WISP-Weidener Initiative für soziale Politik C/o Luise Nomayo Zum Eicherlgarten 7 92711 Parkstein
An den Weidener Stadtrat z.Hd.H.OB Seggewiß Neues Rathaus 92637 Weiden Vorab via e-mail: < oberbuergermeister@weiden-oberpfalz.de>
Betr.: Eingabe gem. Art. 115 Bayerische Verfassung i. Verb. m. Art. 17 GG u. Art.56 (3) GO; Hier: Kauf des Augustinus Seminars durch OB Seggewiß für die Stadt Weiden:
Sehr geehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates!
Aus gewöhnlich zuverlässiger Quelle habe ich heute die Information erhalten, daß Herr OB Seggewiß bereits den Kauf der o.a. Immobilie vollzogen haben soll!
Da bis zum heutigen Tag, dazu weder eine Beratung, oder gar Abstimmung im Stadtrat stattfand, es also keinen Handlungs- und Vollzugsauftrag für Herrn OB Seggewiß gegeben haben kann und er auch selbst, weder diesen Kauf, noch dessen Grund dafür und auch nicht den Zweck bekannt machte, fordere ich Sie auf, dafür Sorge zu tragen, daß derartig kostenträchtige und bedeutsame Immobilienkäufe und Investitionsspekulationen, nicht ohne die Vertretung der Weidener Bevölkerung, nämlich den Stadtrat, erfolgen können.
Ich bin auch der Meinung, daß es, seit der Amtszeit von Herrn Seggewiß, Usus geworden zu sein scheint, vollendete Tatsachen zu schaffen, um diese dann dem Stadtrat zum Abnicken zu präsentieren und der überraschten Bevölkerung als oberbürgermeisterliche Großleistung darzubieten.
. Dies war der Fall mit dem Kauf des Grundstücks für den TC-Weiden über die Simultane Hospitalstiftung, . das war der Fall mit der Vergabe, ohne entsprechende Ausschreibungen (Ingenieur- u. Bauleistungen) von Seiten der Stadt und damit der Übernahme der Schätzkosten von 620 000.- €, für den Umbau des SpVgg-Stadions, . das war der Fall mit der Pacht und dem Umbau des ehemaligen Schaller Cafe´s, . das ist weiterhin der Fall mit dem Verkauf der Friedhofs-Geräte-Halle, . das ist aber auch der Fall bei seiner repressiven, einseitigen Mitwirkung gegenüber dem Eigentümer der Fl.Nr. 418 Gem. Weiden, . das soll nun auch der Fall mit dem Ankauf des Augustinus-Seminars sein!
Ich halte die Strategie und das Vorgehen von Herrn OB Seggewiß, der es vorzieht, alleine Entscheidungen zu treffen, welche dann, als sogen. Eilentscheidungen, lediglich im Nachhinein mitgeteilt werden, für undemokratisch, despotisch und daher für gefährlich!
Weder die Aufgabe der Kontrolle, noch jene der Entscheidungen, darf sich der Stadtrat nehmen lassen, soll er nicht zur lediglich schmückenden Staffage für das Bürgermeisteramt werden! Es ist daher die Aufgabe des Stadtrates, in eigener Kompetenz, die Geschicke der Stadt als Kollegial-Gremium zu gestalten und zu entscheiden.
Dies ist, wie obige Beispiele eindrucksvoll zeigen, immer weniger der Fall und wird dort, wo wirklich nachgefragt und kritisch Widerspruch geäußert wird, kampagnenstrategisch niedergemacht. Aaktuelles Beispiel: Ich erinnere an die Anwürfe, Unterstellungen und persönlichen Angriffe, auch lanciert über die Medien, im Zusammenhang mit der Beratung und dem Beschluß zur Linien-Verwaltung und –Vergabe im ÖPNV.
Im Zusammenhang mit dem Hinweis zum Eigentumswechsel des Augustinus-Seminars, welcher jedenfalls in der Finanzausschuss–Sitzung vom 06.06.07 zum Nachtragshaushalt 2009, mit keiner Silbe erwähnt wurde, erscheint es mir dringend geboten:
Sich über den angeblichen Kauf der Seminarimmobilie zu informieren, ggf. den Grund für den Alleingang in dieser Angelegeheit zu prüfen, ggf. den Zweck des Erwerbs zu hinterfragen!
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo Sprecherin
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Wenn dies stimmt -und davon gehe ich aus- ist dies wieder einmal ein eindeutiges Zeichen dafür, dass man den Weidener OB nicht vertrauen kann... Seine "Wahlkampfaussagen" von wegen "Tranzparenz und Offenheit" die sieht man jeden Tag in Weiden...
Heute hat sich der OB wegen des Augustinus Seminars zu Wort gemeldet, ohne etwas gesagt zu haben!
Fühlt sich wohl herausgefordert und tritt nun die Flucht nach vorne an.
Natürlich muß das Augustinusseminar weiter Bestand haben und zwar als Seminar und nicht als Gebäude mit irgendwelchen Bauchläden!
Alles was OB dazu meinte war: "Ein Treffen mit dem Provinzial hat zwar nicht den den erwünschten Erfolg gehabt. Da hieß es die Schließung des hauses sei beschlossene Sache"
...dennoch ist Seggewiß "sehr zuversichtlich, daß wir einen Betreiber finden werden. Entsprechende Verhandlungen laufen bereits."
...mehr will er dazu nicht sagen: Nur so viel, es geht gut aus!
Na, hoffentlich weiß der Stadtrat dieses Mal rechtzeitig von diesem Glück
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Interessant, wie der OB doch gleich reagiert.... So reagiert er doch für gewöhnlich nur, wenn wir wieder einmal Recht haben (wie bei der Volkshochschule, da haben auch WIR darauf hingewiessen, dass Schulden in ex-orbitanter Höhe bestehen...) Tja wenn man das, von der rechtlichen Seite betrachtet, würde ich sagen, dass dies ein Schuld- Eingeständniss ist....
"...aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, wurde mir zugetragen...."
Dem OB geht es gar nicht, oder gar nicht mehr, um den Erhalt des Studien-Seminars,, sondern in erster Linie um die Verwendung und Nutzung der Immobilie für "Katz und Maus und Regenwurm"!
Also meine Kritik betrifft nicht nur den neuerlichen Coup zum Erwerb der Immobilie ohne Stadtratsbeschluß, sondern vor allem die damit besiegelte Plattmachung einer wichtigen, für den Schulstandort Weiden, notwendigen Einrichtung!
Man kann nicht dauernd die Errichtung von Studenten-Appartments betreiben, aber für minderjährige Schüler den Zugang zu den Schulen verbarrikadieren, indem man für sie keine Unterkünfte und schulische Begleitbetreuung mehr anbietet.
Aber das ist eben genau jene, alleine auf kurzfristige Show ausgerichtete Politik des Herrn OB Seggewiß und seiner roten Zipfelmützen!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Auf die nachfolgende, hier bereits eingestellte Eingabe an den Stadtrat, erhielt ich heute mit Schreiben, datiert 13.08.09, eine sehr kurze Antwort!
Zitat von PinasseWISP-Weidener Initiative für soziale Politik C/o Luise Nomayo Zum Eicherlgarten 7 92711 Parkstein
An den Weidener Stadtrat z.Hd.H.OB Seggewiß Neues Rathaus 92637 Weiden Vorab via e-mail: < oberbuergermeister@weiden-oberpfalz.de>
Betr.: Eingabe gem. Art. 115 Bayerische Verfassung i. Verb. m. Art. 17 GG u. Art.56 (3) GO; Hier: Kauf des Augustinus Seminars durch OB Seggewiß für die Stadt Weiden:
Sehr geehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates!
Aus gewöhnlich zuverlässiger Quelle habe ich heute die Information erhalten, daß Herr OB Seggewiß bereits den Kauf der o.a. Immobilie vollzogen haben soll!
Da bis zum heutigen Tag, dazu weder eine Beratung, oder gar Abstimmung im Stadtrat stattfand, es also keinen Handlungs- und Vollzugsauftrag für Herrn OB Seggewiß gegeben haben kann und er auch selbst, weder diesen Kauf, noch dessen Grund dafür und auch nicht den Zweck bekannt machte, fordere ich Sie auf, dafür Sorge zu tragen, daß derartig kostenträchtige und bedeutsame Immobilienkäufe und Investitionsspekulationen, nicht ohne die Vertretung der Weidener Bevölkerung, nämlich den Stadtrat, erfolgen können.
Ich bin auch der Meinung, daß es, seit der Amtszeit von Herrn Seggewiß, Usus geworden zu sein scheint, vollendete Tatsachen zu schaffen, um diese dann dem Stadtrat zum Abnicken zu präsentieren und der überraschten Bevölkerung als oberbürgermeisterliche Großleistung darzubieten.
. Dies war der Fall mit dem Kauf des Grundstücks für den TC-Weiden über die Simultane Hospitalstiftung, . das war der Fall mit der Vergabe, ohne entsprechende Ausschreibungen (Ingenieur- u. Bauleistungen) von Seiten der Stadt und damit der Übernahme der Schätzkosten von 620 000.- €, für den Umbau des SpVgg-Stadions, . das war der Fall mit der Pacht und dem Umbau des ehemaligen Schaller Cafe´s, . das ist weiterhin der Fall mit dem Verkauf der Friedhofs-Geräte-Halle, . das ist aber auch der Fall bei seiner repressiven, einseitigen Mitwirkung gegenüber dem Eigentümer der Fl.Nr. 418 Gem. Weiden, . das soll nun auch der Fall mit dem Ankauf des Augustinus-Seminars sein!
Ich halte die Strategie und das Vorgehen von Herrn OB Seggewiß, der es vorzieht, alleine Entscheidungen zu treffen, welche dann, als sogen. Eilentscheidungen, lediglich im Nachhinein mitgeteilt werden, für undemokratisch, despotisch und daher für gefährlich!
Weder die Aufgabe der Kontrolle, noch jene der Entscheidungen, darf sich der Stadtrat nehmen lassen, soll er nicht zur lediglich schmückenden Staffage für das Bürgermeisteramt werden! Es ist daher die Aufgabe des Stadtrates, in eigener Kompetenz, die Geschicke der Stadt als Kollegial-Gremium zu gestalten und zu entscheiden.
Dies ist, wie obige Beispiele eindrucksvoll zeigen, immer weniger der Fall und wird dort, wo wirklich nachgefragt und kritisch Widerspruch geäußert wird, kampagnenstrategisch niedergemacht. Aaktuelles Beispiel: Ich erinnere an die Anwürfe, Unterstellungen und persönlichen Angriffe, auch lanciert über die Medien, im Zusammenhang mit der Beratung und dem Beschluß zur Linien-Verwaltung und –Vergabe im ÖPNV.
Im Zusammenhang mit dem Hinweis zum Eigentumswechsel des Augustinus-Seminars, welcher jedenfalls in der Finanzausschuss–Sitzung vom 06.06.07 zum Nachtragshaushalt 2009, mit keiner Silbe erwähnt wurde, erscheint es mir dringend geboten:
Sich über den angeblichen Kauf der Seminarimmobilie zu informieren, ggf. den Grund für den Alleingang in dieser Angelegeheit zu prüfen, ggf. den Zweck des Erwerbs zu hinterfragen!
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo Sprecherin
Es wird mir mitgeteilt:
Sehr geehrte Frau Nomayo,
ich möchte Ihnen auf Ihre Eingabe zum Kauf des Augustiner Seminars antworten. Ihre Infomationen sind wohl aus gewohnt unzuverllässiger Quelle gekommen, da ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht bestätigen kann. Die Stadt Weiden i.d.Opf. hat keine Kaufabsichten bezüglich des Gebäudes, folglich fanden weder Verhandlungen etc. statt.
Ebenso möchte ich mich von Ihren übrigen geschilderten "Alleingängen" distanzieren. Ich verweise auf die entsprechenden Auskünfte, die sie jeweils auf Ihre Eingaben erhalten haben.
Diese Eingabe wird in einer der nächsten Stadtratsitzungen behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segggewiß Oberbürgermeister"
Klar doch, es klingt rechtfertigend, wenn sich OB Seggewiß verallgemeinernd auf die Formulierung im vorletzten Satz meiner obigen Eingabe bezieht, die da lautet: ..."ggf. den Grund für den Alleingang in dieser Angelegeheit zu prüfen,"
und wenn er, statt der Verwendung der Einzahl des Wortes "Alleingang" in meinem Text, welches sich alleine auf das Seminar bezieht, daraus "Alleingänge", also die Mehrzahl, formuliert!
Herr Segggewiß kann sich vom "Alleingang" distanzieren, schließlich war meine Eingabe als Rückfrage formuliert, die er als solche auch verstanden hat und daher nicht "bestätigen" wollte!
Er kann sich aber nicht von all den anderen Vorwürfen "distanzieren", denn auch in seinen Antwortschreiben, auf welche er sich wiederum nur allgemein und andeutungsweise bezieht, wurden seine "Eilentscheidungen" weder dementiert, noch widerlegt!
Im Übrigen war meine Anfrage als Eingabe an den Stadtrat, damit explizit nicht an Ihn gerichtet, sodaß eigentlich der Stadtrat dazu Stellung nehmen und die Antwort geben müßte!
Man wird das Seminar weiter im Auge behalten müssen, denn die Hinweise, die ich erhalten hatte, waren von seriösen Informanten und wenn gleich keine "Verhandlungen" zum Kauf des Gebäudes stattgefunden haben sollen, so war er doch in Sachen Nachfolgenutzung für die Immobilie unterwegs!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
