WISP – Weidener Initiative für soziale Politik 22.05.09 i. A. Luise Nomayo Schulgasse 4 92637 Weiden
An den Stadtrat der Stadt Weiden z.Hd.H. OB Kurt Seggewiß Neues Rathaus 92637 Weiden
vorab via e-mail an OB Seggewiß
Betr.: Eingabe Art. 115(2) BayVerf. i.Verb. m. Art.56(3)GO; Hier : Herstellung des Wasserwerkstadions für die SpVgg Weiden;
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß, verehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates!
Am 11.05.09 wurde die Tagesordnung zur Stadtratssitzung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 8.7 Resaturierung und Umbau des stadteigenen Fußballstadions (Wasserwerkstadion) erweitert. Es wurde, nach langer Diskussion und Beratung der Grundsatzbeschluß gefaßt, daß die Stadt, im Interesse der SpVgg Weiden und deren Aufstieg in die Regionalliga, das Stadion „umbaut“ und „saniert“. Bei der Beratung wurde auch deutlich, daß die SpVgg (resp. deren Vorstand) es jahrelang versäumte, die vertraglich verpflichtende Verkehrsicherheit und Instandhaltung des Stadions zu gewährleisten. Der Grundsatzbeschluß zu diesem Tagesordnungspunkt verpflichtet nun die Stadt, 520 000.- €, plus Mehrwehrtsteuer, für Umbau und Sanierung des Stadions investieren zu müssen, was einen Rechnungsbetrag von rd. 620 000.- € ausmacht. Diese Summe kann die Stadt nicht aus der „Portokasse“ bezahlen, daher ist eine weitere Verschuldung dafür absehbar. Der folgende Hinweis sei gestatten, daß bereits der Haushaltsplan 2009 nur deshalb der Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz bedurfte, weil die Eigenmittel nicht ausreichten und Kredite aufzunehmen sind, um die Haushaltsausgaben für das laufende Jahr finanzieren zu können. Andernfalls wäre eine Vorlage und Genehmigung nicht erforderlich gewesen! Nun kommen weitere Kosten/Kredite für ein Fußballstadion in Höhe von 620 000.- € hinzu!
Ich möchte diesen Beschluß nicht bewerten, Weidener Bürger haben dazu bereits in Leserbriefen Stellungnahmen abgegeben, aber ich lese nun in der Tageszeitung, daß das Stadion innerhalb von zwei Monaten (seit Stadtratsbeschluß) umgebaut und saniert der SpVgg Weiden zur Verfügung stehen soll (Lt.NT 21.05.09 „Mitte Juli“)!
Heute, den 22.05.09 habe ich mir insitu die Anlage angesehen und dabei festgestellt, daß tatsächlich schon mit den Bauarbeiten durch die Fa. Schieder, Bechtsrieth, begonnen wurde und die Stehplatzränge an der Westseite, sowie an der Südseite neben den Sitztribünen, beseitigt wurden und die Erdarbeiten dazu in Gange sind.
Ich war auch in der Regionalbibliothek und habe mir die letzten Weidener Amtsblätter angesehen und darin keine Ausschreibung der Erd- und Planierarbeiten und auch nicht der sonstigen Sanierungs- und Umbauarbeiten gefunden. Auch die Architektur- und Ingenieurleistungen sind nicht öffentlich ausgeschrieben worden.
Da die Stadt Eigentümer des Stadions ist und als kommunaler Auftraggeber diese Arbeiten am 11.5.09 in der Stadtratssitzung als eigene, zu übernehmende Aufgabe beschlossen hat, wäre das Gesamtprojekt einschl. der Architektenleistungen auszuschreiben gewesen!
Eine solche Ausschreibung hat den Zweck, - daß in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen kann, die einzelnen Lose werden nach Parteibuch oder sonstigen „Vitamin B-Beziehungen“ vergeben, - daß ein Preis- und Kostenvergleich der Bewerberfirmen möglich ist und die Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden, - daß in den Ausschreibungsunterlagen die Verpflichtung zur tariflichen Bezahlung der Arbeitnehmer festgeschrieben wird, - daß die VOB rechtliche Grundlage der Bauleistungsverträge ist.
Offensichtlich wurden weder die Bauleistungen, noch die Architekten-/Ingenieurleistungen seit Stadtratsbeschluß am 11.5.09 ausgeschrieben. Die Zeitspanne zwischen Stadtratsbeschluß, Angebotsabgabetermin und Emission wären bis heute zu kurz daher unmöglich zu schaffen gewesen -, trotzdem wurden die Fa. Schieder mit den Erd- und Planierarbeiten tätig und das Architekturbüro Robl, sowie das Bauingenieurbüro Zwick mit dem Umbau beauftragt! Eine freihändige und m.e. daher in jeder Hinsicht rechtswidrige Vergabe, muß offfensichtlich schon vor dem Stadtratsbeschluß durch die Stadtverwaltung erfolgt sein. Eine Eilentscheidung des OB kommt für Umgehung gesetzlicher Vorschriften und Normen (wie zum Beispiel der VOB) ohnehin nicht in Frage, hätte ggf. dann sogar wärend der Stadtratssitzung bekannt gemacht werden müssen, was nicht der Fall war!
Der Stadtrat kontrolliert die Verwaltung, er hat die Verantwortung und Verpflichtung, die ordnungsmäßige Vergabe zu prüfen und nach Feststellung der Emissionsergebnisse die Zuschläge für die Lose zu erteilen. Ohne Stadtratsbeschluß war eine Leistungsvergabe rechtswidrig, der Stadtrat hat Aufklärung zu fordern und die entsprechenden, personellen Konsequenzen zu ziehen, insbesonders schon deshalb, weil er von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister offensichtlich nur noch als Abnick-Staffage betrachtet wird!
Wohin „Laissez-faire“ führen kann, sollten die StadträtInnen der letzten Legislaturperiode eigentlich noch gut in Erinnerung haben. Ein Weiterso sollte sich kein Mitglied des Stadtrates und keine Fraktion mehr leisten! Bleibt der Stadtrat in solch wichtigen Angelegenheiten untätig, ist Haftung für Versäumnisse, Schlechtleistung und überzogene Kosten nicht ausgeschlossen. Im Übrigen ist wirklich zu überprüfen, warum die Neubebalkung der Zuschauerstege und der geplante Zaun um das Fußballfeld den exorbitanten Preis von 520 000.- € kosten sollen? Selbst die schönen Bildchen des NT zur viruellen Gestaltung der Anlage, rechtfertigen den Preis für die beschlossene Sanierung der Stehränge und eines neuen Zaunes um das Spielfeld nicht. Neubauten oder Umbauten von und an Gebäuden wurden nicht beschlossen! Ich behalte mir vor, dieses Amtsgebaren der städt. Verwaltung Weiden und deren Chef an die zuständige Aufsichtsbehörde und den Obersten Bay. Rechnungshof weiterzuleiten!
Mit freundlichen Grüßen i.A.
Luise Nomayo Anlage: Fotos vom derzeitigen Zustand der Zuschauer-Stehplatzränge, den begonnenen Umbau- und Sanierungsarbeiten der Fa. Schieder im südwestl. Teil des Wasserwerkstadions der Stadt Weiden
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Meine Eingabe vom 22.5.09 scheint Wirkung zu entfalten!
Auf Nachfrage des NT erklärt der Kämmerer, Dr. Rauschecker lt. NT-Zitat nun: "...die 520 000.-€ (netto) mit denen die Stadt das Stadion für den Regionalliga-Betrieb aufrüstet, sind keineswegs "geschenkt". Die Stadt wolle natürlich ihren eigenen Einsatz "refinanziert" haben, die Spielvereinigung aber "auch nicht kaputt machen". Die Pachtverträge würden neu geschrieben und dabei erstmals aufgesplittet. Einer werde die Nutzung für den Breitensport, der andere die für den Semi-Profi-Bereich regeln. Die Konditionen würden "klar unterschiedlich gestaltet"...
Liest man das und war anderseits in der Stadtratssitzung anwesend, dann widerspricht sich hier Dr. Rauschecker gewaltig. Auf Kritik von Dr. Loew, daß ja wohl für Kosten der Verkehrssicherheit und des Erhaltungsaufwandes die SpVgg nach dem alten Vertrag zuständig sei, meinte er:
"Die SpVgg habe kein Geld und daher mache es für ihn keinen Unterschied, ob er jetzt der SpVgg in dieser Höhe einen Zuschuß zukommenlasse, oder ob die Stadt die Umbaukosten selbst übernehme und dann einen neuen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließe!" Es wurde daher der Grundsatzbeschluß mehrheitlich abgestimmt, daß die Stadt Weiden als Eigentümer des Stadions die Umbaukosten übernimmt.
Trotzdem gilt die Kritik in meiner Eingabe weiter, nämlich, daß für die immense Summe von 620 000.- € (natürlich mit Mehrwertsteuer) keine Ausschreibung stattgefunden hat, daß die Leistungen freihändig, nach welch undurchsichtigen Grundsätzen auch immer und gegen die VOB vergeben wurden!!!!
Es ist aber festzuhalten, daß nach NT-Bericht bestätigt wird, es ist die Stadt, welche das Stadion aufrüstet und ohne Ausschreibung gegen die Grundsätze sachgerechten Handelns, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, so wie der VOB verstoßen hat.
Die Aussage, die Kosten der "Aufrüstung" des Stadions seien nicht "geschenkt", ist keine Bestätigung dafür, daß die SpVgg jemals die Kosten der Stadt zurückzahlt.
Im Gegenteil, auch weiterhin werden zwar Pachten verlangt und als Forderungen in den Haushalt eingestellt, gleichzeitig aber über die jährlichen städt. Zuschüsse wieder egalisiert. Wenn mit den Abzahlungsraten auch so verfahren wird, bedeutet das, daß die Zuschüsse erhöht werden, damit anderseits die Forderungen wieder reduziert werden können. Ein Nullsummenspiel, mit welchem kritische Bürger ausgetrixt werden sollen, denn die Bereitstellung solcher Finanzsummen für einen Verein stößt in der Bevölkerung auf großes Unverständnis, anbetracht der schlimmen baulichen und sanitären Verhältnisse z.B. in den Weidener Grund- und Weiterbildungs-Schulen!
Im Übrigen: Die verschwundenen Schulden der VHS lassen in diesem Zusammenhang grüßen, die Wiederholung bei Forderungen an die SpVgg sind schon vorprogrammiert!
Mal sehen, wie intelligent die Weidener Stadtratsmitglieder sind, welche die neuen Pacht-, Darlehens- und Tilgungsverträge abzusegnen haben? Ich befürchte und schätze aus schlechter Erfahrung, es wird ihnen wahrscheinlich so ein Alles-in-einem-konglomerats-vertrag angedient werden, in welchem die einzelnen Positionen nicht getrennt ersichtlich sind.
Pinasse
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Zum Artikel im NT-online-Forum von heute, dem 28.5.09, hat Frau Nomayo folgenden Kommentar gepostet:
In Antwort auf:Kommentare
* von Luise Nomayo vor 7 Stunden
Was heißt hier nicht "geschenkt"?
Die SpVgg bekommt zwar jedes Jahr laut Haushaltsplan Pachtkosten in Rechnung gestellt, die werden dann aber über einen Zuschuß der Stadt in gleicher Höhe auf Null reduziert. Nullsummenspiel nennt man das!
Genau so wird dies dann mit den Umbaukosten in Höhe von 620 000.-€ (natürl.einschl.Mehrwertsteuer) geschehen. Die Raten werden gefordert und dann durch entsprechenden Zuschuß wieder "getilgt"!
...oder die Forderungen der Stadt an die SpVgg verschwinden aus dem Haushalt genau so, wie die Forderungen der Stadt, i.H. von 480 000.- € an die Volkshochschule, im Haushalt nie aufgetaucht sind. Da der VHS-Verein nun zu einer gemeinnützigen GmbH "umgestaltet" wurde, ist diese neue Gesellschaft damit schuldenfrei gestellt! Die Schulden zahlt der Steuerzahler!
Rabulistik nennt man das!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
In Antwort auf:Auf Nachfrage des NT erklärt der Kämmerer, Dr. Rauschecker, lt. NT-"...die 520 000.-€ (netto) mit denen die Stadt das Stadion für den Regionalliga-Betrieb aufrüstet, sind keineswegs "geschenkt". Die Stadt wolle natürlich ihren eigenen Einsatz "refinanziert" haben, die Spielvereinigung aber "auch nicht kaputt machen. Die Pachtverträge würden neu geschrieben und dabei erstmals aufgesplittet. Einer werde die Nutzung für den Breitensport, der andere die für den Semi-Profi-Bereich regeln. Die Konditionen würden "klar unterschiedlich gestaltet"..."
Diese Aussage von letzter Woche im NT, die Kosten der "Aufrüstung" des Stadions seien nicht [i]"geschenkt", [/i]konkretisiert nun Herr Dr. Rauschecker gegenüber dem wöchentlichen Werbeblatt OWZ vom Do.4.6.09:
"Der Traditionsverein muß aber die Investitionen der Stadt ins Stadion über einen höheren Pachtzins abtragen"
Das bestätigt genau die Strategie, die ich vorher in meinem Beitrag beschrieben hatte und die auch schon bisher als Weidener Hauhaltsrabulistik gefahren wurde.
Man setzt bei der Haushaltsstelle Sport/SpVgg unter Ausgaben natürlich brav die Pachtsummen ein, welche der Verein zu zahlen hätte, um dann als Ausgleich unter Einnahmen der Haushaltsstelle Sport/SpVgg, mit Zuschüssen der Stadt an den Verein, diese Vereinsschulden wieder zu auszugleichen.
Werden die Pachten höher, werden auch die Zuschüsse höher.
Schließlich meinte ja der Kämmerer auf die kritischen Fragen von Stadtrat Dr. Loew, daß die SpVgg kein Geld habe, deshalb bleibe es egal, ob die Stadt dem Fußballverein für den Stadionbau einen Zuschuß in der erforderlichen Höhe gäbe, oder den Umbau gleich selbst vornehme.
Das, was nun vom Kämmerer verbreitet wird, ist eine reine "Beruhigungspille" auf die Kritik aus breiten Bevölkerungsschichten an dem üppigen und spontanen Geldeinsatz für einen Sportverein.
Es soll der Eindruck erweckt werden, die SpVgg würde die Investitionskosten mit höheren Pachtraten abzahlen, von der Höhe der Zuschüsse an die SpVgg erzählte er aber nichts.
Mit dieser Haushaltsrabulistik werden die Weidener Bürger wieder einmal schwer hinters Licht geführt.
Warum fällt mir in diesem Zusammenhang doch gleich wieder der TC-Weiden ein? Dazu kommt mir sofort auch der Grundstückskauf der Simultanen Hospitzstiftung und die dazu erfolgte OB-Eilentscheidung in den Sinn und natürlich auch die jährlichen "Zuschüsse" der Stadt, damit der TCWeiden, ebenso wie die SpVgg, seine Pachten an die Stadt und an die Simultane Hospitzstiftung bezahlen kann.
Gegenbeispiel:
Der 2008 beschlossene, verkehrssichernde Übergang für Grundschüler der Gerhardinger Schule, der mit lausigen 27 000.-€ veranschlagt wurde, ist bis zum heutigen Tag noch nicht einmal in Angriff genommen. Die Sanitäranlagen in der gleichen Schule sind so abgewirtschaftet, veraltet und abschreckend, daß es eine Zumutung für die Kinder ist, sie zu benutzen. Gefahren durch Übertragung von Krankheitserregern sind hier besonders hoch. Für beide Pflichtaufgaben der Stadt fehlt das Geld, das für freiwillige, luxuriöse Prestigeeinrichtungen an andereren Stellen zu huntertausenden mit Leichtem lockergemacht wird!
Im Übrigen bezahlt die Stadt eine personell gut bestückte Pressestelle und einen eigenen Pressesprecher. Daß Dr. Rauschecker den Presse-Part in Sachen SpVgg nun schon zwei mal übernommen hat, zeigt nicht nur den Stellenwert, der einer ganz bestimmten Darstellung der Inverstitionskosten beigemessen wird, sondern auch das zweifelhafte Vertrauen von Seiten der Kämmerei und des Bürgermeisters in die Presse-Kompetenz des städt. obersten Pressesprechers!
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