In Antwort auf: Rechnung geht erstmals nicht auf VHS: Beantragte Fördermittel bleiben teilweise aus
Weiden. (ps) Der Anlass liegt zwei Jahre zurück. Doch die Auswirkungen machen sich erst jetzt bemerkbar. Für einige Kurse der Volkshochschule hat die Prüfbehörde nur einen Teil der beantragten Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds bewilligt. Die VHS ist damit in eine finanzielle Schieflage geraten. Doch die lässt sich auf jeden Fall wieder gerade rücken, sind Geschäftsführer Leo Dietrich und OB Kurt Seggewiß überzeugt.
In einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend wurden erste Weichen gestellt. Sowohl Seggewiß als auch Landrat Simon Wittmann signalisierten hier, dass Stadt und Land ihre seit zehn Jahren unveränderten Zuschüsse (70 000 Euro von Weiden; 41 000 Euro vom Landkreis) an die aktuelle Kostenentwicklung anpassen werden. Konkrete Zahlen waren am Freitag allerdings nicht zu erfahren, da die Zustimmung der jeweiligen Entscheidungsgremien noch aussteht.
"Die VHS wird ihren Teil dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu füllen", versicherte Dietrich.
"Beispielsweise durch einen rigiden Sparkurs."
Über die genaue Höhe der Ausfallsumme hüllt er sich in Schweigen. "Das diskutiere ich mit dem Vorstand weiter und nicht über die Presse."
Aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass es sich um eine fünfstellige Summe handelt. "Betroffen sind nur drei Projekte im Bereich berufliche Fort- und Weiterbildung, die bereits im Dezember 2005 beendet wurden. Die Antragsbewilligung war recht locker, die Endprüfung dafür umso härter."
Dabei hätten die drei Projekte eine tolle Erfolgsquote aufgewiesen, sagt Dietrich. Überhaupt sieht er keinen Grund zur Aufregung. "Die Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluss 2007 zeigt eine schwarze Null. Auch für den laufenden Betrieb ist alles paletti."
22 Jahre lang habe er immer wieder neue Fördertöpfe aufgetan. "Jetzt ist die Rechnung das erste Mal nicht aufgegangen."
Wie die Altlasten aus der Welt geschafft werden sollen, ist noch nicht vollständig geklärt. Im Januar steht die nächste Vorstandssitzung an.
"Wir haben darauf gedrungen, dass kritisch auf die Kosten geschaut werden muss", berichtet Seggewiß. "Ich bin zuversichtlich, dass die VHS das Problem weitgehend selbst in den Griff bekommt."
Überhaupt sieht er keinen Grund zur Aufregung. "Die Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluss 2007 zeigt eine schwarze Null. Auch für den laufenden Betrieb ist alles paletti."
22 Jahre lang habe er immer wieder neue Fördertöpfe aufgetan. "Jetzt ist die Rechnung das erste Mal nicht aufgegangen."
Wie die Altlasten aus der Welt geschafft werden sollen, ist noch nicht vollständig geklärt. Im Januar steht die nächste Vorstandssitzung an.
"Wir haben darauf gedrungen, dass kritisch auf die Kosten geschaut werden muss", berichtet Seggewiß. "Ich bin zuversichtlich, dass die VHS das Problem weitgehend selbst in den Griff bekommt."
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Kommentar zum Artikel: "Rechnung geht erstmals nicht auf."
Zitat NT:
"Aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass es sich um eine fünfstellige Summe handelt."
Wer unterrichtete denn da so falsch?
Beim Minus der VHS insgesamt geht es um eine mittlere 6 !!!!!!!- stellige Summe und die Nachschussleistungen der Stadt Weiden und des Landkreises werden sich wohl dann auch jeweils im sechsstelligen Zahlenbereich finden müssen!
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Zitat NT:
"Betroffen sind nur drei Projekte im Bereich berufliche Fort- und Weiterbildung, die bereits im Dezember 2005 beendet wurden."
Auch das stimmt so nicht!
Empfindlich betroffen sind auch "Projekte", die in diesem Jahr gelaufen sind und bei welchen Herr Dietrich vertragswidrig Dozenten die fest abgeschlossenen, zeitlich befristeten, Honorarverträge ein Vierteljahr vorher aufkündigte.
Diese "fristlosen" Kündigungen wurden den Betroffenen mündlich, einfach so zwischen Tür und Angel mitgeteilt , eine schriftlich begründete Kündigung wurde bis heute verweigert!
Deshalb werden wohl noch arbeitsgerichtliche Kosten zu erwarten sein!
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Zitat NT:
"Die Antragsbewilligung war recht locker, die Endprüfung dafür um so härter." Dabei hätten die drei Projekte eine tolle Erfolgsquote aufgewiesen, sagt Dietrich."
Kann es sein, daß nicht die "Antragsbewilligung" locker war, sondern hier die Rechnung auf Dauer ohne den Wirt gemacht wurde?
Ab 01.01.2005 trat die neue Arbeitslosengesetzgebung in Form von SGBI-SGBXII in Kraft, - im Volksmund kurz HartzIV genannt.
Da gab´s dann die ausufernden, lukrativen "Träger"-Möglichkeiten, über ARGEn und AGENTUREN, Arbeitslosen irgend welche Aus-, Fort- und Sonstbildungs-Kurse aufs Auge zu drücken.
Ob’s denen dann irgend etwas bringt, oder gebracht hat, das wurde wirklich "locker" gehandhabt, Hauptsache der Rubel rollte in die Taschen der "Träger".
An diesem Zapfhahn hing und hängt aber nicht nur die VHS, daran sollte auch erinnert werden!
Als ich Anfang September 07 die Meldung erhielt , daß die ARGE WEN/NEW ab einschl. September für den Rest des Jahres 07, nur noch
30 000.- € zwecks "Förderung" zur Verfügung habe und diese Summe nicht einmal zur Deckung von Bewerbungskosten der Erwerbslosen bis 31.12.07 reiche, war das Euter der Melkkuh trocken!
Es ist der Zeitraum der fristlos-mündlichen Kündigungen durch den VHS-Leiter!
(Ich hatte mich übrigens, wegen dieser skandalösen Finanzmisere der ARGE WEN/NEW an das Bundesministerium für Arbeit u.Soziales gewandt . Von "Förderung Erwerbsloser" kann bei solch eingeschränktem Budget in der Region mit Bayerns zweithöchster Arbeitslosigkeit nicht die Rede sein!)
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Zitat NT:
"Dabei hätten die drei Projekte eine tolle Erfolgsquote aufgewiesen, sagt Dietrich."
Welche Erfolgsquoten? Woran mißt Herr Dietrich diese?
Bestimmt nicht daran, daß seine Kursangebote nachweislich die erwerbslosen Menschen aus HartzIV brachten, mir ist jedenfalls kein Teilnehmer bekannt, der sich aus dem ALGI/ALGII aufgrund seiner Kursangebote hätte befreien können!
Wieder einmal teurer Schiffbruch zu Lasten der Steuerzahler, wie mit der gGmbH "LOGIN", für welche auch damals Arbeitsamt, Landkreis und ESF Steuergelder einsetzten!
Luise Nomayo
Helfen Sozial Weiden e.V. "HSW"
Weidener Initiative für soziale Politik "WISP"
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Luise Nomayo "WISP" Initiative für Soziale Politik in Weiden/Opf. Rehbühlstr. 3a 92637 Weiden 09.12.07
An den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weiden/Opf. z.Hd.H. OB Seggewiß Neues Rathaus 92637 Weiden
Betr.: Eingabe gem. Art. 17 GG, Art. 115 Bay.Verf., Art. 56 Abs. 3 GO; Hier : NT-Artikel vom 08.12.07 zur Überschuldung des VHS e.V. Weiden Opf./Neustadt WN
Sehr geehrte Damen und Herren des Weidener Stadtrates, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß!
Eingabe Grund: Anlaß meiner o.a. Eingabe ist der NT-Zeitungsbericht vom 08.12.07 und meine, dem größten Teils dieses Berichtes entgegenstehenden Kenntnisse zur Finanzsituation e.V. VHS Weiden/Neustadt-WN!
Bereits im September 07 hatte ich aus zuverlässiger Quelle erfahren, daß die VHS WEN/NEW mit mehr als 350 000.-€ bei der Sparkasse Weiden (Nordoberpfalz) in der Kreide stehe und die Auszahlungen weiterer Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb der VHS über die Sparkasse Weiden gesperrt worden seien. Ich hatte erwartet, dass der Vorstand dieses kommunalen Vereines nun endlich die "Notbremse" ziehe und einen Kassenbericht, so wie einen Gesamt-Revisionsbericht für den aktuellen finanziellen Stand dieses, unbestritten erforderlichen Volksbildungs-Vereins, einfordert und gründlich untersucht. Nichts ist geschehen!
Jedenfalls läßt der Bericht des NT vom 08.12.07 (Kopie in der Anlage) nicht erkennen, daß wirklich eine Auseinandersetzung mit dem Leiter der VHS, die von diesem inszenierten VHS-Angebote und die Zielsetzungen der originären Aufgaben einer VHS, so wie die dafür erforderliche finanzielle Ausstattung überhaupt thematisiert wurden.
Hier aber setzt meine Eingabe und Beschwerde an den Stadtrat Weiden an. Es kann nicht sein, daß neben den finanziellen Budgets der Stadt Weiden und des Landkreises NEW in Höhe von insgesamt rd. 120 000.-€/a, noch ein zusätzlicher Schuldenberg von mehr als 350 000.- € hatte auflaufen dürfen. Der nun zu erbringende finanzielle Nachschuß, um die VHS zu sanieren, ist um ein Vielfaches höher, als das, was im Kommunalhaushalt für die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes an Ausstattung in den städt. Schulen zugeteilt wird.
Um Wiederholungen zu vermeiden und um Übersichtlichkeit herzustellen, zitiere ich hier aus dem NT vom 08.12.07 und kommentiere dazu die entsprechenden Passagen: Zitat NT: "Aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass es sich um eine fünfstellige Summe handelt."
Wer unterrichtete denn da so falsch? Beim Minus der VHS insgesamt geht es um eine mittlere 6 !!!!!!!- stellige Summe und die Nachschussleistungen der Stadt Weiden und des Landkreises werden sich wohl dann auch jeweils im sechsstelligen Zahlenbereich finden müssen!
Zitat NT: "Betroffen sind nur drei Projekte im Bereich berufliche Fort- und Weiterbildung, die bereits im Dezember 2005 beendet wurden."
Auch das stimmt so nicht! Empfindlich betroffen sind auch "Projekte", die in diesem Jahr gelaufen sind und bei welchen Herr Dietrich, vertragswidrig, Dozenten die fest abgeschlossenen, zeitlich befristeten, Honorarverträge ein Vierteljahr vorher aufkündigte. Diese "fristlosen" Kündigungen wurden den Betroffenen mündlich, einfach so zwischen Tür und Angel mitgeteilt , eine schriftlich begründete Kündigung wurde bis heute verweigert! Deshalb werden wohl noch arbeitsgerichtliche Kosten zu erwarten sein!
Zitat NT: "Die Antragsbewilligung war recht locker, die Endprüfung dafür um so härter." Dabei hätten die drei Projekte eine tolle Erfolgsquote aufgewiesen, sagt Dietrich."
Kann es sein, daß nicht die "Antragsbewilligung" locker war, sondern hier die Rechnung auf Dauer ohne den Wirt gemacht wurde?
Ab 01.01.2005 trat die neue Arbeitslosengesetzgebung in Form von SGBI-SGBXII in Kraft, - im Volksmund kurz HartzIV genannt. Da gab´s dann die ausufernden, lukrativen "Träger"-Möglichkeiten, über ARGEn und AGENTUREN, Arbeitslosen irgend welche Aus-, Fort- und Sonstbildungs-Kurse aufs Auge zu drücken. Ob’s denen dann irgend etwas bringt, oder gebracht hat, das wurde wirklich "locker" gehandhabt, Hauptsache der Rubel rollte in die Taschen der "Träger". An diesem Zapfhahn hing und hängt aber nicht nur die VHS, daran sollte auch erinnert werden!
Als ich Anfang September 07 die Meldung erhielt , dass die ARGE WEN/NEW ab einschl. September für den Rest des Jahres 07, nur noch 30 000.- € zwecks "Förderung" zur Verfügung habe und diese Summe nicht einmal zur Deckung von Bewerbungskosten der Erwerbslosen bis 31.12.07 reiche, war das Euter der Melkkuh trocken!
Es ist der Zeitraum der fristlos-mündlichen Kündigungen durch den VHS-Leiter! (Ich hatte mich übrigens, wegen dieser skandalösen Finanzmisere der ARGE WEN/NEW an das Bundesministerium für Arbeit u. Soziales gewandt . Von "Förderung Erwerbsloser" kann bei solch eingeschränktem Budget in der Region mit Bayerns zweit höchster Arbeitslosigkeit nicht die Rede sein!)
Ich fordere den Weidener Stadtrat auf:
1. sich eingehend, sowohl über die Schuldensituation der VHS zum 01.09.07 zu informieren;
2. sich damit auseinander zusetzen, was die eigentlichen und ursprünglichen Aufgaben einer VHS (Volkshochschule) sind (z.B. politische Bildung, Angebote im Bereich Zusatz- und Interessensnachfragen, Hobby- und Freizeitangebote usw.) . Hier sollten konkret vereinbarte Festlegungen für jedes neue Semester von Stadtrat (bzw. zuständigen Ausschuss) getroffen werden.
3. alle weiteren Aktivitäten, welche Bereiche qualifizierter und spezialisierter Berufsaus- und Fortbildung in den verschiedensten Berufssparten betreffen, sind den dafür ursächlich zuständigen Fachorganisationen zu überlassen, als da sind,
denn dies sind genau jene Einrichtungen, welche nötige Fachkräfte, Fachkompetenz und Lehr- und Praktikumseinrichtungen ohnehin vorhalten und damit auch entsprechend anerkannte Ausbildungsnachweise erstellen.
4. sich auch um die Finanzierungspraktiken des Sparkassenzweckverband Nordoberpfalz-Weiden /Opf. (kommunaler Zweckverband) zu interessieren, denn es kann m.E. wohl nicht als gewissenhaft-sparsames und verantwortungsvolles Bankgebaren betrachtet werden, wenn Überziehungsschulden bei einem Verein bis zu mehr als 350 000.- € auflaufen, ohne dass dafür Deckungs-, Sicherheits- oder Bürgschaftszusagen vorliegen!
5. Die Tatsache allein, dass es sich bei der VHS um einen Kommunalverein handelt, ist kein Kriterium für maßlose und ungesicherte Überziehungen und Kredite. Schließlich gehen bei Uneinbringlichkeit der Forderungen der VHS die Abschreibungs- Verluste wegen Uneinbringlichkeit zu Lasten der kommunalen Hauhalte, welche die Überschüsse aus den Sparkassenergebnissen in ihren Haushalten als Einnahmen erwarten.
6. Gegebenenfalls ist zu prüfen, wer für die Schulden und Ausfälle der VHS verantwortlich ist und es sind entsprechende Schadens- und Regressansprüche zu prüfen und durchzusetzen, so dass nicht wiederum die Haushalte der Kommunen für die Tilgung aufzukommen haben. Ich behalte mir vor, die Initiativen und Maßnahmen des Stadtrates zu beobachten und ggf. die überörtlichen Prüfungsstellen ebenso einzuschalten, wie dem Bayerischen Rechnungshof Mitteilung zu machen. Eine Überprüfung der bisher vom ESF eingesetzten Mittel erscheint mir ebenfalls dringend erforderlich!
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo Ehrenamtliches Mitglied von "WISP"
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Beispiel dafür, a) wie die Kämmerei und damit Herr OB Seggewiß versuchen, den Stadtrat, insbesonders den Finanzausschuß, „über die Nudel zu schieben“, b) wie die Kämmerei und Herr OB Seggewiß, alles daran setzen, den Schuldenskandal und die Mißwirtschaft der VHS der letzten Jahre auf den Steuerzahler abzuwälzen, c) wie verantworungslos gerade jene StadträtInnen sich verhalten, welche diese „Altlast“ nicht nur kennen, sondern mitverschuldet haben und nun alles daran setzen, damit die Verantwortlichen nicht in Haftung genommen werden,
das ist das Thema: „Volkshochschule Weiden“! Dieses politische Thema, welches erst durch meine Recherchen im September 2007 und durch meinen investigativen Journalismus wahrgenommen und damit auf die Tagesordnung der Stadt gehoben wurde, soll nun in der städt. Versenkung landen.
Meine Eingaben an die Kommunalaufsicht der Regierung enthielten nicht nur die belegbaren Daten der Mißwirtschaft, der Versäumnisse und des Schuldenstandes von damals (Sept. 2007) i.H.v. 480 000.- € gegenüber der Stadt Weiden und 350 000.- € Kontokorrentschulden bei der Nordoberpfalzsparkasse Weiden, sondern auch die wiederholt gestellte Frage nach der Haftung für diesen Schuldenberg!
Ich erinnere: Mir wurde von der Regierung mitgeteilt, so lange von der Stadt keine Forderungen gestellt würden, gäb es keine Schulden und dafür auch keine Haftung, selbst wenn die VHS, z.b. der Stadt, diese Summen schuldig sei!
Wie wir nun am Nachtragshaushalt erkennen, hat die Stadt ihre Forderungen in Form einer Milchmädchenrechnung, natürlich zu Lasten der Steuerzahler, „gelöst“!
Es wären ja vielleicht auch Stadträtin Koller Girke und andere langjährige Vereinsvorstände der VHS in die Haftungsdiskussion gekommen?
Bisher sind die Schulden der VHS an die Stadt, i.H.v. 480 000.-€, nirgends in irgend einem OB-Seggewiß-Haushalt aufgetaucht, - und das, obwohl ich ihn persönlich davon umfangreich Ende 2008 schriftlich darüber informierte!
Ich habe aber nicht locker gelassen und die Kommunalaufsicht eingeschaltet, insbesonders wegen des neuen Haushaltsplanes für 2009. Der Haushaltsplan wurde, wenn man den Verlautbarungen des Herrn OB und seiner „embedded“ Stadtverwaltungs Ajatollas-Crew Glauben schenken soll, am 15 12.09 so beschlossen, wie er mir dann, nach langen Intervetionen und Herausgabeforderungen vorgelegt wurde. In diesem Haushaltsplan erscheint unter der Haushaltsstelle 3501 Volkshochschule (Verwaltungshaushalt) nur der städt. Mietzuschuß (UA 7000) in Höhe von 50 672.- € und der Betriebskostenzuschuß (UA 7001) in Höhe von 71 600.- €!
Das bedeutet, die Schulden der VHS wurden nicht aktiviert und nicht als Forderungen im Haushalt eingestellt und wie es scheint, hatte die Kommunalaufsicht diesen Haushalt in der vorliegenden Form genehmigt!
Das wäre aber ein verfrühter und damit irriger Schluß!
Offensichtlich muß es Auseinandersetzung gegeben haben, insbesonders wohl wegen meiner Haftungsargumente.
Jedenfalls enthält der Nachtragshaushalt 2009 nun bei VHS Haushaltsstelle 3501, einen zusätzlichen „Betriebskostenzuschuss“ von weiteren 188 400.- €!, genau unter jener Haushaltsstelle, welche vorher immer nur den Betriebskostenzuschuss von 71 600.-€ (UA 7001) beinhaltet hat. Damit erhält die VHS in 2009 insgesamt 310 672.- €!!! statt der üblichen 122 272.- €. Nebenbei bemerkt, der Landkreis bezahlt jährlich weitere 70 000.- € in diese Faß ohne Boden ein.
Dieser weitere Zuschuss war wohl deshalb erforderlich, weil die VHS privatisiert wurde und nun in der Betriebsform als GmbH geführt wird und nicht mit einem Verlust starten durfte?
Es waren im Oktober 2007 bei der Stadt insgesamt 480 000.- € Schulden aufgelaufen! Bisher waren in keinem Haushalt diese Schulden ersichtlich und es wurde auch bisher nicht öffentlich beraten oder mitgeteilt, wie diese Schulden getilgt würden. Die Vermutung, daß es sich bei dem Zuschuss im Nachtragshaushalt in Höhe von 188 000 € um einen Teilverrrechnung dieser Schuld handelt liegt nahe.
Weiterhin ist aufgefallen, daß seit meiner VHS-Investigationen, die Stadt in einem nie gekannten Umfang „Fortbildungskosten“ bei allen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt geparkt hat. Mit dem Nachtragshaushalt haben sich diese ohnehin "neuen" Ansätze des Haushaltes 2009 nochmals erhöht, ja fast verdoppelt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Jedenfalls bietet die VHS die unterschiedlichsten, buntesten und variablesten „Fortbildungsprogramme“ für Verwaltungs- und Wirtschaftspersonal an, insbesonders diese am 6.1.07 ausgegliederte weitere VHS-GmbH, für welche weiterhin Herr Dietrich die Geschäftsführung inne hat! Selbst wenn dafür ein Teil des Rathauspersonals eingeschrieben sein sollte, stellen sich mir die Fragen - der Nachprüfbarkeit der tatsächlichen Teilnahme und Inanspruchnahme durch das Verwaltungspersonal, - der tatsächlich dafür angefallenen Kosten, - der Sinnhaftigkeit des angebotenen Kurses für den Verwaltungsdienst der Stadt, Es drängt sich mir eher der Eindruck auf, daß über diese Fortbildungsansätze eine vorgeschobene „Verrechnung“ mit den noch ausstehenden Schulden der VHS gegenüber der Stadt, im Haushaltsplan primär und nun im Nachtragshaushalt nachgriffsweise, stattfinden soll!
Alles sieht für mich danach aus! Ich muß nicht werten, was ich davon halte, denn es ist, jedenfalls für mich, der Vergleich mit Zuständen in Diktaturen auf der Hand liegend!
Das Schlimme an der Geschichte ist, - daß keine einzige Rätin und kein einziger Rat die Fragemöglichkeit bei der Finanzausschussitzung nutzte, als OB Seggewiß die Änderungsliste des Nachtragshaushaltes, mit Benennung der Haushaltsstellen, – z.b. VHS –, herunter gelesen hat, - daß niemand auch nur mit einem Mucks hier irgend welche Erklärungen forderte, geschweige Kritik anmeldete, - daß der VHS-Skandal unterdrückt wird, von allen, in den Stadtrat gewählten VolksvertreterInnen, - daß damit am Filz weitergestrickt wird und die vorherigen Seilschaften durch OB Seggewiß fröhliche Urständ´ feiern.
Das haben die Weidener nicht verdient, als sie OB Seggewiß zum Garanten eines Neuanfangs wählten!
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Auch von mir eine Danke an Herrn Gammanick! Jetzt lichtet sich bereits der Vorhang! Die Regierung der Opf. hat mir auf meine Anfragen vom Februar erst jetzt (heute Posteingang)geantwortet und mich wissen lassen, daß noch darüber "beraten" würde, wie die Schulden bei der Stadt bereinigt werden könnten. Allerdings, die Schuld war 480 000.- € im Oktober 2007! Wenn Herr Gammanick von nur 440 000.- € berichtet, irritiert mich das etwas, denn die Schuld müßte, nach Anrechnung der Schuldzinsen nun die 500 000.- € Grenze erreicht haben.
Hallo, Tom! Schön, daß Du den LINK eingestellt hast, in meiner Landausgabe von heute war der Artikel nicht enthalten!
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In Antwort auf:Noch nicht im Detail geklärt ist die Art und Weise, wie er schuldenfrei werden kann - eine wichtige Voraussetzung für den geordneten Übergang. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt - rund 440 000 Euro - sollen im Wesentlichen mit Investitions- und Sachgütern verrechnet wer den (Software, etc.), welche die Stadt vom Verein kauft. Laut Bergler bewertet derzeit ein Gutachter das Anlagevermögen. "Bis zur Mitgliederversammlung wird er auf jeden Fall fertig."
Hoch interessant, wie der VHS-Verein seine Schulden an die Stadt "abwickeln" möchte! 1. Wenn sich dieser VHS-Verein auflöst, was wohl die Konsequenz aus der jahrelangen Mißwirtschaft der Geschäftsführung und des Vereinsvorstandes ist, dann fällt das Vermögen ohnehin an die Stadt, denn es ist und war ein kommunaler Verein und die Vereinssatzung gibt auch nichts anderes her! Man kann nichts "kaufen" was einem ohnehin gehört! 2. "Anlagevermögen" dieses gemeinnützigen Vereins verkaufen zu wollen, - Schuldenverrechnung mit Anlagevermögen ist steuerrechtlich ein Verkauf -, ruft sicher das Finanzamt auf den Plan! 3. Was soll eigentlich da noch an Wertgegenständen vorliegen? PC´s und Software veralten innerhalb von ein bis zwei Jahren, dafür rückt niemand mehr einen vernünftigen Kaufpreis heraus! Was ist das denn für ein "Gutachter" der die Bewertung vornimmt? 4. Im Nachtragshaushalt wurde dem VHS-Verein unter der bisherigen Haushaltsstelle 3501 ein zusätzlicher, über den jährlich vereinbarten Betrag von 122 272.- € hinausgehender "Betriebskostenzuschuss" in Höhe von weiteren 188 000,-€ zugeschustert. Wie ich bereits in meinem vorherigen Beitrag erwähnte, hat kein Stadtratsmitglied im Ausschuss dazu etwas angemerkt oder gefragt! 5. Wenn es stimmt, daß die Schuld des VHS-Vereins nur noch 440 000.- € gegenüber der Stadt beträgt, dann kann der Verein diese 188 000.-€ ja gleich wieder als Tilgungsrate an die Stadt zurück überweisen und dazu mindestens die Hälfte des jährlichen Regelzuschusses (122 272.-€ : 2 =)rd. 62 000.- €. Damit wären dann schon mal weitere 250 000.-€ "getilgt" und es fehlt nur noch die Restsumme von 190 000.- €! Die soll offensichtlich mit dem alten Anlageschrott des VHS-Vereins verrechnet werden?
Wenn das so laufen sollte, zahlt die Stadt zwei mal für die VHS-Einrichtung, oder anders gesagt: Die Stadt zahlt die VHS-Schulden mit dem Geld der Steuerzahler.
Rabulistik hat einen Namen: Stadtrat Weiden!
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Wie immer ein klasse Artikel... Mich wundert nur, dass Sie gestern die Sitzung so schnell verlassen haben... Es waren doch noch andere "spannende" Themen auf der TO (ÖPNV)...
Haben Sie bemerkt, dass die werten Stadträte gestern beschlossen haben, dass die Stadt die Schulden der VHS zum zweiten Mal bezahlt???
Ich bin gestern, 31.7.09 an der Dännereck-Ruine vorbeigekommen! Es war zwischen 11:50 - 12:05 und zwischen 12:55 und 13:05!
Beide Male konnte ich dem Glockenspiel am Dostlerhaus lauschen: "Backe, backe Kuchen, der Bäcker hat gerufen...." Klingeln die Glocken!
Ja, und noch etwas ist mir aufgefallen: Eine Bautafel einer Firma Bauer!
Ich habe etwas zugeschaut, als ein schweres Transportfahrzeug dieser Firma auf den Platz rollte und dann ein Beschäftigter der Baufirma den Bauwagen, welcher auch auf dem Platz, nahe des Sperrzaunes abgestellt war, öffnete und offensichtlich Vorbereitungen für irgend welche Arbeiten tätigte.
Ich fragte ihn, was nun auf dem Grundstück geschehen solle und ob es wohl nun mit dem Abriß weitergehe, weil ich vorher drei weisse "Hemdkrägen" mit Plänen unterm Arm herumspazieren sah?
Er meinte, seine Firma habe nichts mit dem Winnkler-Abriß zu tun, seine Firma sei von den Stadtwerken der Stadt Weiden beauftragt Kanal- und Leitungsanschlüsse zu legen und er zeigte mit einer Handbewegung, daß es sich um Leitungen handele, die vom Dännergrundstück zum Wiesgrundstück und weiter die Sedanstrasse hinab führen sollten!
Ich frage mich da schon, was haben die Stadtwerke mit Leitungsverlegungen vom oder nach dem Winklergrundstück zu tun, nachdem doch dort alle Leitungsanschlüsse aufgrund der vorherigen Bebauung vorhanden sein müßten?
Bauen die Stadtwerke vielleicht schon auf Vorschuss/Vorrat und nach den uns unbekannten Plänen des Herrn Winkler neue Leitungen und Anschlüsse? Ich hoffe nur, das wird kein kleines Geschenk der Stadt an den Grundstückseigentümer?
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Offiziell ist jetzt die VHS zum Förderverein der Volkshochschule Weiden umgewandelt wurden... Dies war erst jetzt möglich, da alle Alt-Schulden der VHS auf mysteriöse Weise versteckt und umgelagert werden mussten...
Einige Fragen die sich mir hier, immer noch stellen: - Wo sind die Schulden hin?? - Der Stadtrat (die Stadt) hat ja nicht alle Schulden übernommen, sondern nur einen kleinen Teil..?? - Warum wird keiner der ehemaligen führenden Mitarbeiter der VHS in Regress genommen??
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