Hier eine verständliche Definition aus dem Wirtschafts-Lexikon:
Es ist die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch einen schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangenen Verstoß gegen Bestimmungen des GWB, Verfügungen der Kartellbehörde oder Art. 81, 82 EGV erlangt, durch die Kartellbehörde oder Verbände. Hierdurch soll eine Bereicherung durch einen Kartellrechtsverstoß verhindert werden.
...und jetzt kommt´s!
Heute wurde die Tagesordnung zur Werkausschusssitzung am 3.3.10 veröffentlicht! Tagesordnungspunkt 2:
"Geänderter Jahresbericht 2008 der Stadtwerke Weiden i.d.Opf. wegen Neuberechnung der Mehrerlösabschöpfung!!!"
Sieht man sich dann die Tischvorlage an, erfährt man, dass dieser "Strafzoll" offensichtlich schon Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens war, das weder dem Ausschuss und schon gar nicht dem stadtrat bekannt gemacht wurde. Sieht man genauer hin, handelt es sich um Straf-Beträge, welche die Summe von mehr als einer halben Million € erreichen!
Womit, also mit welchen kartellrechtlichen Verstößen, hat sich die Stadt diese Mehrerlösabschöpfung "eingehandelt", um deren Höhe nun gestritten wird?
Werden diese Beträge auf die Gebührenzahler in welchen Bereichen umgelegt?
Ich fasse es nicht! Tja, vielleicht hat die plötzliche Änderung des bereits für 2008 beschlossenen Jahresberichtes der Stadtwerke, auch etwas mit meiner "Neugiere" zu tun, die Kalkulationen für Wasser und Abwasser auf den Tisch zu bekommen?
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
es gibt praktisch schon eine kartellrechtliche "Verurteilung"? Jetzt wird versucht, nachdem immer mehr ans Tageslicht kommt, Schadensbegrenzung zu machen?
Scheint eine gängige Methode zu sein, im Nachhineien Gesetzeswidriges durch "großzügiges Dehnen und Beugen von Vorgaben und Verordnungen" legitimieren zu wollen.
Wären doch zum Beispiel die Stadtlenker von Weiden so kreativ bei Lösungsfindungen zum Wohle der Bürger ,
es gibt praktisch schon eine kartellrechtliche "Verurteilung"? Jetzt wird versucht, nachdem immer mehr ans Tageslicht kommt, Schadensbegrenzung zu machen?
Scheint eine gängige Methode zu sein, im Nachhineien Gesetzeswidriges durch "großzügiges Dehnen und Beugen von Vorgaben und Verordnungen" legitimieren zu wollen.
Wären doch zum Beispiel die Stadtlenker von Weiden so kreativ bei Lösungsfindungen zum Wohle der Bürger ,
dann könnte ich Verständnis aufbringen
Sie sehen das ganz richtig und Sie haben es mit Ihrem Beitrag klar, kurz und deutlich beschrieben!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Aus gegebenem Anlass greife ich die "Mehrerlösabschöpfung", zu welcher die Stadtwerke "verdonnert" wurden nochmals auf.
Grund dafür ist ein längeres Gespräch, das ich mit einer Weidenerin führte, welche mich beim Einkauf in einem Fachgeschäft direkt angesprochen hatte. Ich zahlte mit EC-Karte und wurde von der mir bekannten Kassiererin mit meinem Namen angeredet, so konnte mich offensichtlich die, neben mir an der Kasse wartende Frau "identifizieren"!
Sie teilte mir zu meiner Überraschung mit, dass Sie eine eifrige Leserin unseres wisp-weiden.de Forums und des hexy-aktuell Forums sei. Seit geraumer Zeit habe sie auch die Netzzeitung "der-weidener.de" entdeckt.
Schön und gut, ich freute mich, denn sie schien von den genannten Medien recht angetan zu sein!
Dann wurde sie konkret und kam auf den Grund ihrer Vorstellung mir gegenüber zu sprechen:
..."Sie haben gestern einige sehr interessante Beiträge zu den Weidener Stadtwerken geschrieben. ... Es ging da um eine "Mehrerlösabschöpfung", die nun von den Stadtwerken angeblich bezahlt werden muß. ... Was ist eine "Mehrerlösabschöpfung"? ... Ich befürchte, damit könnten in Weiden wiederum die Gebühren erhöht werden. ... Die sind doch schon jetzt nicht mehr bezahlbar!" ... Was kommt da noch alles auf uns zu?
Die Frau war sehr aufgeregt und sie schien jedenfalls nicht sehr gut der Satdt und deren Verantwortlichen gegenüber eingestellt zu sein. Ich erklärte Ihr dann, worum es bei einer „Mehrerlösabschöpfung“ geht und warum die Stadtwerke, nach dem aktuellen Stand der Lage und deren eigenen, spärlichen Angaben in der Tischvorlage zur nächsten Sitzung, mehr als eine halbe Million € ( genau 726 956.- €) an das Kartellamt an Strafe zuzahlen hätten.
Die Frau verabschiedete sich sehr freundlich von mir, dankte mir für die Erläuterungen und gab mir zu verstehen, dass sie aber entsetzt und sehr verärgert über die Rathauspolitik in Weiden sei.
Dieses Gespräch mit einer fremden, gebildeten Frau war auch sehr aufschlussreich für mich.
Es ist der Anlass, weswegen ich hier die Erläuterungen und Informationen, welche ich ihr gegeben habe, nachfolgend wiederholen möchte!
Ich greife zuerst einmal auf die Mitteilungen in der Tischvorlage der Weidener Stadtwerke zur Ausschussitzung vom 3.3.10 zurück! Dort wird für die angeblich notwendig werdende Änderung des Jahresberichts 2008, eine, gegenüber den Stadtwerken verhängte „Mehrerlösabschöpfung“ begründet.
Mehr steht nicht in der Tischvorlage zum Grund der Änderung, des bereits beschlossenen Jahresberichts 2008! Dazu sollte man wissen, dass die „Mehrerlösabschöpfung“, nicht irgend ein Fachbegriff aus dem allgemeinen Wirtschaftsleben ist, - schon gar kein positiver -, sondern dass es sich dabei um eine sogenannte „Strafsteuer“ handelt. Diese wird vom Kartellamt, bzw. von der Landesregierung (hier Bayern) für Straftaten gegen das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) festgesetzt!
Nach den spärlichen Angaben in den Tischvorgaben wurden offensichtlich 50% aus dem Betrag von 1 453 912.- €, das sind 726 956.-€ gefordert. Da die Stadtwerke einen Verlust für das Jahr 2008 von 441 530.82 € lt. Tischvorlage ausweisen, müßte ohne diese Strafzahlung eigentlich ein Gewinnvon 285 425.18 € errechnet worden sein!
Jedenfalls werden die Stadträte über diese Tischvorlage nur von der Strafberechnungsgrundlage mit 1 453 912.- € informiert und dass davon 50% als Mehrerlösabschöpfung gefordert werden.
- Es bleibt dabei ein Geheimnis, für welche Vergehen gegen das GWB (Wettbewerbsgesetz) die Stadtwerke sich diesen Strafzoll einhandelten, - Welche Betriebs-Sparten betroffen sind, - Für welche Zeiträume dieser Strafzoll berechnet wurde! Dabei kann es sich um die Wasserversorgung, wie um die Gasversorgung handeln, oder vielleicht um beide Betriebe handeln, denn beide Betriebe der Stadtwerke, bewirtschaften monopolistisch, eigene Leitungs- und Netzsysteme.
Ich weise deshalb darauf hin, dass es sich um eine Strafsteuer handelt, weil der kommetar- und erläuterungslos verwendete Begriff “Mehrerlösabschöpfung“ in der Tischvorlage, bei uninformierten Menschen, den Eindruck einer ganz normalen und üblich zuerbringenden Leistungspflicht hervorrufen könnte!
Ich weise des Weiteren darauf hin, dass z.B. schon ein Widerspruch gegen den Berechnungsbescheid der Regierung eingereicht wurde, ohne dass der Stadtrat von der gesamten Angelegenheit informiert wurde, bzw. der Ausschuss eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hatte.
Das konnte er wohl auch nicht, da er offensichtlich überhaupt nicht vom Bescheid über die Mehrerlösabschöpfung, geschweige denn vom vorher gelaufenen Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde!
Ich hoffe nun auch den Forumslesern gezeigt zu haben, worum es bei der nochmaligen, so harmlos daherkommenden Änderung der Jahresrechnung 2008 und dem ebenfalls wenig beängstigenden Begriff Mehrerlösabschöpfung geht!!!!!
Vermuten kann ich nur, dass im Zusammenhang mit der Monopolbewirtschaftung der stadteigenen Netze für Gas, bzw. auch für Wasser, zu hohe Netzkosten auf die Gebühren veraufschlagt wurden. Das zu klären ist Aufgabe der Stadträte im Ausschuss und im Stadtrat. Ich hoffe, dass die geforderten Entlastungen der Werkleitung erst nach reichlicher und intensiver Prüfung und Feststellung von Verantwortlichkeit und ggf. Schadensersatzregelungen erteilt wird!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Am 03.03.10 ist Werkausschusssitzung, da erwarten die Werkleitung (Herr Werkleiter Weiß) und sicherlich auch der Chef der Gesamtverwaltung, ein gewisser Herr OB Seggewiß, dass die Ausschussmitglieder sang- und klanglos - den "geänderten" Jahresbericht für 2008 einfach zur Kenntnis nehmen, - die Mehrerlösabschöppfung wird als Ursache der Änderung des Jahresberichts 2008 auch zur Kenntnis gebracht, - dabei wird auch gleich zur Kenntnis gebracht, dass ohne vorherigen Beschluß, Widersprüche erhoben wurden, - der Bericht über eine eigene, selbst von den Stadtwerken durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2008, gelangt auch zur Kenntnis, - Die rückwirkende Entlastung der Stadtwerke für die Haushaltsjahre 2001 - 2007 soll im Ausschuss beschlossen werden!
Da kann ich nur davor warnen! Es kann nicht sein, dass in einem Hauruck-Beschluss, ohne Angaben von Gründen zu der jahrelangen Nichtentlastung, - oder sollte es um "Falschentlastungen" gehen? - nun ohne entsprechende Rechenschaftsbelege, die Stadtwerke für 2001,2002,2003,2004,2005,2006 und 2007 entlastet werden dürfen!
Da kann ich nur jedes Ausschussmitglied einzeln davor warnen! Es kann dann wohl auch die Frage der Haftung im Raum stehen, für evtl. Schlechtleistungen der Werkleitung und ggf. finanzieller Transaktionen, die sich nach der "Absegnung" herausstellen sollten!
Stadträte genießen nämlich, im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten, - weder das Privileg der Idemnität, sind also nicht freigestellt von zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung, bei Äußerungen und Entscheidungen in Ausübung ihres Mandates, - noch haben sie das Privileg der Immunität, also keinen Schutz vor Strafverfolgung generell!
Vielleicht sollte man sich als Weidener Stadtrat, nicht nur an Rückforderungen, Strafen und Skandale der vergangenen Legislaturperiode erinnern und wie schwierig es doch für so manch einen war, den Kopf aus der Schlinge zu bekommen, man sollte sich auch an die VHS usw. erinnern (wobei die Verantwortlichen an der Haftungsfrage regelrecht nochmals vorbeigeschrammt sind!)!
Übrigens, niemand kann ein Ausschussmitglied zwingen, Werkleitung, Bilanzen oder Jahresrechnungen zu entlasten. Wenn eine Entlastung nicht beschlossen wird, kann der kommunale Prüfungsverband angerufen werden! Bei offenen Fragen, bei Zweifel und bei nicht zu verantwortenden Sachverhalten, ist eine Entlastungsablehnung in jedem Falle die beste Lösung, a) dem Wähler gegenüber und b) der eigenen Sicherheit wegen.
Mich jedenfalls, wird am 3.3.10 sehr genau interessieren, was Anlass dieser rückwirkenden Massen-Jahres-Entlastungen sein soll.
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Die werden wie immer, alles ganz brav ab-nicken, was der OB und die Werksleitung von Ihnen wollen... Das wurde doch vorher schon alles in dubiosen Hinterzimmern abgesprochen...
Unsere Stadträte sollten einmal den Ars...in der Hose haben und das tun wofür Sie gewählt wurden... "Diene dem Volke"... Allerdings werden wir das in dieser Legislaturperiode nicht erleben...
Die werden wie immer, alles ganz brav ab nicken, was der OB und die Werksleitung von Ihnen wollen... Das wurde doch vorher schon alles in dubiosen Hinterzimmern abgesprochen...
Unsere Stadträte sollten einmal den Ars...in der Hose haben und das tun wofür Sie gewählt wurden... "Diene dem Volke"... Allerdings werden wir das in dieser Legislaturperiode nicht erleben...
Die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich denke schon, dass sich die Einstellung einiger Stadträte, zu den Tischvorlagen und den Märchenstunden der Verwaltung und des OB, etwas geändert haben dürfte! Na, ja, ich werde es sehen, wenn ich am 3.3.10 in der Sitzung dabei bin
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Aber die habe ich bei diesen Stadträten schon lange aufgegeben... Die können und wollen sich garnicht ändern, warum auch... Sie haben doch nicht viel zu befürchten, Strafanzeigen usw. wird es gegen Sie nicht geben (Siehe Tombola-Affäre Schröpf)...
Wer wurde denn durch die Stadt angezeigt, es waren außer Schröpf doch nur "kleine Leute"... Hubmann und Gefolge sind doch fein raus...
Herr Weiss, Werkmeister und Geschäftsführer, sowie sein oberster Dienstherr und Chef der Verwaltung, Herr OB Seggewiß, haben sich, wegen der Informationen aus deren eigenen Tischvorlagen und der hier dazu abgegebenen Kommentare,
in der Ausschusssitzung aufgeführt, wie zwei Rumpelstiltzchen!
Die hier gemachten Feststellungen und Aussagen konnten sie zwar in keinem Punkt widerlegen, schimpften aber, man hätte sich besser informieren und besser recherchieren sollen! Wie und wo, haben sie nicht gesagt und auach nicht, was an dem Kommentar unwahr sei!
Der Ausschuss hat alles frag- und widerspruchslos, einig und einheitlich beschlossen.
Danach glaubte der SPD-Melch besonders witzig zu sein und zitierte das Forum mit den Worten: "...der Ausschuss hat alles abgenickt!"
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Zitat von majortom80 Diese Aussage, es werde abgenickt kommt eindeutig von mir (vier Beiträge weiter oben)... Nicht das es wichtig wäre, aber Tatsache ist Tatsache...
Jetzt machst´auch noch Urheberrechte geltend? Ich habe doch den Verweis auf "das Forum" gemacht! Jedenfalls lesen die alle fleißig hier und im weiden-aktuell mit! Ist wohl auch interessanter als der NT?
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auch etwas mit meiner "Neugiere" zu tun, die Kalkulationen für Wasser und Abwasser auf den Tisch zu bekommen?
