Verschiedenes » SPD will Wähler zum Urnengang verpflichten!

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„Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“

Nachdem dieser repressive Vorschlag, jedem Nichtwähler 50.-€ abzuverlangen, aus dem Bundestagsgremium (Bundestagsangeordneter Jörn Thießen)kam und hier bezeichnender Weise aus den Reihen der SPD und über die Blöd-Zeitung sofort verbreitet wurde, hatte auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ebenfalls eine Abhilfe-Idee gegen Nichtwähler.

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Er schlug vor, die Wähler über das Internet abstimmen zu lassen.

Tja, das ist die SPD heute, deren demokratische und freiheitliche Grundsätzen immer dann in der Pfeife geraucht werden, wenn sie mit den Machtbestrebungen und der Parteistrategie kollidieren.
Das beginnt schon an der sogenannten Parteibasis, z.B. in der Kleinstadt Weiden. Da meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende mit besonderem Effet und Tremolo in der Stimme:

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Demokratie kostet eben Geld, das muß sie den Weidenern schon wert sein

Wenn sich SPD-Abgeordnete durch Wahlzwangsmaßnahmen oder Online-Wahlmanipulationsmöglichkeiten mehr Stimmenanteil erwarten, zeigt das nur, wie wenig sie das demokratische Gesamtsystem der Wahlentscheidungen kennen, also wie blöde sie sind und daher ihre Äusserungen bei der Blödzeitung auch gut aufgehoben sind.

Sie können von den Wahlverpflichteten überhaupt nicht erwarten, daß diese "gültig" wählen, sodaß mehr Stimmen auf die SPD anfallen, geschweige denn, daß damit die SPD (oder irgend eine andere Partei/Wählergruppe) höher am Topf der Wahlkampferstattungen beteiligt ist.

Wer nämlich zur Wahl geht (freiwillig oder verpflichtet) und ungültig wähltverhindert, daß der, auf ihn entfallende Wahlkampfkostenbetrag (z.Zt. 5.-€), an irgend eine Partei ausgezahlt wird.
Es wäre daher schon heute immer sinnvoller zur Wahl zu schreiten, aber dann den Wahlzettel ungültig zu machen, wenn die Parteien keine geeigneten KandidatInnen, oder kein entsprechendes Grundsatzprogramm haben.

So viel zum Wahlsystem und zur Wahlkampfkostenerstattung und zu den Überlegungen aus der
großen SPD Volkspartei, welche ihr "Volk" immer mehr zu suchen hat.

In SPIEGEL - Online wurde zu den Vorschlägen aus der SPD- Bundestagsfraktion auch gleich ein Satireartikel verfaßt, den ich unserer Leserschaft nicht vorenthalten möchte:

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SPAM Satireartikel in Spiegel-online
10.06.2009
Schrift:

REPRESSIONEN GEGEN NICHTWÄHLER
Wählen muß sich wieder lohnen!

Nachdem die Wahlbeteiligung bei der Europawahl am letzten Sonntag einen historischen Tiefstand markierte, fordern Politiker nun angemessene Erziehungsmaßnahmen für unwillige Wähler.

Nichtwähler werden abgeführt - bisher nur eine Zukunftsvision, die nicht real werden muss...
DPA

Nichtwähler werden abgeführt - bisher nur eine Zukunftsvision, die nicht real werden muss...
Aus den Reihen der SPD kommt der Vorschlag, jede nicht abgegebene Stimme "zur Strafe" den Sozialdemokraten anzurechnen: "Dann wollen wir doch mal sehen, wie das Volk an die Urnen strömt!" Eine Idee, die auch von fast allen anderen Parteien unterstützt wird. Bei den Liberalen denkt man zusätzlich darüber nach, die Wahlbeteiligung an die Mehrwertsteuer zu koppeln (bzw. umgekehrt), die Grünen favorisieren hingegen die Einführung des Rotationsprinzips: Die Deutschen wählen die Abgeordneten für Frankreich, die Franzosen für Dänemark, die Dänen für Portugal usw. usf. Ein Sprecher der Linken hingegen schlug vor, "bei Bürgern, die bis 17.00 Uhr nicht gewählt haben, mit der Wahlurne zuhause vorbeizugehen, das hat in der, ähm, Vergangenheit auch recht gut funktioniert!"

Noch weiter entgegenkommen will abstimmungsmüden Wählern Innenminister Wolfgang Schäuble: Über die politischen Ansichten der meisten Bundesbürger, so der CDU-Politiker, lägen schon heute ausreichend Informationen vor - "Und zwar hier auf meinem kleinen Laptop, das geht da alles rein!" -, so dass das umständliche Ankreuzen und Zettelfalten im Grunde längst ad acta gelegt werden könne: "Ein kurzer Anruf bei mir am Wahltag um 18.00 Uhr reicht völlig aus, ich verkünde dann die Ergebnisse!"

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