Gestern (27.4.09) in der Finanzausschusssitzung, musste OB Seggewiß seine Eilentscheidung über die Bewilligung von wiederum 25 000.- EURO für das neue Demo-Bündnis "Weiden ist bunt" begründen.
Da Prof. Dr. Klotz aber nachfragte, wie sich denn die Kosten des letzten "Weiden ist bunt" verteilt haben, teilte OB mit, daß 17 297.- EURO für Maler, Bühnenaufbau, Lichttechnik usw., als "innere Verrechnung" angefallen sein sollen und der Rest für Werbematerial, Plakate Buttons, Zelte und Verpflegung für Feuerwehr und Rotes Kreuz.
Er schaute mich dann an und fügte hinzu:
"Aber keine Verpflegung für Stadträte, das möchte ich schon noch klarstellen!"
Schön, daß Stadtrat Prof. Dr. Klotz danach fragte, traurig, daß er das kommentarlos schluckte!
Es war doch klar, daß bei so einer Frage OB und Kämmerer sofort mit der nicht auf Anhieb nachprüfbaren "Inneren Verrechnung" kommen.
Aber bei 17 000.- EURO für Bedienstete der Stadt, die da sozusagen "ausgeliehen" wurden, für zwei Tage Aufbau und Abbauarbeiten, sollte man doch genauer nachfragen.
17 000.- EURO ist das Jahresverdienst eines Arbeiters, wenn er 240 Tage i. Jahr 40 Wochenstunden arbeitet.
Bei zwei Tagen Arbeit im Jahr und 17 000.- EURO müßten insgesamt an diesen beiden Tagen
17 000:240x2=141.66 EURO Kosten pro Arbeiter für 2 Tage Arbeit angefallen sein.
17 000:141.66=120 Arbeiter mit je 2 x 8 Std. Arbeitszeit zum Ab- und Aufbau und zum Straßenreinigen usw. an diesen beiden Tagen!???
Das würde bedeuten, nahezu die gesamte städt. Arbeiter-Personal-Front war mit Auf- und Abbau beschäftigt.
Das glaube, wer mag!
Das hätte aber nachgefragt werden können, denn gerade das Zahlenwerk der "Inneren Verrechnungen" ist eine der undurchsichtigsten Manövriermassen der Haushaltspolitik im Verwaltungshaushalt. Jedenfalls wurden bisher nie investigative Fragen zu Positionen der Inneren Verrechnung gestellt. Das wird alles ungeprüft und ungefragt abgehakt!
Wen wundert es da überhaupt, daß die Verwaltungsbediensteten generell den gesamten Stadtrat für unterbelichtet halten, der alles schluckt, wenn´s nur richtig verpackt ist?
- und da der OB nirgends mehr "Aktien" hat und haben möchte, tanzt die Verwaltung Samba auf den Tischen!
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Die ganze organisierte Gegendemo-Veranstaltung war schon am 7.2.09 und nun auch am 1.5.09 ein riesiger, sicherlich gut und ehrlich gemeinter, aber seines Gleichen suchender Flopp! Aber am 1.5.09 war es eine Katastrophe, siehe auch Foto-Serie des NT zum "Weiden ist bunt"!
Wenn Zeichen zu setzen sind, gegen Faschismus und nationalistisch motivierte Gewaltherrschaft, dann stinkt es natürlich, wenn es eines kommunal verordneten Zeichensetzungs-Programmes bedarf.
Ich habe mir die Fotosession des NT angesehen und kann nur feststellen, die Photographen waren gut, die Bilder sind ernüchternd eindrucksvoll und zeigen genau das, was man aus gestellten Propagandastreifen kennt.
Insbesonders ist bei der zweiten "Bunt-Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltung", an diesem 1. Mai 09, rund ums Alte Rathaus, festzustellen, die Veranstalter haben weder "das Weidener Volk" mitgenommen, noch haben die Weidener sich "einbinden" lassen, denn die waren entlang der gesamten Demoroute aufgestellt und haben da an Ort und Stelle ihren Protest gezeigt. Nach Betrachtung der NT-Fotos bleibt, jedenfalls bei mir, der schale Geschmack, alles bestellte, aus dem Haushaltsbudget bezahlte, Wahlkampf-Propaganda!
Es gibt aber Ausnahmen, die mir aufgefallen sind. Dabei handelte es sich um die Stadträte Wildenauer, Schell und Rank, die sich neben und zwischen die protestierenden Menschen am Straßenrand stellten. Aber die hatten wohl keine "Rolle" im Ablaufprogramm des "Bündnisses gg. Rechts" verordnet bekommen, bzw. haben selbst gespürt, wo ihr Platz in einer solchen Situation gewesen ist.
Hätte sich die Stadtratsriege, allen voran jener OB "der Partei des demokratischen Sozialiusmus", wie in vielen anderen Städten auch, vor und zwischen die jugendlichen Demonstranten auf die Straße vor der Herz-Jesu-Kirche gesetzt, hätten die Einsatzgruppen sie ebenfalls wegtragen müssen, es wäre aber nicht zu Brutalitäten einzelner, ausgerasteter Polizeikräfte gekommen. Was aber noch viel wichtiger ist, damit hätten unsere Volks- und Regionalvertreter in Solidarität mit der Bevölkerung ein überzeugendes Beispiel gegen Faschismus und braunes Gedankengut gesetzt. Es wäre ein nachahmenswertes Beispiel gewesen und in der rechtsfschistischen Postille könnte man sich nicht über den gekauften und verordneten Antifaschismus lustig machen!
Es bringt nichts und es ist daher für mich sehr wenig überzeugend, wenn nun, wegen dieser kommunalen Politshow vom 1.5. versucht wird, einzelne Mitmachhelden unterschiedlicher Parteien und Gewerkschafts-OrganisatorInnen persönlich anzugreifen, statt die ganze Staffage als traurige Peinlichkeit zu erkennen!
Ich hoffe, das Ganze hat zumindest im Weidener Stadtrat ein intensives Diskussions-Nachspiel, schon wegen des wiederholten Geldeinsatzes von wiederum 25 000.- EURO!
Eines sollte zumindest Politikern, die -zig Jahre sich den Hosenboden in Parlamenten durchgesessen haben (z.B. der rote PullunderMdB):
Mit Show-Effekten ist dem braunen Mob nicht beizukommen!
Damit sollte man sie schon gar nicht überbieten wollen und mit Politaufzügen sind auch demokratische, weltoffene Menschen nicht zum "Mithopsen" zu motivieren, im Gegenteil es ist beleidigend!
Mehr dazu, nach Einstellung meines Demo-Presse-Reports
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Eingabe Art. 115(2) BayVerf. i.Verb. m. Art.56(3)GO in der Form eines "Offenen Briefes"
In Antwort auf:Luise Nomayo 4.5.09 Zum Eicherlgarten 7 92711 Parkstein
An den Weidener Stadtrat z.Hd.H.OB Seggewiß Neues Rathaus 92637 Weiden
Eingabe Art. 115(2) BayVerf. i.Verb. m. Art.56(3)GO
in der Form eines Offenen Briefes Betr.: a) Kritik an Mittelbereitstellung in Höhe von 2 x 25 000.- € zur Ausrichtung der beiden Polit-Events unter dem Motto „Weiden ist bunt“; b) Kritik zu Ablauf und Organisation der beiden „Demokratie-Festivals“; c) Kritik an unverhältnismäßiger Kontingentgröße und Einsatz der nach Weiden beorderten Polizeitruppen; d) Resümee und Erfolgsperspektive:
Sehr geehrte Damen und Herren des Weidener Stadtrates, verehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß!
Vorausschicken möchte ich, daß ich an den Weidener Gegendemonstrationen gegen die beiden Aufzüge der neonazistischen NPD- und Freie Kameraden-Gruppen von Anbeginn teilgenommen habe, und dass ich, als Pressekorrespondentin, sehr unmittelbare Eindrücke und direkte Erfahrungen zu Ablauf und Teilnehmern sammeln konnte.
Vorausschicken möchte ich auch, daß das, was sich bereits am 07.02.09 abzeichnete am 01.05.09 virulent und offen zutage getreten ist, daher gehe ich beispielhaft nur auf die unmittelbar zurückliegenden 1.Mai Veranstaltungen ein.
a) Es erschließt sich mir und wahrscheinlich auch der Weidener Bevölkerung nicht, weshalb nach einer beispiellos aufwändigen Marktplatz-Veranstaltung am 07.02.09, nun mochmals ein Betrag von 25 000.€ für die neuerliche Demonstration gegen Rechts am 01.05.09 aus dem Finanzhaushalt der Stadt eingesetzt werden mußte. Wurden noch in der letzten Finanzausschuss-Sitzung (27.4.09) vom Vertreter der Bürgerliste die Einzel-Ausgabebeträge nachgefragt und mit dem Hauptposten „Innere Verrechnung“ - Bühnenauf- und -abbau, Elektorinstallation, Zelt- und Sitzgelegenheitenaufstellung, in der exorbitanten Höhe von 17 297.- € und der Rest mit Ausgaben für Verpflegung THW, BRK, FW, so wie für Malerarbeiten, Plakate - begründet, so erschließt sich nicht, warum auch für die neuerliche 1.Mai Veranstaltung und Maibaumaufstellung wiederum ein Betrag in dieser Höhe bereitgestellt wurde. Schließlich handelte es sich, wenn überhaupt, um die „Mitbenutzung“ der Auf- und Abbauten, welche die Gewerkschaft ohnehin an jedem 1. Mai errichtet. Anderseits sind auch bisher, bei jeder DGB-Maikundgebung, Oberbürgermeister, Stadträte und andere Politgrößen als RednerInnen eingeladen gewesen, sodaß sich eine Kostenbeteiligung für Personaleinsatz und Versorgung erübrigt, zumal es auch Anliegen der Gewerkschaften ist, daß sich die Politikvertreter einfinden und sich schon bisher die Gewerkschaftsziele gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme richten.
b) Insbesonders Ablauf und Organisation, sowie Sinn- und Zweckmäßigkeit der offiziell organisierten, städtischen 1.Mai-Demo gegen Neo-Nazi Aufmärsche, muß in Frage gestellt werden. Wie die Fotoserie des DER NEUE TAG sehr eindrucksvoll zeigt, handelte es sich um einen elitären, innerstädtischen „Politauftrieb“, weit ab von den eigentlichen Orten des Geschehens, bei welchem die verhältnismäßig wenigen, hauptsächlich gewerkschaftlich organisierten Bürger, die Rolle von Claqueuren, bestenfalls von Statisten inne hatten. Der überzeugende Protest gegen die braunen Banden, der spielte sich ausserhalb der innerstädtischen „Bannmeile“ ab. Die Menschen, die sich dort als ausgewiesene Demokraten entlang der ganzen Nazi-Route mehr als vier Stunden lang eingefunden hatten, die brauchten keine Politredner, welche den Naziaufmarsch als Wahlkampfauftakt in Weidens „guter Stube“ mißbrauchten. Die wollten auch keine Festl-Biergartenstimmung, denn die ersetzten unbewußt durch ihre Vielfalt und Vielschichtigkeit jene bunten, billigen Luftbalons, welche so viele NT-Bilder zieren, wesentlich glaubwürdiger. Nein, auch die kirchliche Zeltveranstaltung in „der Stocherhut“ konnte von der Bevölkerung nicht als Aktion gegen Rechtsextremisten wahrgenommen werden, selbst wenn sie sicherlich zielführender ausgerichtet war. Entsprechend waren die wenigen Bankerln dünn besetzt (s.NT-Foto). Der massenhafte und friedliche Bürgerprotest dagegen, der spielte sich entlang der braunen Route, auf allen Straßen und an allen Ecken um die Stadt herum ab. Hier waren die Weidener gemeinsam, jung und alt, arm und reich, in Scharen unterwegs, um ihrem Unmut und ihren Protest den „braunen Gästen“ unmissverständlich entgegen zu skandieren und zu pfeifen. Vor der Herz-Jesu-Kirche behinderte kurzzeitig eine Gruppe Menschen, mit einer ausnahmslos friedlichen Sitzblockade, den Weg der Nazi-Freunde und zeigten damit eindrucksvoll, was sie vom Neo-Nazismus halten Von der politischen Vertretung der Stadt, waren sie dabei überall alleine gelassen, nein nicht ganz! Insgesamt drei Stadträte konnte ich in der protestierenden Menschenmenge während des gesamten braunen Aufzuges und deren Kundgebung beim Karl-Heilmannblock ausgemachen. Es waren die Herren Rank, Schell und Wildenauer. Sie wußten offensichtlich, wo ihr Platz als Vertreter der Bevölkerung zu sein hat, nämlich bei und zwischen den Menschen der Stadt. Wenn es denn ein Frusterlebnis bei den Rechten, die Weiden heimsuchten, gegeben haben sollte, dann war dieses alleine dem massenhaften Protest und der eindrucksvollen Ablehnungsbekundung der Weidener Bevölkerung gedankt.
c) Unverzeihlich überzogen und ausgesprochen bürgerfeindlich war das Polizeiaufgebot aus Bundesmilizen und SEK-Einheiten, in einer unverhältnismäßigen Stärke von 700 Mann. Dieses repressive, martialische Aufgebot richtete sich unverkennbar, zielgerichtet und eindeutig gegen die, in allen Teilabschnitten der Strecke, friedlich protestierende Bevölkerung. Gepaart mit der mehrheitlichen Abwesenheit der kommunalen Volksvertreter, insbesonders des Weidener OB, waren die Menschen, welche ja immer dazu animiert und aufgerufen sind, Farbe gegen Braun zu bekennen, völlig alleine auf sich gestellt und teilweise hilflos den Übergriffen ausrastender Polzeikräfte ausgeliefert. Diese Brutalitäten erschöpften sich nicht darin, dass Menschen, die sich widerstandslos!! aus der Sitzblockade abtransportieren ließen, geschleift wurden, mit dem Kopf auf dem Boden aufschlugen, gestoßen und getreten wurden, mit behandschuhten Griffen in Gesicht und Hals die Luft abgedrückt wurde, sondern auch Ohringe aus den Ohren gerissen wurden. Es gipfelte darin, daß ein Demonstrant so zusammengeschlagen wurde, daß er an der Böschungsmauer der Herz-Jesu-Kirche, nach Luft ringend, liegen blieb, ohne daß sich auch nur einer der anwesenden und umstehenden Einsatzkräfte kümmerte. Mir wurde sogar verweigert, erste Hilfe leisten zu dürfen und ich mußte nachdrücklich dazu auffordern, daß ein Krankenwagen mit Notarzt gerufen und der Verletzte dann ins Krankenhaus transportiert wurde. Auch wenn dieses Verhalten nur auf eine Minderheit der eigesetzten Kräfte zutrifft, vornehmlich zwei mir dabei aufgefallene Personen, je SEK und Bundespolizei, so müßte im Nachhinein überprüft werden, welshalb OB und Verwaltung ein solch unverhältnismässiges Milizenaufgebot, einschl. Hundestaffel angefordert und auf die Weidener Bevölkerung losgelassen hat? Unweigerlich wurde damit bereits im Vorfeld das Angriffspotential der Einsatzkräfte gegen die Weidener Bevölkerung erhöht und ein aggressiver Spannungszustand provoziert. Aus meiner Sicht war diese staatliche Gewaltdemonstration nicht nur überzogen, sondern verantwortungslos, insbesonders da die Volksvertretung durch Abwesenheit glänzte und die städt. Polizei, im Gegensatz zur Demonstration am 7.2.09, nicht mehr deeskalierend vor Ort eingegriffen hat Im Übrigen hat es sich bei „all jenen gezählten Festgenommenen“, bei welchen ich Zeuge war, um junge Menschen gehandelt, die nicht gewaltätig waren, sich nicht der polizeilichen Personalienaufnahme (meistens wegen Tüchern um Nase und Mund) entziehen wollten, aber trotzdem in Handschellen zu den Polizeifahrzeugen geführt wurden. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel einer solchen „Handschellenfestnahme“ ereignete sich im Bereich der Deutschen Bank, als ein nur in Unterhose gekleideter Demonstrant vor dem anrollenden braunen Zug herumhüpfte und für entsprechenden Beifall und Heiterkeit der Bevölkerung sorgte. Er wurde dann, inmitten des Hofes der Bank, mehr als eine Viertelstunde gefesselt ausgestellt und erinnerte mich, so nackt und in seiner gebeugt krummen Haltung – der Polzeibeamte drehte ihm die Arme auf dem Rücken unphysiologisch herum – an den hl.Stephanus, den ich einmal als Statue in einer Renaissance-Kirche gesehen hatte.
d) Ich unterstelle immer noch, daß Sie, Herr OB Seggewiß und die, an Organisation und Planung Beteiligten, irgend „ein Zeichen gegen rechte Umtriebe“ zu setzen gedachten, aber offensichtlich dieses Anliegen gleichzeitig für Repräsentations-, Wahlkampf- und Gewerkschaftszwecke instrumentalisierten. Nicht nur die Fotoserie im NT, oder noch deutlicher jene online, stellt das unter Beweis, auch wir von WISP haben mehr als 500 Aufnahmen an allen Abschnitten des 1.Mai-Geschehens geschossen. Wir kommen zum gemeinsamen Schluss, das, von der Stadt initiierte Event gegen Rechts, war eine traurige und enttäuschende Affaire! Die Weidener Bürger haben aber mit ihrem zahlreichen Erscheinen und ihrem friedlichen Protest, entlang der gesamten Nazi-Strecke, das Ansehen der Stadt als demokratische Hochburg in der Oberpfalz demonstriert!
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Als Pressefrau habe ich mich am Bahnhof gegenüber einer Traube wartender Neonazis ausgewiesen und mehreren von ihnen die Chance zu einem Interview oder Statement eingeräumt.
Es waren ganz einfache Fragen die ich stellte:
"Warum sind Sie heute gerade nach Weiden gekommen?" "Was wollen sie mit Ihrer Demonstration eigentlich bezwecken?" "Sie haben jetzt die Gelegenheit Ihr Anliegen und Ihre Mativation zu beschreiben!"
Die "Damen" schauten nur dämlich, zupften an Nägeln und Taschen herum, meinten dazu, sie hätten nichts zu sagen. Die "Herren" erzählten, das Wetter in Weiden sei so schön, sie würden vielleicht Eis essen gehen, aber mit der Presse nicht reden wollen, weil die schreibt eh Scheisse, oder sie zuckten mit den Schultern und meinten, sie könnten und dürften keine Auskünfte geben!
So viel zum Intellekt und IQ der rekrutierten braunen Demo-Teilnehmer! Die sind auf ihre Vorbeter fixiert, lassen denken und laufen, als willfährige Meute, ihren Führern hinterher!
Jedenfalls passiert das bei Antifaschisten nie, die wissen immer, warum sie wo sind und was sie wollen.
DER WAHRE CHARAKTER EINES MENSCHEN ZEIGT SICH NICHT BEI DER ERSTEN BEGEGNUNG, SONDERN BEI DER LETZTEN
Die Stadt will am 03.10.09 schon wieder ein Fest der Demokratie machen... Diesmal dient der "Deckmantel - 60 Jahre BRD und 20 Jahre nach dem Mauerfall" dazu, wieder Geld in dieses Fest der Demokratie zu investieren... Damit sich die Stadträte wieder einmal profilieren können und das alles auf unsere Kosten...
Das ging schon mal schief als eine Dame versucht hat Weiden in die braune Ecke zu stellen und politisches Kapital für sich daraus schlagen wollte.
Die SPD wollte das auch, stellte die Dame auf der Stadtratsliste ganz vorne auf und erhoffte sich immense Stimmen. Das ging absolut schief, Weidens Bürger merken sehr genau ob dieses Thema zur Profilierung einzelnen Personen, hier konkret Frau Deyerling, dienen soll.
Schade dass diese Frau solche Methoden benutzt um sich in Szene zu setzen.
Tja Goldfisch... Wer sich anders nicht in Szene setzten kann, der muss dann solche Aktivitäten nutzen... Was mich nur daran ärgert ist, dass jedesmal wir braven Steuerzahler für diese Sachen "bluten" müssen...
Interessante Möglichkeit welche der NT und das Aktionsbündnis da wählen... Sie wollen mit Bildern, die man einschicken kann, dass Zusammengehörigkeitsgefühl stärken..
Ich persönlich glaube nicht, dass dies reichen wird!! Da muss man schon ein bisschen mehr bringen...
Das Aktionsbündnis "Weiden ist bunt" erhält Unterstützung von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus... Da kommen zwei schlauere Menschen, klären Eltern auf und erklären der Deyerling wie sie arbeiten muss...
Ich habe den Presseartikel vor mir liegen! Es geht natürlich nicht nur um die Ansage:"Am Donnerstag findet im Kunstverein ein Referat statt..."!
Die Hauptinformation an Politiker und Vertreter von Institutionen, städt. Einrichtungen und Verwaltungen, an Lehrer und die Einwohner Weidens lautet "stellt Euch den Rechtsextremen" in den Weg, wenn sie wieder in Weiden aufmarschieren wollen!
Aufhänger des heutigen NT-Artikels "Den Nazis keinen Platz lassen" von R.Gammanick war der Strafbefehl gegen Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg, in Höhe von 900.- €. Gleichzeitig übte dieser Sprecher massive Kritik an Justiz und Staatsanwaltschaft, welche in formaljuristischer Weise genau jene abstraft, die den Aufrufen, sich gegen Faschismus, Nazitum und Ausländerfeindlichkeit, Folge leisten.
Er meinte auch: "Wenn man wirklich mit einer Blockade zeigen wollte, dass Nazi-Gedankengut in der Stadt nichts zu suchen hat, dann müssen Tausende teilnehmen. Undes gehörten Prominente, Politiker, Fernsehkameras dazu, um die Botschaft zu unterstreichen." Zu den Weidener Aktionen "Weiden ist bunt", weit ab vom Nazi-Geschehen, meinte er auch, - damit unterstreicht er unsere WISP-Eingaben an den Weidener Stadtrat, die in der nächsten Stadtratssitzung sicherlich nicht zur Diskussion führen werden, sondern nur "zur Kenntnis" gereichen -:
"Ich halte nichts davon, die Gruppen ganz weit auseinander zu halten. Eine Aufgabe der Zivilgesellschaft ist die soziale Kontrolle: Man soll durchaus sehen, wer da mitläuft bei den Nazis. Und sie sollen den Protest der Demokraten zu hören und zu sehen bekommen!"
Schade, daß nur jene, welche sich den NT leisten können, diese Informationen aus berufenem Munde (Helmbrecht hat reichlich Erfahrung mit den Gräfenberger Nazi-Aufmärschen) das Interview ganz lesen können.
Helmbrechts hat übrigens Widerspruch zum Bußgeldbescheid eingelegt! Er schildert die Vorgeschichte so:
Das Bürgerforum sollte im Juli 2008 den Würzburger Friedenspreis erhalten und es hat aus diesem bedeutenden Anlass ein Fest angemeldet. Genau 4 Tage später stellten die Nazis Antrag auf einen Demo-Aufmarsch entlang des vorgesehenen Festplatzes. Das Ordnungsamt hat dies dann auch noch genehmigt! 150 Bürger stellten sich dem Naziaufmarsch entgegen, dadurch verschob sich zwar der Beginn des Festes um ca. eine halbe Stunde, aber die Nazis mußten eine andere Aufmarsch-Route nehmen.
Die Polizei hat in diesem Zusammenhang die Bürger eingekesselt, darunter Kinder, alte Leute "wie Du und ich". Es fiel kein einziges böses Wort." Die Polizei hatte anhand von Filmaufnahmen und Portraitfotos über 40 Menschen identifiziert und gegen diese Ermittlungsverfahren eingeleitet und acht Strafbefehle erlassen. Er bekam einen besonders saftigen Strafbefehl, weil er Sprecher des Bürgerforums sei und er "Drahtzieher der Aktion"gewesen wäre.
Noch ein Zitat von Helmbrecht dazu, daß man nicht wegsehen dürfe, sondern sich gemeinsam gegen diese braune Brut aufzustellen habe: "Wenn jedoch alle wegschauen, hätten die Nazis ihr Ziel erreicht. Sie wären unwidersprochen Bestandteil des Alltags!"
Es ist genau das Gegenteil jener Strategie, die das polit-feine, elitär-intellektuelle Weidener Bündnis gegen Rechts zu pflegen gedenkt.
...und es ist an der Zeit, daß sich der Stadtrat Gedanken darüber macht, daß nun, mit Kastration der I-Netausgabe des NT, die meisten Einwohner von Weiden von Presseinformationen abgeschnitten sind! Das scheint aber im Sinne der SPD-Politik zu sein, seit dem es mehr investigative Artikel gibt, als das bisher der Fall war. Ich denke, das Informationsrecht ist ein elementares Grundrecht. Es ist die Grundlage der Meinungsbildung und so wichtig, wie essen, trinken, wohnen und arbeiten, soll nicht der Einzelne zum Untertan und zur manipulierbaren Verfügungsmasse werden!
Dank an Herrn Gammanick für seinen heutigen Zeitungsartikel!
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In Antwort auf:...und es ist an der Zeit, daß sich der Stadtrat Gedanken darüber macht, daß nun, mit Kastration der I-Netausgabe des NT, die meisten Einwohner von Weiden von Presseinformationen abgeschnitten sind!
Richtig, es ist Aufgabe der Stadtverwaltung dies sicherzustellen und nicht Aufgabe des Neuen Tages. Der Neue Tag ist eine Firma welche gewinnorientiert arbeitet. Das Internetangebot soll meiner Meinung nach auch nicht mehr sein als ein Lockangebot für ein künftige Leser
In Antwort auf:Richtig, es ist Aufgabe der Stadtverwaltung dies sicherzustellen und nicht Aufgabe des Neuen Tages. Der Neue Tag ist eine Firma welche gewinnorientiert arbeitet. Das Internetangebot soll meiner Meinung nach auch nicht mehr sein als ein Lockangebot für ein künftige Leser
Richtig verstanden! Ich meine damit z.B. auch das Weidener Blad´l, das sicher der Stadt viel Geld gekostet hat, in welchem aber so gut wie keine politischen Informationen stehen.
Richtig verstanden! Ich meine damit auch die gesamte Pleite mit der "Pressesprecherei" der Stadt und die Online-Nicht-Pflege der Homepage der Stadt. Die wichtigsten Haushaltsdaten der Stadt, seiner Betriebe und Einrichtungen sind von anno-erschieß-mich, wenn denn überhaupt etwas ordentlich vermerkt ist.
Aber wenn schon die Stadträte von OB Seggewiß hinters Licht geführt werden, z.B. mit der Anmietung des Schallercafe´s, oder dem SpVgg-Neubau-Platz, dann dürfen wir uns nicht wundern.
Desinformation ist gewollt und Nichtinformation ist das Markenzeichen des neuen Stadtregenten.
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Naja was soll man zu der Einschätzung der Stadt bzw. einiger Stadträte dazu sagen...
In Antwort auf:In der Diskussion erkundigt sich Veit Wagner, was denn passieren könnte, falls sich bei einer Nazi-Demo "der gesamte Stadtrat spontan zu einer Sitzblockade entschließen würde". Zitat NT
Hochachtung Herr Wagner, Sie sind einer der wenigen der sich um Weiden bemüht... Allerdings sollte es meiner Meinung nach, nicht nur bei Sprüchen bleiben, sondern die Taten müssen unbedingt folgen...
Ich nehme an das folgende Aussage von Herrn Bürgermeister Jens Meyer kam:
In Antwort auf:"Da sind Sie sehr schnell in einem rechtlichen Graubereich"... Zitat NT
Lassen Sie sich von solchen Aussagen nicht Einschüchtern... Sie sind ein Bürger dieser Stadt, Sie engagieren sich bei Amnesty International, also sollten Sie gewisse Erfahrungen mit solchen Aktionen haben... Sollte eine Sitzblockade stattfinden, so setzen Sie sich doch einfach einmal dazu und Sie werden sehen, es kommen mehr Weidener Bürger dazu, da einer aus dem Stadtrat denn Mut zeigt, eine solche Aktion zu unterstützen...
Dies ist allemal besser, als die ganzen politischen Gegenveranstaltungen, welche die Weidener Verwaltung plus das Aktionsbündnis "Weiden ist bunt" sonst so veranstalten... Das ist immer nur ein "Schaulaufen" der Weidener Politprominenz
Sollten Sie sich dazu entschließen an einer Sitzblockade teilzunehmen, würde ich dies sehr begrüßen, da dann die Weidener- und die angeforderte Bereitschaftspolizei, nicht wieder sinnlos auf friedlich Demonstrierende Gegendemonstranten einschlagen können...
Ich möchte hierbei einmal an die letzte Nazi-Demo in Weiden erinnern, wo wir von WISP im Zuge unsere Pressearbeit verschiedene Fotos dieser "ausrastenden Polizisten" gemacht haben und wir mussten darauf drängen unter Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die rumstehenden Polizisten, dass ein Notarzt für einen Zusammengeschlagenen Demonstranten gerufen wird!!
Der arme Kerl, der in meinen Fotos zu sehen war und so zusammengeschlagen wurde, daß er liegen blieb und das Bewußtsein verloren hatte, ...der wurde nun mit einer Strafanzeige konfrontiert, wegen Widerstand gegen die Polizei!
Aber: Ich habe diese Fotos noch und auch jene, welche diese Milizen zeigen, wie sie vorher über friedliche Menschen hergefallen sind! Ich bin gerne zu einer Zeugenaussage bereit und kenne auch noch einen anderen Zeugen, der sich über den brutalen Einsatz, insbesonders gegen den jungen Mann sehr aufgeregt hat!
Dem Veit würde ich vorschlagen, nicht lange zu fragen, sondern einen Abwägungsprozess zu starten. Dabei hat er sich zu entscheiden, was das höhere Rechtsgut sei: Eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, wenn man der braunen Brut den Weg versperrt, oder diesen Nazi-Stinkstiefeln wieder einmal Straßen und Plätze zu überlassen!
Vielleicht lernt das der Herr Lehrer noch?
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Ich hoffe für Weiden, dass er es noch lernt... Allerdings dürfen es ruhig nioch ein paar andere Weidener lernen... Gerne auch die Damen und Herren aus dem Stadtrat, aber die werden wohl zu "feige" sein, für solch eine Aktion....
Also bleibt letztendlich (so wie immer in Weiden) alles am "einfachen" Bürger hängen....
Auf einem Vortrag des Herrn Thomas Witzgall im Pfarrheim St. Josef mussten erst drei Rechte polizeilich entfernt werden, bevor er mit diesem Vortrag beginnen konnte...
Einer dieser Herren war der KV-Vorsitzende Herr Schröder... Naja so kann man auch versuchen seinen Standpunkt als KV-Vorsitzender klarzumachen.. Erfolgreich ist dies allerdings nicht...
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, Sie sind einer der wenigen der sich um Weiden bemüht...