmt nicht aus! Ich kann nicht nur Bilanzen lesen, sondern auch werten! ...und ohne "Bezüge-Angaben" sind die wegen der gesetzewidrigen Praxis im Feuer! Ich denke, wenn die klug sind, dann dürften die das auch wissen!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Beteiligungsbericht ist immer noch nicht eingetroffen!
Da muß man wohl erst die Oberste Dienstaufsichtsbehörde zum Laufen bringen? Ach ja, und die Bürgschaften, die nach den Feststellungen des BKPV-Berichts neu eingegangen wurden, möchte mir Frau Taubmann nicht mitteilen!
Großes Datenschutzgeheimnis!!!!!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Zitat von Pinasse.... möchte mir Frau Taubmann nicht mitteilen! Großes Datenschutzgeheimnis!!!!!
Fällt das wirklich unter Datenschutz? Ich dachte immer, Stiftungen sind öffentlich
Hallo, charly! Stiftungen sind öffentlich! Auch im BKPV-Bericht gibt es Einlassungen zu den Stiftungen, allerdings machten die Prüfer die Einschränkung, dass sie die Daten zu den Grundstücken und Grundstückswerten übernehmen mußten, also nicht auf Richtigkeit und Plausibilität wegen des großen Umfangs prüften.Damit sind Grundstücks-Käufe und Verkäufe nicht auf die Verpflichtung "Werte-Erhalt" geprüft. Zum Glück sind im Prüfbericht aber seitenweise die Grundstücke mit Flurnummern und den, von der Stadt eingesetzten Werten aufgezählt und ich kann dann anhand der Grundstücks-Richtwerte-Karte von 2009 (die mir der Vorsitzende des Schätzerausschusses für 100.-€ verkaufte) selbst herausfinden, wie es steht mit der Grundstücksverwaltung der Stiftungen! Ist viel Arbeit, habe schon damit begonnen, ist aber viel Arbeit, die Flurnummern zu lokalisieren. Aber mir läuft ja nix davon!
Es ging mir in meinem vorherigen Beitrag um den noch ausstehenden "Beteiligungsbericht" und die weiteren Bürgschaften, welche die Stadt seit der Prüfung übernommen hat.
Der Beteiligungsbericht beinhaltet die Bilanzen aller Betriebe (z.B. Krankenhaus, Stadtbau, Stadtwerke usw.) an welchen die Stadt mit mehr als 5% beteiligt ist. Knackpunkt, warum das wieder einmal nicht kommt, obwohl die Prüfer diese Verschleppung im Bericht gerügt haben, liegt wohl daran, dass Herr OB Seggewiß, als selbsternannter - auch das wurde gerügt - Aufsichtsratsvorsitzender, die Bezüge der Geschäftsführer weiter geheimhalten möchte!
Die Zahl und die Summen der Bürgschaften, für welche die Stadt haftet und die sie für Vereine und Unternehmen eingegangen ist, wurden unter OB Kurt Seggewiß erhöht. In der Kameralistik (das ist die Art der kommunalen Haushaltsführung - ist so eine Art Einnahme-Überschuss-Rechnung) werden diese Daten und Werte nicht aufgeführt, es findet also kein Vermögensvergleich, wie bei einer Bilanz, statt! Daher weiß niemand, wie hoch sich die Stadt verpflichtet hat, für alle möglichen Risiken einzustehen, wann alte Bürgschaften weggefallen sind und über welche Bürgschaften sie in Zahlungsverpflichtung gekommen ist!
Beispiel: Die Stadt übernimmt eine Bürgschaft von je 250.000,- € für SpVgg oder TC-Reiche-Schöne-Weiden: Beide Vereine sind so insolvent, wie voriges Jahr die VHS, und die Banken kündigen die Kontokorrentkonten oder wollen wegen Verzug, die Gesamtrückzahlung der Darlehen, dann zahlt die Stadt als Bürgin bis zur Höhe von je 250.000,00 € die Zeche!
Jetzt weißt Du, warum ich nach den Bürgschaften fragte, insbesonders weil die Stadt selbst mit mehr als 100 Mio.€ verschuldet ist!
Es würde mir sehr helfen, wenn Weidener, die eigene Grundstücke in Weiden haben, mir Flurnummern und die Lage der jeweiligen Flurnummern mitteilen könnten. Dann kann ich anhand dieser Nummern ggf. die in den Stiftungen aufgeführten Nummern lokalisieren und in der Richtwertekarte finden! Also, bitte mit PN mir Flurnummern und deren Lage melden!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Das könnte also recht interessant werden.... Auch von mir die Bitte um Mithilfe: Schickt Pinasse oder mir die Daten der Flurnummern und die genaue Lage dieser Flurnummern!!!
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