Herr Wieder vom NT berichtet heute, 12.04.09 unter der Überschrift
Mobiliar schon in Neunkirchen
Er berichtet anschaulich und detailliert von umfangreichen Herstellungsarbeiten an der Neunkirchner Schule, welche bis zum 30.07.09 ein Anhängsel, als ausgelagerte Schulfiliale der Hans-Schelter-Schule, eine staatliche Einrichtung war.
Für solche staatlichen Einrichtungen ist die Kommune und damit die Stadt Weiden Sachaufwandträger.
Für private Was-auch-immer-Schulen sind die Pächter "Sachaufwandträger"!
Das Gebäude wurde ab August an die private Montessori-Schule verpachtet und diese ist bereits im Umzug in das Gebäude in Neunkirchen begriffen.
Herr Wieder berichtet, daß die Möbel aus der Asylstrasse bereits in zwei Werkräumen gestapelt sind und dann aufgestellt werden, wenn die Gebäudesanierung durch die Stadt mit einem Kostenumfang von 105 000.- € aus dem Stadtsäckel abgeschlossen ist.
Die Fußböden haben offensichtlich nicht mehr für Privatschüler getaugt und wurden herausgerissen, ebenso die Toiletten und natürlich läßt die Stadt auch die Wände auf eigene Kosten streichen.
Aus zwei Gründen war ich sehr überrascht:
1. Wenn eine Immobilie an einen Privatbetrieb verpachtet wird, dann ist es üblich, daß der Pächter sich sein Geschäft selbst herrichtet und das auf eigene Kosten,
Aber dazu meinte lt. NT Herr OB Seggewiß schon mal:
" Wir öffnen neue Perspektiven. Diese Investitionen müssen uns unsere Kinder wert sein"!
Klingt gut, nicht wahr?
Mir klingt aber, im Zusammenhang mit Schulkindern und unserem HSW-Antrag auf Zweitbeschaffung der Bücher für die Grundschüler, damit die ungesunden Schleppereien der schweren Schultaschen beendet werden, folgendes OB-Zitat in den Ohren:
"Das ist Luxus, das können wir uns nicht leisten!"
Der "Luxus" wäre mit 15 000.-€ bezahlt gewesen und zwar für jene kleinen Kinder, die in eine Schule gehen, für welche die Sachaufwandsübernahme durch die Stadt eine Pflichtaufgabe ist!
2. Ich habe sofort im Entwurf des Nachtragshaushaltes nachgesehen, ob da diese, durch die private Montessorischule verursachten Kosten einen Ansatz gefunden haben.
Als ich keine Montessori-Schule fand, bin ich heute früh gleich in der Kämmerei bei Herrn Hölzl vorbeigegangen und wollte von ihm wissen, wo denn die Ansätze dafür zu finden seien. Ich teilte ihm mit, daß ich bei der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss dabei war und kein Sterbenswörtchen von Montessori gehört hätte.
Allerdings besäße ich auch nur den Entwurf zum Nachtragshaushalt!
Er schaute mich verwirrt an, teilte mir mit,
- er wisse das jetzt auch nicht,
- er habe auch im Augenblick nicht die Zeit, das nachzuforschen,
- er gehe in Urlaub und
- er habe daher noch dringende andere Aufgaben zu erledigen.
Ich frage ihn, wann ich dann wieder vorbeikommen solle!
"Wissen Sie was, ich gebe Ihnen den genehmigten Nachtragshaushalt mit und wenn Sie dann noch Fragen haben, da rufen Sie am besten den Kämmerer selbst an, wenn er da ist!"
Ich bekam den genehmigten, gebundenen Nachtragshaushalt, bedankte mich höflich, wünschte einen erholsamen Urlaub und verabschiedete mich.
Zuhause angekommen suchte ich natürlich zuerst im Vermöpgenshaushalt, denn das, was da in der Zeitung beschrieben war, das mußten für mich Herstellungskosten sein.
Fehlanzeige!
Auch in den Erläuterungen zu den Haushaltspositionen des Vermögenshaushaltes fand ich keine Montessorischule!
Da versuchte ich es dann doch im Verwaltungshaushalt!
Fehlanzeige auch hier! Keine Montessorischule!
Ich las mir dann auch zu den verschiedenen Schulpositionen die Erläuterungen im Verwaltungshaushalt durch
...und siehe da,
...unter der Hans-Schelter-Schule, einer staatlichen Weidener Grundschule fand ich folgenden Eintrag:
"Unterhalt und Instandsetzung der Gebäude und Aussenanlagen:
Baulicher Unterhalt Schule Neunkirchen wegen Umzug Montessorischule 103 800.-€!"
Diese Sanierung setzt sich nicht nur aus Boden- und Sanitäranlagenarbeiten zusammen, da werden Trennwände eingezogen, dazu Maurer- und Fliesenarbeiten und Schreinerarbeiten veranschlagt.
Es mag dahingestelllt sein, ob diese Großsanierung eher im Vermögenshaushalt aufzunehmen ist, statt im Verwaltungshaushalt, entscheidend ist, daß die Kosten dafür nicht als Sachaufwand für die Hans-Schelter-Schule verrechnet werden können, da diese Schule mit Montessori aber auch gar nichts zu tun hat und daß es sich bei dieser Sanierung um keine städt. Aufgabe handelt!
Aber wie meinte Herr OB im NT:
"Aber diese Investitionen müssen uns unsere Kinder wert sein!"
Welche Kinder?
Er vergaß hinzuzufügen:
"...unsere privilegierten Kinder, deren Eltern sich Privatschulen leisten können"!
Abgesehen davon, daß es auch nicht "unsere Kinder" sind, weil die aus nahen und fernen Kommunen nach Weiden kommen, wo für sie in staatlichen Schulen ein Platz bereitgehalten wird!
Schon bemerkenswert, hier fällt Herrn OB Seggewiß das "Luxus-Argument" nicht ein!
Ich bin mir sicher, kein Ausschussmitglied hat die, in der Hans-Schelter-Schule für Montessori-Neunkirchen versteckten Kosten, im Nachtragshaushalt bemerkt!
Es ist nicht ein einziges Wort dazu gefallen!
Danke Herr Wieder für Ihren Bericht!
Sie haben mir damit "die Nase" auf diese neuerliche Haushaltsrabulistik gestoßen!
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