Der Bund der Steuerzahler deckte laut Pressemitteilung vom 17.6.09 eine erhebliche Steuermittelverschwendung bei der Bundesagentur für Arbeit auf: überteuerte Anschaffung von Arbeitsplatzcomputern in Höhe von ca. 70 Millionen Euro. Laut Mitteilung wurde die Anschaffung ohne faire Ausschreibung vorgenommen(Filz läßt grüßen?) Die PC-s sind laut Pressemeldungen erheblich überdimensioniert.Laut Focus-Meldung betrifft es auch die Arbeitsagenturen(ARGE´n).
Wieder einmal die BA!!! Kann man in dieser Agentur Steuergelder nicht sinnvoller einsetzen(qualitativ hochwertige Vermittlung....)?
Tja, der Chef der BA ist Bundes Sozial- und Arbeitsminister
Olaf Scholz SPD
Hinzu kommt, daß in einigen Monaten die ARGEN nicht mehr Aufgaben der Sozialbehörden der Kommunen wahrnehmen dürfen, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden und einen Vorlauf der Umsetzung bis 2010 vorgesehen.
Bis heute weiß niemand, wie es gehen soll?
Die Kommunen, z.B. die Stadt Weiden, müßte die ALGII- und SGBXII-Aufgaben zurückübernehmen. Das bedeutet Büros in den Rathäusern und weiteres Personal, dessen Schulung usw.
Wie es aussieht, wird es aber wohl darauf hinauslaufen, daß die Arbeitsvermittlung insgesamt "privatisiert" wird, so wie das die "denk!statt" oder Kolping, bzw. andere PSAs schon betreiben. Da wird dann das Gebäude und die Belegschaft von einer PSA-Großagentur (z.B. Clements-Firma) zu einem Spottpreis gekauft. Der Weidener OB wird im Schulterschluss "die Lösung" mit einer "Jubilate" begleiten und sich eine spd-rote Nelke ans dunkle Anzügerl stecken, weil "die Arbeitsplätze zu einem Teil übernommen" werden. Der Rest kann sich ja dann bei dieser PSA arbeitslos melden!
Die PC´s die nun überteuert gekauft wurden, sind natürlich als Anreiz für den Verkauf vorgesehen, genau so, wie die neue Fußbodenausstattung, welche vorigen Herbst/Winter durchgezogen wurde und sicher ein Vermögen gekostet hat.
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Wobei man m.E. nach, hier tätig werden sollte... Anfrage an den Scholz persönlich, wie er das 2010 regeln will?? Warum die Computer gekauft wurden usw....
das scheint eine schlüssige Erklärung zu sein. Mir ist bekannt, dass es in dieser Form - zuerst Gebäude und Geschäftsausstattung auf den neuesten Stand bringen, die Beschäftigten damit beruhigen(wenn man investiert, dann ist doch der Arbeitsplatz gesichert)- in der Vergangenheit in der freien Wirtschaft schon viele Fälle gegeben hat. Der (vorher abgesprochene)Verkauf brachte dann ein gutes Geschäft für den Käufer. Die Gewerkschaften waren meist entweder in ihrer Weitsicht überfordert oder hatten möglicherweise anderweitige Vorteile bei diesen Geschäften. Verlierer waren immer die Beschäftigten, und bei dem guten Draht des Weidener OB zu der Bundesagentur(ehemaliger Angestellter der BA, dann vehementer Befürworter des Bomba-Projektes, andere Leuchtturmprojekte...)ist zu befürchten, dass dieses von Pinasse in meinen Augen schlimmes Szenario tatsächlich eintrifft.
Schlimm, falls Behörden/Politiker so etwas mitmachen sollten!!!
Das ist sicherlich der bevorstehenden, totalen Privatisierung der Arbeitsvermittlung geschuldet! Die Paläste samt Inventar werden an große Vermittlungsketten verhökert und die "nicht Verwertbaren" auf dem Arbeitsmarkt, die kommen zurück in die Sozialhilfeabteilungen der Rathäuser, in Psychiatrien und in die Gemeinnutz-Arbeitslager!
Ich werde demnächst meine Anfrage-Eingabe erneuern und mich erkundigen, wie es denn im Weidener Rathaus weiter geht, wenn die HartzIV-ler in den Sozialhilfeabteilungen "bearbeitet" werden?
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
... und die Bäume vor dem Haupteingang der Bundesagentur wurden auch schon gegen neue ausgetauscht. Offenbar von einer im Landkreis ansässigen Gartnerei - was aber aus regionalarbeitspolitischer Sicht zu begrüßen wäre denke ich.
Wirtschaftlich gesehen habe ich da allerdings an der ganzen Aktion meine Zweifel! Sollten die Bäume so alt oder eine Gefahr durch sie bestanden haben?
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