Schon mal vorweg zur Finanzausschusssitzung am 22.06.09:
Ich war dabei!
Sie war ab 9:00 Uhr terminiert, mit offenem Zeitausgang, also "open end" am Nachmittag, wie das auch OB Seggewiß bei seiner Auftaktansprache anmerkte. Alles ging aber schneller, als zumindest ich erwartet hatte, ...um 11:45 Uhr war alles durch und abgehakt, ...trotz eingelegter, kurzer Raucherpause.
Ich komme darauf noch en detail zurück, ...muß erst noch unseren Hund verköstigen (der lebt gesund und bekommt kein Schappi und keine Trocken-Flockerln, sondern Gekochtes von Frauchen) ...muß dann selbst auch noch futtern, Ich habe einen richtigen "Kohldampf" und bin keine Freundin von Fast-Junk-Food, also das dauert auch noch eine Weile! ...muß dann zwei dringende Korrespondenzen erledigen, denn die Adressaten warten schon!
Dann, aber dann, werde ich einen Vorgangsbericht hier einstellen, ...aber auch nur dann, wenn mein Funkanschluss die I-Netverbindung hinbekommt, was immer dann zu Zeiten unmöglich ist, wenn die Määäääääännner in der näheren Umgebung vor unserem Anschluß-Point nicht zuhause am PC sitzen.
Ich verspreche aber, irgendwie und irgendwann wird es klappen!
Nur so viel schon im Voraus:
Es war mal wieder hoch interessant, jedenfalls nach meinem Geschmack!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Gestern, den 22.06.09 war der große Termin der Haushälter und Kameralisten. Erstere befassen sich bei den Maßnahmepunkten, mehr um deren Sinn, Beschaffenheit und Notwendigkeiten, zuletzt Genannten geht es um den taktisch richtigen und in sich schlüssigen Aufbau des Hauhaltes selbst.
Als ich den kleinen Sitzungssaal um ca. 5 Min. vor 9 Uhr erreichte, hatte der Kämmerer, Herr Dr. Rauschecker, schon an der Stirnseite der Tischreihe Platz genommen. Ihm gegenüber, am anderen Ende der Tischreihe, war eine Leinwand aufgehängt, auf welcher erste Haushaltsdaten, wie „Ansatz lfd. Jahr, Ansatz Vorjahr, Anordnungssoll, Kassensoll“.....usw. zu betrachten waren, - atmosphärisch alles auf Finanzberatung eingestellt!
Auch einige wenige Ausschussmitglieder hatten sich bereits eingefunden und ihre Plätze nach einer ungeschriebenen, aber offensichtlich eisernen Platzordnung belegt. Sie plauderten locker quer über die Tische, es herrschte eine heitere, aber etwas förmlich aufgesetzte Stimmung.
Ich steuerte sofort auf Herrn Dr. Rauschecker zu, reichte ihm zur Begrüßung die Hand, wobei er sich sehr schnell von seinem Sitz erhob. Dann lächelte ich ihn an und ersuchte um die Herausgabe des Nachtragshaushaltes. Er schluckte, fragte mich dann irritiert:
„Was möchten Sie eigentlich?“
„Den Haushaltsplan zum Nachtragshaushalt 2009, welcher heute beraten werden soll!“
Er zögerte, schaute hinauf zum Tischende, wo die Leinwand stand, neben welcher zwei Verwaltungsdamen links und rechts davon ihre Plätze hatten und meinte:
„Der Nachtragshaushalt ist erst im Entwurf, er ist noch nicht beschlossen, deshalb wird er nicht herausgegeben.“
Die Damen nickten eifrig, eine von beiden gab auch noch nachdrücklich mit Blick und Mimik zu verstehen, daß sie den Kämmerer in seiner Verweigerungshaltung unterstütze.
„Aber das stimmt doch nicht! Der NT hat diesen Entwurf zum Nachtragshaushalt bereits mit der Herausgabe an die Fraktionen erhalten!“
Protestierte ich. Er machte ein Gesicht wie ein schmollendes Kind:
„Ja, aber, nicht wahr, wir haben leider kein aktuelles Exemplar mehr davon?“
Die eine Verwaltungsangestellte nickte, die andere sah diskret zur Seite, als sie meine Blicke kreuzten.
„Was heißt da aktuelles Exemplar?“
Dr. Rauschecker immer noch mauernd:
„Es haben sich zwischenzeitlich zwei Ansätze verändert!“
Jetzt reichte es mir aber und ich fragte ihn:
„Die Haushaltspläne bekommt wohl in diesem Rathaus nur die „embedded Press“?
Gleichzeitig drücke ich ihm meinen Presseausweis in die Hand und verwies darauf, daß ihm meine journalistische Tätigkeit schon lange vorher angezeigt wurde.
„So und nun geben Sie mir ein „nichtaktuelles“ Exemplar. Da die Haushaltsansätze heute ohnehin beraten werden, kann ich diese beiden Daten ja nachtragen!“
Er schluckte mit gesenktem Kopf. Dann bedeutete er mit Handzeichen und einem Nicken in Richtung jener, sich vorher ebenfalls sträubenden Verwaltungsdame, mir ein Exemplar zu besorgen. Sie verschwand und nach einer Weile wartenden und schweigenden Nebeneinanderstehens, kehrte die Dame zurück und überreichte mir den Nachtragshaushalt.
Mit einem „Danke“ verließ ich den, immer noch stehenden Kämmerer und suchte mir ein bequemes und übersichtliches Plätzchen an der rechten Seitenwand des Sitzungsraumes.
(Fortsetzung folgt)
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Der Sitzungssaal füllte sich! Die lange Tischreihe mußte vom Hausmeister noch angebaut werden, damit alle Platz finden konnten. Schließlich waren neben den 10 Ausschußmitgliedern auch noch diese beiden Verwaltungsdamen und die beiden Dezernenten, Hubmann und Leibl, an den beiden längsseitigen Tischkanten unterzubringen. Kämmerer, Dr. Rauschecker, behielt seinen, schon vorher eingenommenen Platz in der Mitte an der Stirnseite des Tisches und sein Oberbürgermeister zwängte sich neben ihn in die Ecke, saß zurückgezogen zwischen Kämmerer und CSU-Hofmann, unmittelbar vor der Saaltüre.
Zur Begrüßung vermerkte Herr OB Seggewiß, - daß man heute wie immer vorgehen werde, - daß genügend Zeit bestehe, sich mit dem Nachtragshaushalt auseinanderzusetzen, - daß er jetzt anschließend „einige wenige Wort“ zum Haushalt vorausschicken möchte!
Ich werde diese Rede des Weidener Stadtoberhauptes anschließend (nach meinen Protokollaufzeichnungen) wiedergeben. Sie soll den Weidenern nicht vorenthalten bleiben, weil der NT diese sicherlich nicht veröffentlicht!
Große erwartungsvolle Stille im vollen Raum!
„Ausgehend von 2008, haben wir bereits den Grundstock gelegt und Ende 2008 war es dann, auf Grund der Daten der Finanzverwaltung richtig, vorsichtig heranzugehen an die Aufgaben des Lärmschutzes und der Hochwasservorkehrung. Allerdings hatten wir im Frühjahr eine sich ständig ändernde Gefechtslage wegen des Konjunkturpakets II. Das frühe Herangehen an das Konjunkturpaket II hat sich ausgezahlt. Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt, er ist ausgeglichen. Wir können in 2009 unser Konjunkturpaket durchführen. Auch wenn Wolken aufsteigen, werden wir uns antizyklisch verhalten, was deutlich der Wirtschaft und dem Gewerbe zugute kommt. Das ist auch ein Beitrag die Arbeitsplätze in der Region zu sichern! Wie es nach der Bundestagswahl weiter geht, steht aber in den Sternen. Das, was aus dem Konjunkturpaket herausgelassen wurde – Gymnasium und Wirtschaftsschule -, wird durch den Haushalt co-finanziert. Was wir an finanziellen Spielraum haben, werden wir den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Ich möchte, daß Kinder und Schüler merken, „an meiner Schule wird gebaut“. Daß wir keine Neuverschuldung haben, das ist nur möglich wegen der hohen Schlüsselzuweisungen. Aber wir müssen uns heute Gedanken darüber machen, daß wir das, was wir haben, sinnvoll einsetzen!“
Ende der Ansprache!
Dann gab er den „Ring frei“ für die politischen Gruppierungen!
Richter (SPD) scharrte schon mit den Hufen und begann sofort loszulegen.
Er meinte: „Starke Städte handeln in der Krise!“ Und er zählte drei Handlungsmöglichkeiten auf, nämlich zu sparen, aber da würde es „zappenduster“ werden in der Zukunft, oder den Haushalt so weiterführen, wie wir ihn haben, oder bereit zu sein, 400 000 – 500 000 € zu investieren. Mit Letzerem lägen wir im Trend. Er berief sich auf den Münchner (SPD-)Oberbürgermeister Ude der meinte, die Daseinsvorsorge erlebe „ein Revival“! Deshalb meinte Richter weiter, man müsse "antizyklisch" handeln, „damit der Abschwung nicht Dynamik bekommt, sondern abgeschwächt wird“. Er wies auf eventuell bis 2012 sinkende Steuereinnahmen hin und „so müßen wir berücksichtigen, daß Hochwassser- und Lärmschutz noch realisiert werden“. Es sei „trotzdem ein schöner Haushalt“!
Auch Pausch (CSU), dritter Haushaltshymnen-Produzent, lobte den vorgelegten Nachtragshaushalt „der ist solide“. Er merkte an, - daß es Weiden wirtschaftlich nicht so schlimm treffen werde, - daß die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt zu niedrig kalkuliert sind und 20 Mio.€ realistisch seien „da wir keine DAX-orientierten Unternehmen in Weiden haben“, - daß die Steuereinnahmen deshalb auch in Zukunft maximal um nur 10-20% zurückgehen werden. Pausch meinte auch, „den Schuldenstand im Auge zu behalten“ und er forderte von der Verwaltung „einen Plan in Zukunft aufzustellen, in dem ersichtlich wird, wie die Schulden zurückgeführt werden, weil weniger Schulden geben mehr Handlungsspielraum frei.“ Aber für den jetzigen Zeitpunkt sei die „antizyklische Zielsetzung“ richtig. Im Übrigen „muß man auch noch sehen, wie sich die Änderungen zum Sozialgesetzbuch II auf die Stadt auswirken werden“!
Helgath (GRÜNE) rezitierte als ihre drei wichtigen Handlungspunkte: 1. Pausch´s Forderung „die Schulden im Auge zu behalten“, 2. Klimaschutz voran bringen, weil das Arbeitsplätze schafft, 3. Stadtumbau West – „hier nicht im Vorfeld schon das Pulver verschießen“
Deglmann (BL) redete nicht lange herum, da die Vorredner sich schon mit allen wichtigen Punkten produziert hatten. Er unterstrich aber, daß er es begrüße, wenn die Neuverschuldung zurückgeführt werde. Er meinte aber auch, daß ihm ein Punkt im Nachtragshaushalt gar nicht gefalle, er werde darauf aber noch im Laufe der Sitzung zurückkommen.
Auch Wildenauer (FW u.FDP-Mitglied) wollte die Hymnen nicht nochmals singen, meinte aber, daß es gut ist „wenn die Stadt mit dem Nachtragshaushalt 2009 ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann“, und er fügte hinzu „aber die an den Tag gelegte Euphorie kommt mir bei diesem Haushalt nicht geheuer vor“!
Uiieeeeee!
Da meldete sich der OB aus seiner Ecke ganz spontan und meinte: „Euphorie? So war das nicht zu verstehen! Von Euphorie war bei mir keine Rede!“
Wildenauer: „So hat sich das aber alles anghört!“
Danke, Herr Wildenauer! Sie sind der einzige der Finanzausschusstruppe gewesen, der diese unsägliche Selbstbelobigung und Selbstbeweihräucherung kritisierte!
(Fortsetzung folgt)
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Nun geht es ins Detail, jedenfalls soll das so danach aussehen und wirken!
Dr. Rauschecker feiert erst einmal die neue Medien, - Technik der Projektion auf die Leinwand über den PC der Verwaltungsangestellten -, und weist darauf hin, daß die Daten auf der Leinwand mit dem "Großrechner" verbunden seien, damit die Schlußergebnisse auf der Leinwand sichtbar gemacht werden könnten und man in der Sitzung jeweils den aktuellen Stand der Nachtragsbeträge ersehen könne.
Vorweg: Hinterher hat er festgestellt, daß jene Dame, welche so gar nicht bereit war, mir den Nachtragshaushalt zu überlassen, sich um 60 000.- € vertan hatte und nochmals eine Korrektur stattfinden mußte!
Dr. Rauschecker warnte auch gleich noch davor, die jämmerlich niedrigen, von ihm nun gebildeten "Rücklagen" (welche der Höhe nach in keinem Fall den gestzlichen Anforderungen entsprechen) "anzugreifen". Das heißt soviel wie, ´bringt mir nun nicht mit weiteren Wünschen das Konzept der Verwaltung nicht ins Wanken`!
Dann startet Herr OB Seggewiß damit, die Titel der einzelnen Haushaltsstellen, bei welchen Änderungen vom Kämmerer vorgesehen wurden, herunter zu lesen, - übrigens enthalten diese Haushaltsstellen nicht all jene Daten, welche in der Vorspannliste zum Nachtragshaushalt aufgeführt sind und umgekehrt sind Änderungen im Nachtragshaushalt nicht in dieser Liste aufgeführt und erläutert. Wenn ich noch Zeit dafür habe, werde ich zu einigen Positionen vor der nächsten Stadtratssitzung, in welcher dieser Nachtragshaushalt beschlossen werden muß, Anfragen stellen
Jedenfalls beginnt OB Seggewiß mit dem Verlesen der Überschriften der Haushaltsstellen:
Das klang so: "0000 Allgemeine Verwaltung" OB guckt in die Runde, niemand will oder sagt etwas; "0200 Hauptamt" OB guckt und niemand will oder sagt etwas; "0210 Organisationsabteilung" OB guckt und niemand will etwas fragen oder sagen; "0220 Personalabteilung" OB guckt und niemand will etwas fragen oder sagen; ...und so weiter!
Nun, bei 0240 Stabstelle Presse-/Öffentlichkeitsarbeit/Stadtentwicklung geht es ins Detail, jedenfalls soll das so danach aussehen und wirken! Unter dieser Haushaltsstelle sind nun im Nachtragshaushalt die Kosten für - Gegendemo 1.Mai mit 25 000€ - Begrüßungsveranstlatung für Neubürger ( übrigens ein Flopp hoch drei) mit 10 000 € - Fest der Demokratie/Gegendemo 1. Mai int.Verrechnung mit 22 000 € aufgeführt. Der inszenierte Repräsentations-Spaß wurde mit 57 000 € im Nachtragshaushalt eingestellt!
Niemanden irritierte, daß der 1. Mai nun der Stadt nicht, wie medienmäßig verbreitet, 25 000 € kosten sollte, sondern daß mit den zusätzlichen Kosten für die "innere Verrechnung" für diesen Event 47 000 € insgesamt verpulvert wurden.
Der OB ergriff aber selbst dazu noch das Wort und meinte präventiv: "Wenn wir die Stadtreinigung und die Kosten der Reinigung der Unterkünfte für die auswärtigen Polizeikontingente an private Firmen übergeben hätten, statt den Bauhof dafür einzusetzen, wäre alles noch viiieeeel teurer gekommen. Keiner machte einen Mucks, niemand fragte nach, wofür aber dann die 25 000 € verausgabt wurden, alle haben es geschluckt, dass nochmals für angebliche Reinigung über interne Verrechnung 22 000€ verbraten wurden und die 1.Mai-Veranstaltung in der "guten stube" Weidens eigentlich ein DGB-Event war, der auch zu Lasten der Gewerkschaft gehen müßte !
Der OB setzte dann seine Verlesung der Haushaltsstellen fort: "0300 Stadtkämmerei" OB guckt und niemand will etwas fragen oder sagen; ...und so weiter.... ...und so fort, bis
OB gelangte so zur Haushaltsstelle: "2111 Hans Schelter Schule" Im Nachtragshaushalt waren 103 000€ für Sanierung der neuen Montessorischule in Neunkirchen vorgesehen.
Da ergriff sofort der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Knopf im Ohr das Wort und meinte, nachdrücklich und dem ihm so eigenen Tremolo und Duktus in der Stimme: "Wir wollen die Montessorischule in Weiden halten, deshalb sollten wir für die Sanierung der Schule in Neunkirchen diese 103 000.- € auch in den Nachtragshaushalt einstellen!" Pausch reizte dies zum Widerspruch: "Es ist doch eine funktionierende Schule! Montessori geht hier in ein gutes Gebäude hineinen, in welchem bis heute noch Unterricht stattfindet! OB sieht die Felle davon schwimmen: "Haben eine Begehung gemacht, es sind einige Dinge einzurichten, Wände zu streichen und Bodenarbeiten zu machen, soll alles in den großen Ferien stattfinden" Leupold springt Pausch zur Seite: " Da kommen wir zeitlich überhaupt nicht mehr hin, ausserdem brauchen wir wohl eine Regierungsgenehmigung für diese Montessorimaßnahme" OB versprach alles gaaaaaaanz schnell zu organisieren, damit der Unterricht mit Schulbeginn im September beginnen kann. Das war´s dann auch, abgehakt! Die Montessorischule hat nicht nur die angestammten Neunkirchner Grundschüler vertrieben, sie kann sich auch in ein gemachtes Bett setzen.
So reibungslos läuft die "Meinungsfindung" im Weidener Stadtrat!
(Fortsetzung folgt)
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Aufgrund der Funkproblematik (für das Internet) von Pinasse, verzögert sich die Fortsetzung ihres Berichtes der Finanzausschusssitzung vom 22.06.09. Wir bitten um Verständnis
Ob Seggewiß fährt fort, die Überchriften der einzelnen Haushaltsstellen vorzulesen, welche lt. Entwurf des Nachtragshaushaltes, Änderungen erfahren haben. Er nennt aber nicht die Mehr- oder Minder-Beträge dieser Haushaltsstellen, sondern reagiert nur, wenn irgend jemand aus dem Ausschuss kommentierend oder fragend das Wort ergreift.
Die nächste Frage kam also dann von Fraktionsvorsitzenden Richter SPD, wie überigens alle Kommentare und Fragen aus der SPD-Reihe nur von Richter kamen. Die Frage betraf die Haushaltsstelle 2113 Hans-Sauer-Schule. Im erläuternden Vorspann zum Nachtragshaushalt ist dieser Punkt nicht erwähnt und in den Rubriken der Aufstellung wurden die Telefonkosten von 2000.-€ (im Haushalt 2009) um 300.-€, also auf 2300.-€ erhöht! Na, ja, wenn die Veränderungen nur diese 300.- € betroffen hätte, wie das in den Aufstellungen aufgeführt ist, hätte es keiner weiteren Erwähnung und Beratung bedurft.
Aaaaaber, der Kämmerer verkündete eine weiter Kostenerhöhung von 18 000.- € an, worauf dann der Fraktionsvorsitzende Richter fragte: "Weiß nicht, was in den 18 000.- € d´rin ist? Schule und Elternbeirat lehnen bisher ab, sie wollen kein Provisorium!"
Pausch fügte hinzu: "Tor wird zurückgesetzt Kinder halten sich davor auf und müssen dann über den Spielplatz gehen"
OB mischt sich ein: "Es gibt keine Möglichkeit, sich aufzuhalten!"
Dezernent Leibl schaltet sich ein: " Das Tor wird zurückgesetzt und über einen Schotterweg erreichen die Kinder ein weiteres Türl. Sie können damit nicht gleich auf die Straße herauslaufen!"
Richter schaltet sich nochmals ein, er hat angeblich mit Schule und Elternbeirat (wen auch immer) gesprochen: Der Elternbeirat will eine vernünftige Lösung mit einem Warteraum, ansonsten wird darauf vorerst ganz verzichtet. Wenn ein Warteraum schon vor dem Tor eingerichtet wird, ist ausserhalb das zweite Türl nicht notwendig. Ausserdem gibt es mit dieser Lösung noch ein weiteres Problem mit dem Zuw eg, der nur zu 2/3 zur Schule gehört und zu 1/3 der Stadt. Der Hausmeister räumt dieses eine Drittel nicht! "
OB: Das kann man ändern!
Dann machte Frau Helgath darauf aufmerksam: "Es erscheint mir schon seltsam, wie unterschiedlich hier die Gefährlichkeiten für die Kinder eingeschätzt werden, im Vergleich zur Gerhardinger Schule!"
OB wehrte ab: Nein, das ist nicht so! der Überweg bei der Gerhardingestraße ist schon im Haushalt 2009 d´rin und er wird heuer noch abgeschlossen!" (Anmerkung: Verweis auf Beiträge hier im Forum unter Soziales und der Tatsache, daß mit dem Überweg noch nicht einmal anagefangen wurde! Statt dessen weist stv. Bürgermeister Meyer in einem Antwortschreiben an den antragstellenden HSW-Verein auf die nötigen, großen Beratungen mit "Hintz und Kunz" hin. Das SpVgg-Stadion wird dagegen innerhalb von 2 Monaten beschlossen, geplant, ausgeschrieben, vergeben und gebaut!!)
Auch Wildenauer (FW) schaltet sich ein: "Ich sehe auch das Problem, wenn die Kinder an der Straße stehen und warten!"
Leupold wird´s offensichtlich nun zu viel: "Der Bauausschuss hat sicher sinnvoll entschieden?"
Damit war dann das 18 000.-€-Thema um die Ecke! Wie sich dem Zuhörer im Laufe der Beratung erschloß, handelte es sich um die Einrichtung eines zweiten Aus-/Eingang an dieser Schule und den damit einhergehenden und einzustellenden Kostenbetrag. Abgestimmt wurde nicht eigens darüber, der OB verlas weiter die nächsten Haushaltsstellen!
Erst bei der Haushaltsstelle 2131, für die Pestalozzi-Schule, gab es dann wieder die nächste "Beratung", denn auch hier waren im vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltes die, vom Kämmerer nachgeschobenen 12 000.- € für den Abriß einer Mauer entlang der Grundstückgrenze zur Straße nicht enthalten.
Richter schaltete sich ein: "Rückbau der Mauer, ist eine ganz kleine Maßnahme. Die Mauer riegelt die Schule ab. Es ist der Wunsch der Schule, die Mauer bis zum Sockel abzutragen, damit der Hof einsehbar wird! Wir wollten das ins Konjunkturprogramm mit einstellen, ging aber nicht."
Pausch meinte: "Die Kosten werden bestimmt wesentlich höher sein, bis es fertig ist!"
OB: "Wir setzen die 12 000.- € ein, Schulleitung geht es nur darum, daß man den Platz einsehen kann.
Hofmann CDU kalt: "Das ist bestimmt nur der Anfang! Ich kenne das! `Wünsche der Schulleitung´, dann `mit Gestaltungselementen´ und dann sind wir bei 1 Mio €!"
Man einigte sich ausdrücklich darauf, diese 12 000.- € nur für den Mauerabriß einzustellen!
Erst als OB Seggewiß nach weiterem Verlesen bei der Haushaltsstelle 3330 Franz-Grothe-Schule (Musikschule) angkommen war, ergriff Richter mit einer Frage das Wort: "Als wir kürzlich die Schulgebühren der Musikschule erhöhten, begründete der Kämmerer damit eine Einnahmenerhöhung von 57 000.- €, mit welcher die hohen Defizite gesenkt werden könnten. Jetzt sind es aber nur 10 000.- € mehr, um welche im Nachtragshaushalt die Einnahmen erhöht wurden und nicht 57 000.- €?"
Dr. Rauschecker flappsig: "Rückgang der Fallzahlen!"
Damit war auch dieser Punkt vom Tisch! Hinzufügen möchte ich, daß die Antwort des Kämmerers so gar nicht stimmen kann. Wer die Stellenausschreibung auf der Homepage der Stadt Weiden liest, wird sehen, daß trotz rückläufiger Schülerzahlen, ein/e KlavierlehrerIn gesucht wird!
OB Seggewiß verlas weiter die Haushaltsstellen! Aber niemand meldete sich zu so bedeutenden Ausgaben, wie den Zuschuss i.H.v. 188 000.- € an die VHS (wohlgemerkt an die alte Vereins-VHS) und andere Ansätze in fünf- bis sechstelliger Höhe! Zum Beispiel sei auch eine Einnahme unter 4131 Hilfe zu Gesundheit erwähnt. Hier hatte Herr Dr. Rauschecker im Haushalt 2009 nur 90 000.- als voraussichtliche Einnahme aus Erstattung vom "überörtlichen Träger" veranschlagt, was dann damals noch zu eim Gesamtverlust von immerhin 340 339.-€ führte. Nun hat er bei dieser Position 650 000.- € Einnahmen zusätzlich d´raufgesattelt, sodaß kein Verlust mehr heraus kommt, sondern ein Überschuss von 284 661.- €!
Ein weiteres Beispiel ist die Haushaltsstelle 5100 Klinikum. Sie zeigt dass die Ausschussmitglieder sich für diese Kostenerhöhung nicht zu interessieren schienen. Hier wurde unter „Erstattung von Ausgaben“ der Nachtragsetat um weitere 62 588.- € erhöht. `Erstattung von Ausgaben´ heißt es an dieser Haushaltsstelle und ich frage mich, was die Stadt WEN noch finanziell mit der Klinik-AG zu schaffen hat? Im Ausschuss hat´s, trotz der hohen Ausgabe, keine Beachtung gefunden – aber vorher streiten die sich um 12 000 € (Abriß Mauer) oder 18 000 € für Tor und Türl. Höhere Ausgaben oder Einnahmen interessieren offensichtlich nicht mehr. Vielleicht können die auch nur bis zu einem Betrag von 20 000 zählen?
Niemand hat danach gefragt, wie OB und Kämmerer es bei solchen Differenzen mit der erforderlichen Wahrheit und Klarheit der Haushaltsführung nehmen?
(Fortsetzung folgt)
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Wir waren in der Zwischenzeit bei der Haushaltsstelle 5100 Klinikum im Verwaltungshaushalt angelangt. Es soll nun weiter gehen!
Akt IV
Herr OB Seggewiß liest die Überschriften der Haushaltsstellen weiter vor und es meldet sich niemand zu:
5400 Vetrinäramt - zusätzliche Einnahme in Höhe für 100.374.- €;
5600 Sportzentrum Stadtteil Rothenstadt - Finanzamtsrückzahlung (Einnahme) von 500.-€, dazu aber Mehrausgaben für USt und Telefon 1 200.- €;
5620 Sporthalle Wasserwerk- Mehreinnahme aus Rückzahlung des Finanzamtes für Vorsteuer insgesamt 1000.- €, dazu aber Mehrausgaben von 25 000.- € für Unterhaltung u. Gebäudeinstandsetzung, sowie für USt-Schulden;
5630 Fußballstadion Wasserwerk- diese Position wurde ganz neu über den Nachtragshaushalt in den Verwaltungshaushalt eingeführt und es ergit sich hier eine Vorsteuerrückzahlung des Finanzamtes (also Einnahme) in Höhe von 98 800.- € , welche durch eine offene USt-Forderung von 2 000.- € gemindert wird! Hinweis, es geht hier um einen Einnahmeüberschuss von 96 800.- € aus Steuerrückzahlung im Verwaltungshaushalt – und niemand fragt, warum der Kämmerer diesen Betrag nicht bereits im Haushalt 2009 in Ansatz brachte, schließlich weiß jeder gute Buchhalter, wieviel Mehrwertsteuer er zurückbekommen muß?! Ausserdem fehlen auch die Einnahmen der Stadt aus der Überlassung des Areals Sportplatz Wasserwerk an die SpVgg. Darauf muß schon bisher verzichtet worden sein, denn die gesamte Haushaltsstelle ist neu eingeführt worden?
6011 Hoch und Tiefbau- Energieverbrauch Contracting mit Aufsattelung einer Mehrausgabe von 17 481.- € (man beachte, der Contracting-Vertrag lautet nur über 380 000.- € ) dazu kommen weitere Mehrausgaben für Telefon von 800.- €, wobei dieser Betrag, auf im Haushalt 2009 bereits vorhandene 8 000.- €, aufgesattelt wird. Jährliche Telefonkosten in dieser Gesamthöhe ( 8 800.-€) gibt es ansonsten für keine weitere Haushaltstelle im Verwaltungshaushalt!
Man kann erkennen, es hätte für die Stadträte einiges zu fragen gegeben! - ob die überhaupt verstehen, was sie vorgelegt bekamen, - ob die überhaupt wissen, welche "Verantwortung" sie zu erfüllen haben - ob die es wissen, Hauhalt ist die wichtigste Aufgabe im Legislatur-Jahr , - ob die überhaupt ein Interesse an solider Stadtratsarbeit haben?
OB Seggewiß ist zwischenzeitlich bei der Haushaltsstelle 6100 Stadt- und Regionalplanung angelangt. Hier entzündete sich eine Diskussion um ein Verkehrskonzept. Im Nachtragshaushalt und auch im erläuternden Vorspann dazu, waren keine Eintragungen gemacht worden. Kämmerer Dr. Rauschecker trug aber in der Sitzung vor, daß dafür nun 60 000.- € einzustellen seien.
Meyer hielt nun eine Pro-Rede für das Verkehrskonzept: "Für mich hat das Verkehrskonzept aber eine ganz andere Bedeutung. ...Der Einpendelverkehr hat sich seit 1985 verändert und heute haben wir Verkehrsprobleme, die wir in den Griff bekommen müssen, ...beim Dännereck, die ganze Sedanstraße, die Innenstadt insgesamt, Ausbau des Radwegenetzes, ...daß wir den Verkehr aus der gesamten Innenstadt bekommen, brauchen wir eine Gesamtplanung, ...wir müssen einen Schnitt machen und uns was ganz Neues überlegen, ...als Beispiel für etwas Neues kann ich Aachen nennen. Da haben erst auch alle protestiert, aber jetzt nach der Umstrukturierung ist Aachen eine wunderschöne Stadt. ...Sehen Sie sich nur die Weigelstraße Ecke Bahnhofstraße um 18 Uhr an, da staut sich der gesamte Verkehr, ...es besteht Handlungsbedarf an allen Ecken und Enden, es liegen unzählige Anträge und Beschlüsse auf Lager, ...deshalb warten wir auf ein Gesamtbetriebskonzept und da ist es mit 60 000.- € nicht getan.
Pausch merkte an: Das ist doch immer wieder diskutiert worden, bereits im Hauptverwaltungsausschuss sind uns diese 60 000.- € erklärt worden!
Dr. Rauschecker ergänzte: “Diese 60 000.- € sind auch nur als erster Teilbetrag für 2009 eingesetzt. Das ganze Gutachten kostet 150 000.- €“
Schluck, Schluck, man hörte es richtig glucksen! Da sprang der Richter bei:
“Also, ich muß es schon zugeben, die Bayerische Staatsregierung macht in diesem Zusammenhang schon etwas richtig, wenn sie die Kommunen auffordert, keine Gutachten mehr anzuschaffen, ...ha,ha,ha, ...aber wie wäre es, wenn wir für jede Stelle, z.B. Umbau Weiden-West und für alle weiteren Verkehrsprobleme je einzelne Gutachten machen müssen, die nicht aufeinander abgestimmt sind? ...wir machen mit diesen 150 000.- € kein Gutachten für ein Rund- und Sorglospaket, das wir nicht durchsetzen können.“
Dr. Rauschecker: “Ich habe mit Zeiss geredet, was die relevanten Bereiche sind. Der Hauptverwaltungsausschuss bekommt die einzelnen Arbeitspakete, z.B. die mit dem Stadtumbau West.“
Helgath tönt nun zuversichtlich: “Gaaaanz wichtige Sache, dass das Gutachten kommt, ...wegen Durchfahrt durch den Park usw. ...damit wir Verkehr richtig lenken können.“
Diese Position wurde dann ausnahmsweise eigens abgestimmt: Ergebnis: Einstimmig!
Ich erspare mir, auf die weiteren Änderungen der Nachtragshaushaltsstellen einzugehen, auch wenn in der Vorlage z.B. bei 6750 Straßenreinigung die Einnahmen um insgesamt !!! 211 951.- € vermindert wurden. Die Ausschussmitglieder interessierte weder die großen noch die kleineren Änderungen.
Erst bei der Haushaltsstelle 7510 Städt Friedhof wird Herr Hofmann von der CDU-Fraktion etwas lebendig: “Ich war am Friedhof und habe festgestellt, die Lücken zwischen den Gräbern werden immer größer, ...die Feuerbestattung nimmt zu, ist bereits über 50% ...da gehen die Gebühren drastisch nach unten, ...auch wenn ich persönlich eine andere Einstellung dazu habe, das Verhalten der Generationen hat sich verändert,
„Hähähähäh“, kommentiert die Runde
Hofmann fährt fort: ...das wird sich zahlenmäßig auswirken.
Schön, dachte ich mir, daß sich Herr Hofmann dieses Mal zur Erhöhung der Friedhofsausgaben äußerte, wenn´s auch nur um 10 000.-€ ging.
Den nächsten Wortwechsel gab es bei der Position 8200 Luftlandeplatz. Dazu ist vielleicht zu erwähnen, daß es zwar Verträge mit den beiden Vereinen gab und Nutzungs-Gebühren hätten eingezogen werden müssen, was aber bisher nie geschehen war. Diese alten Verträge wurden im März geändert und die Gebühren erhöht. Trotzdem war im Nachtragshaushalt kein EURO Einnahmen vermerkt.
Richter: Wir haben im März die Gebührenordnung geändert, wenn sie vollzogen wird, wie sie vorliegt, müßten 30 000.-€ Mehreinnahmen in Ansatz kommen, ...nach dem Entwurf des Nachtragshaushaltes wären dies schon bisher 12 000.- € gewesen, die aber nicht eingezogen wurden, ...die Gebühreneinnahme müßte also noch deutlich steigen.
Dr. Rauschecker: “Die Gebührenordnung „neu“ führt zum Rückgang der Flugaktivitäten, weil Leute nicht mehr fliegen, ...wir wollten aber Kostendeckung und jetzt sind wir im luftleeren Raum.“
Dr. Deglmann: “Schön, jetzt werden die Gebühren vollzogen, früher wurden sie nicht vollzogen? ...jetzt ist die Stadt nicht mehr auf Ballhöhe, die Leute fliegen nicht mehr!“
Berufsstadtrat Hubmann: “Wir hätten nicht unbedingt die Gebühren erhöhen müssen, ...entscheidend sind die geänderten Zeiten für die Zuschläge, ...ob nun ab 18 Uhr, oder wie früher erst ab 20 Uhr Zuschläge fällig werden, ...es gibt Streit, wegen deutlicher Erhöhungen, weil Leute ab 18 Uhr nicht mehr fliegen, ...eine geänderte Regelung wird bereits vorbereitet, ...es entsteht mit der verlängerten Flugzeit kein höherer Aufwand, ...es gibt für den Aufschlag keinen Grund!"
Frau Helgat: "Ich habe mich informiert, ...der Prüfbericht des Luftfahrtamtes ist eindeutig, Weiden leistet sich eine Überversorgung ...wir leisten uns etwas, was vom Luftfahrtamt für diesen Flugplatz nicht vorgesehen ist, ...es ist kein einziger Flugleiter vorgesehen!"
OB Seggewiß bricht jetzt die offensichtlich ihm unangenehm werdende Diskussion ab: "Wir werden uns nochmals damit befassen."
(Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Deyerling-Antrag, die Dienstzeiten der Flugleiter auch noch auf eine 6-Tageswoche mit einem 12-Stundentag auszuweiten. Der Flugleiter wird ganz offensichtlich von der Stadt bezahlt und steht den zwei Flugvereinen zur Verfügung. Aber Luxusvereine hatten in Weiden schon immer alle Privilegien!)
Die von Richter eingangs angesprochene Einstellung eines Einnahmepostens, in Höhe von 30 000.-€ in den Haushalt, ist jedenfalls unterblieben! Abgestimmt wurde nichts bei dieser Haushaltsstelle, daher gilt die weitere Ausgabenerhöhung von 25 000.- € für Flugbenzin, die aber nicht hinterfragt wurde!
Weiterer Anlaß zur Diskussion war dann 8400 Max-Regerhalle Der Punkt war schon heruntergelesen und der nächste bereits vom OB genannt, da fiel es SPD-Fraktionsvorsitzendem Richter ein, hierzu einige "klärende Worte" zu verlieren. Wir erinnern uns vielleicht noch an den schönen Zeitungsbericht, bei welchem es um die Verleihung eines internationalen Management-Awards ging und das Mangement der Weidener Max-Reger-Halle ausgezeichnet wurde. Auf dem Foto in der Zeitung waren links Herr Hägler, der Hallenverwalter, rechts OB Seggewiß und in der Mitte ein junger Mann zu sehen, der beiläufig als mitbeteiligt am Award erwähnt wurde. Herr Seggewiß meinte im NT, er könne leieieieider dessen ABM-Vertrag nicht verlängern.
Ich weiß nicht, warum gerade bei diesem Punkt, Herr Richter mich in den Focus nahm und mit besonders pointierter Stimme meinte, in meine Richtung eine rechtfertigende Erklärung abgeben zu sollen? Vielleicht sah er mir an, daß ich die städt. Hire-and-Fire-Politk nicht gouttiere?
Richter: "Das Marketing für die Max-Reger-Halle war sehr erfolgreich, ...es wurde von einer ABM-Kraft geleistet und es ist bedauerlich, daß es nicht mehr fortgeführt werden kann, ...es hatte sich rentiert, denn die Einnahmen haben sich erhöht, ...es war eine Sache, die sich ausgezahlt hat, ...schade, daß diese Episode vorbei ist!"
OB kommentiert: Ja, das war sehr erfolgreich, ich habe auch mit ARGE telefoniert, aber Absage erhalten, ...selbst können wir ihn aber nicht weiterbeschäftigen, ...wegen der Personalsituation und der Kosten!
Kommentar von mir: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann geh´n!“
Dann kam der Auftritt vom Finanzfachmann Hofmann CSU, denn es ging um den letzten Posten im Verwaltungshaushalt, nämlich 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft: "Wir haben einen Schuldenstand von 62 700 000.- €, ...der sollte nicht um die noch vorhandenen Kreditermächtigungen erhöht werden, ...deshalb habe ich auch nichts zu den veranschlagten Gewerbesteueransätzen gesagt, ...die sind m.E. um 3 000 000.-€ zu niedrig angesetzt, ...mit diesen zusätzlichen Einnahmen kann auf die Kreditaufnahme verzichtet werden."
Dr. Rauschecker: "Ist ein Weg, ...kann man gehen, ...ist ein Puffer, ...kann man unterstützen!“
Klingt zwar plausibel, ist aber mit den Geboten "der Wahrheit und Klarheit" einer Haushaltswirtschaft und eines Haushaltsplanes nicht vereinbar. Wenn man zu recht erwartet, daß die Einnahmen um weitere 3 Mio.€ Gewerbesteuer bis zum Ende 2009 steigen werden, dann ist dieser Betrag im Nachtragshaushalt "einzupreisen". Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme reduziert sich von selbst, wenn der Kredit, wegen der weiteren Einnahmen, nicht gebraucht wird.
Rabulistik hat in Weiden offensichtlich System!
Danach wollte OB Seggewiß den Ring für eine Raucherpause freigeben, aber Richter mußte noch ein "Anliegen" loswerden: Bei Begehungen und Ortsbesprechungen sagen die Verwaltungsleute den Schulleitern und anderen Verantwortlichen, wenn diese einen Wunsch oder Anliegen äussern, die Stadt habe kein Geld, das können wir nicht machen. So geht das nicht. Wir sind immer bereit, Anträge entgegenzunehmen und zu sehen, diese nach Kräften zu erfüllen! Die Verwaltung hat kein Recht von sich aus etwas mit Geldnot abzulehnen.“
OB, sich vor die Verwaltung stellend: "Namen sagen! ...Wenn ich danach frage, wird kein Name genannt, ...dann war es keiner!“
Hofmann: “Ich habe auch von Bürgern diese Aussagen gehört. ...es ist ein Trend in der Verwaltung, ...Ich antworte den Bürgern dann immer "Nichtsda, wenn es ein berechtigter Grund ist, wird die Stadt Geld zur Verfügung stellen, ...wir haben einen soliden Haushalt auf dem soliden Fundament von 2008. ...deshalb sollten wir diese Tendenzen bei der Stadtverwaltung einschränken.“
OB Seggewiß nickte nur... ...und dann rannten alle hinaus, um ihre Rauchersucht zu befriedigen. Es war ca. 10:45 Uhr.
(Schluss-Akt folgt)
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Bevor der Vorhang fällt, noch einige Highlights aus der Beratung zum Vermögenshaushalt:
HHSt 1110 Kraftverkehrszulassung
Dr. Rauschecker: "Hier sollten wir 4 000.- € einsetzen, für die elektrische Kfz-Nummernbelegung".
Gemeint war die Einrichtung eines Moduls, womit die Weidener Kfz-Besitzer sich ihre besonderen Auto-Kennzeichen via Internet aussuchen können.
Pausch murmelte etwas von kostenpflichtig und Mehreinnahmen.
Hubmann: "Nein, wir haben daraus keine Mehreinnahmen, ...es ist Mehraufwand, ...die Reservierung muß Tag und Nacht gepflegt werden."
OB Seggewiß: "...ist aber Service, ...also hier die Luft raus nehmen!"
Richter: " Beim Neuen Rathaus sollten 35 000.- € Ausgaben für einen behindertengerechten Eingang eingestellt werden, ...vorne, beim Vordereingang!"
2130 Max-Reger-Schule Im Nachtragshaushalt-Erläuterungsbericht heißt es unter "Einnahmen" zu dieser Haushaltsstelle, daß 180 000.- € "ausfinanziert" seien. Um diesen Betrag wurden dann die Einnahmen im Nachtragshaushalt reduziert.
Hofmann in Richtung Kämmerer: " Was heißt da "ausfinanziert"? Sind die Zuschussbescheide der Regierung gekürzt worden?"
Dr. Rauschecker: "...das heißt, dass weniger ausgegeben, weniger gebaut und weniger in Anspruch genommen wurde!"
Hofmann befürchtet Rückzahlungen und frägt konkret nach: "Wir haben also die Gelder gar nicht bekommen?"
Kämmerer: "Nein, haben sie gar nicht in Anspruch genommen"
Hier endete der Dialog Hofmann - Dr. Rauschecker! Das finde ich bedauerlich, denn nun hätten die Fragen kommen müssen, - warum im Haushalt 2009 diese viel zu hohen Einnahmen dann überhaupt in Ansatz kamen, wenn sie nicht verbaut wurden? Es liegen doch nur 6 Monate zwischen Haushaltsansätzen und Ansätzen Nachtragshaushalt, da weiß man doch als Kämmerer, was beschlossen, ausgeschrieben u. gebaut wird. Ein halbes Jahr muß überschaubar sein! - waren vielleicht im Bescheid der Regierung die beantragten Zuschüsse nicht genehmigt, oder gekürzt worden und warum? - oder waren die utopisch hohen Einnahmeansätze im Haushalt deshalb gemacht worden, damit man einen "Haushaltsausgleich" vortäuschen konnte, bzw. die Kreditaufnahmeermächtigung mit der Begründung ausstehender Zuschüsse weiter erhöhen wollte?
Wie auch immer! Die kurzen und widerwillig gegebenen Antworten und das Unterlassen weitere Detailauskünfte einzufordern, wirft kein gutes Licht auf Hofmann und dessen Verantwortung als Stadtrat die Verwaltung zu "kontrollieren" und macht noch weniger guten Eindruck wie die Haushaltsplanungen vorgenommen werden. In Ableitung zum Spruch, "ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe", bin ich versucht zu sagen, "ich traue keinem einzigen Datum im Weidener Haushalt, das Kämmerer Dr. Rauschecker in ansatz bringt"!"
Kleiner Hinweis, - hat auch keine Beachtung im Ausschuss gefunden -, zu 3501 Volkshochschule dieses Mal als Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt des Nachtragshaushaltes: Eingetragen wurden hier Ausgaben in Höhe von 25 000.- € für "Einlage Stammkapital VHSgGmbH"! Hier geht es offenbar um die privatisierte VHS und nicht mehr um den Verein. Es kann aber auch um die, am 6.1.08 abgesplitterte und neue gGmbH gehen, für die Herr Dietrich weiter Geschäftsführer ist und für welche auch eine Stammeinlage fällig war, weil die Stadt Weiden der einzige Gesellschafter dieser weiteren Volksbildungseinrichtung ist! Fragen über Fragen, die nie gestellt wurden!
4603 Schülercafe Hier überraschte offensichtlich der Kämmerer mit seinen Ausgabeansätzen Herrn Stadtrat Hofmann. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen wurden 50 000.- € und für "Bauliche Maßnahmen - Umbau wegen Umzug" wurden nochmals Ausgaben i.H.v. 150 000.- € eingestellt!
Hofmann verwundert: "Was soll das bedeuten ´Umzug`?"
Dr. Rauschecker: " Das Schülercafe zieht nun in das ehemalige Cafe Schaller auf der Allee ein!"
Hofmann: "Warum wurde uns nicht rechtzeitig die Verlagerung in das Cafe Schaller mitgeteilt?"
Hubmann: "Solange noch die Verhandlungen gelaufen sind, wollten wir nicht darüber sprechen!"
Hofmann: Im Finanzausschuss sollte man aber schon wissen, was gemacht wird! Es gibt dazu die nichtöffentlichen Termine!"
Stille, Schluck und weiter ging´s. Der sonst so erläuterungsfreudige Richter war still und Herr OB Seggewiß fuhr eilig fort, die weiteren Haushaltstitel herunter zu lesen.
Ineressant war auch der kurze Dialog zur Generalsanierung des Parkhauses Naabwiesen unter Haushaltsstelle 6800 Parkeinrichtungen. Hier erhöhten sich im Nachtragshaushalt die weiteren Kosten um 100 000.- €
Hofmann: " Ich beantrage die Beantwortung der Frage zum Umfang der Restbaumaßnahmen für dieses Parkhaus?"
Dr. Rauschecker unwillig: Restbauarbeiten? ...Dach ist d´rauf, Schäden können also nicht weiter gehen, ...Restsanierung 2010!"
Das Verlesen der Haushaltsstellen bis 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaftging noch etwas weiter, an der Leinwand wurde der neue Stand des Nachtragshaushaltes abgebildet. Alle freuten sich, daß es nun, bereits um 11:30 Uhr, "geschafft" war und der Nachmittag daher nicht mehr benötigt wurde.
OB ließ den Nachtragshaushalt abstimmen, er wurde einstimmig beschlossen. Danach meldete sich Stadtrat Dr. Deglmann und er kam zu seinem, eingangs der Sitzung angekündigten Vorbehalt zurück: Ich habe dem Nachtragshaushalt zwar zugestimmt, ich melde aber meine Bedenken hinsichtlich der Bezuschussung der Maßnahme SpVgg nachdrücklich für das Protokoll an. Ich bin der Auffassung, daß wir das hätten alles anders machen können!"
Da kann man nur den Kopf schütteln und sich wundern, daß er dem Nachtragshaushalt zustimmte, obwohl er gegen die Ausgabe von 620 000.- € für die SpVgg war?
OB Seggewiß war sichtlich erleichter, erhob sich und forderte seine StadträtInnen auf: "Sie können jetzt hoch gehen ins Stüberl, ich habe Würstel bestellt"
Eine sehr interessante Berichterstattung. Besonders folgende Zeilen haben bei mir zu Fragen geführt:
Zitat:
"4603 Schülercafe Hier überraschte offensichtlich der Kämmerer mit seinen Ausgabeansätzen Herrn Stadtrat Hofmann. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen wurden 50 000.- € und für "Bauliche Maßnahmen - Umbau wegen Umzug" wurden nochmals Ausgaben i.H.v. 150 000.- € eingestellt!
Hofmann verwundert: "Was soll das bedeuten ´Umzug`?"
Dr. Rauschecker: " Das Schülercafe zieht nun in das ehemalige Cafe Schaller auf der Allee ein!"
Hofmann: "Warum wurde uns nicht rechtzeitig die Verlagerung in das Cafe Schaller mitgeteilt?"
Hubmann: "Solange noch die Verhandlungen gelaufen sind, wollten wir nicht darüber sprechen!"
Hofmann: Im Finanzausschuss sollte man aber schon wissen, was gemacht wird! Es gibt dazu die nichtöffentlichen Termine!"
Stille, Schluck und weiter ging´s. Der sonst so erläuterungsfreudige Richter war still und Herr OB Seggewiß fuhr eilig fort, die weiteren Haushaltstitel herunter zu lesen."
Zitat Ende
Es zieht also das Schülercafe aus dem Dostler-Gebäude in der Goethestraße aus, und in ein leer stehendes Schaller-Cafe. Ist ja erst einmal nicht verwunderlich, und scheinbar nichts unnormales.
Interessant wird es dann, wenn der Stadtrat scheinbar nicht vorher eingeweiht war, und die Sache bis dato geheim war. Noch interessanter wird es, wenn man sich eine Sache vor Augen hält:
Da kauft Herr Winkler den kompletten Dänner-Komplex und alle anderen Gebäude dieses Häuserblocks und kündigt an, groß investieren zu wollen. Die Stadt frohlockt natürlich ob dieser Investition mitten im Herzen Weidens.
Wenn da ein kleines Problem nicht wäre. Aus Gründen, die ich nicht kenne, ist Herr Dostler, laut Neuem Tag, nicht bereit sein Haus an Herrn Winkler zu verkaufen. Dieses Haus ist also zum gallischen Dorf in den Winkler Investitionsplänen geworden...
Also: Dostler verkauft nicht, Winkler kann nicht bauen: Keine Großinvestition in Weiden
Und andersrum, vielleicht könnte es mit dem Schülercafe ja so sein? Dostler ist im Weg, also: Schülercafe raus aus dem Dostler Gebäude, nach dem Motto: Dem graben wir das Wasser ab...
Wie gesagt, ob es so ist, kann ich nicht sagen, nach der Informationsverhinderungspolitik des Weidener OB´s drängt sich mir aber dieser Gedanke auf.
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