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Weidener Initiative für Soziale Politik

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Dieses Thema hat 2 Antworten
und wurde 918 mal aufgerufen
 Außen- und Innenpolitik
majortom80


Beiträge: 584

02.03.2010 13:57
Datenspeicherung... Zitat · Antworten

Das Bundesverfassungsgericht, hat in seinem heutigen Urteil die Vorratsdatenspeicherung,zumindest in seiner jetzigen Form, für Verfassungswidrig erklärt...

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale...ung,page=0.html

Das ist wieder einmal eine "Klatsche" für den Gesetzgeber...

---dum spiro spero (da ich lebe, hoffe ich)---
Pinasse


Beiträge: 350

02.03.2010 14:24
#2 RE: Datenspeicherung... Zitat · Antworten

Zitat von majortom80
Das Bundesverfassungsgericht, hat in seinem heutigen Urteil die Vorratsdatenspeicherung,zumindest in seiner jetzigen Form, für Verfassungswidrig erklärt...

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale...ung,page=0.html

Das ist wieder einmal eine "Klatsche" für den Gesetzgeber...



Vor allem ist es eine Klatsche für Innenminister Scheuble, - und das nicht die erste!

DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
majortom80


Beiträge: 584

02.03.2010 14:28
#3 RE: Datenspeicherung... Zitat · Antworten



Da hst du wohl recht, allerdings wird dies auch nicht die Letzte sein....

---dum spiro spero (da ich lebe, hoffe ich)---
 Sprung  

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